Der Wahl-O-Mat ist Chefsache. Bei der CDU wie auch bei der SPD schaut sich der Parteivorstand, so berichten Mitglieder, die Antworten auf die Thesen ganz genau an. Schließlich überprüfen mit dem bekannten Tool der Bundeszentrale für politische Bildung Millionen Deutsche ihre Wahlabsicht. Unaufmerksamkeiten der Parteien bei der Beantwortung der Fragen könnten wichtige Stimmen kosten - insbesondere bei den Jungwählern, die die Anwendung überproportional stark nutzen.
Wer die Anwendung noch nicht kennt: Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen werden formuliert. Der Nutzer kann diesen zustimmen, sie ablehnen oder sich "neutral" äußern. Alle Parteien wurden im Vorfeld gebeten, ebenfalls die Thesen zu bewerten und eine Begründung zu formulieren. Die eigenen Antworten werden mit denen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet.
Eine einfache, spielerische Form also, um seine Wahlabsicht zu überprüfen. Millionen Deutsche haben das vor der Bundestagswahl 2009 gemacht und über das Ergebnis gegrübelt, mit Freunden gesprochen - und vielleicht auch in ihre Wahlentscheidung einbezogen.
"In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass insbesondere junge Menschen davon rege Gebrauch machen und sich über die Positionen der Parteien zu verschiedenen Themen informieren. Aus Sicht der SPD ist der Wahl-O-Mat somit ein sehr gutes Angebot, um gerade Jung- und Erstwähler bei Ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen", heißt es auf Nachfrage beim SPD-Bundesvorstand.
Infos zum Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat wurde erstmalig 2002 zur Bundestagswahl eingesetzt und von der Zentrale für Politische Bildung entwickelt. Nach und nach übernahmen auch die Landeszentralen das Tool, das Voting Advice Application (VAA) genannt wird.
Der Wahl-O-Mat ist eine Applikation, die ausschließlich politische Positionen beziehungsweise Sachfragen, in den Vordergrund stellt: Zwischen 30 und 40 Thesen zu politischen Fragen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen, werden präsentiert.
64,4 Prozent der Befragten bejahen die Aussage, dass der Wahl-O-Mat ihnen dabei geholfen habe, die Unterschiede zwischen den Parteien klarer werden zu lassen. Fast die Hälfte der Befragten (48,1 Prozent) bestätigt, dass der Wahl-O-Mat sie auf bundespolitische Themen aufmerksam gemacht habe, die den Wahl-O-Mat-Usern in ihrer Entscheidungsfindung zuvor nicht präsent waren.
Viele Wahl-O-Mat-Nutzer (70,5 Prozent) geben an, dass sie über das Wahl-O-Mat-Ergebnis mit anderen sprechen werden. 52,1 Prozent der Wahl-O-Mat-Nutzer sagen, dass sie sich im Anschluss an das Spielen des Wahl-O-Mat weiter politisch informieren werden. Eine entsprechend hohe Klickzahlen auf weiterführenden Dossiers zu den Themen legen nahe, dass sie das tatsächlich tun.
Wahl-O-Mat-Nutzer sind jünger sind als die Online-Gemeinde und damit deutlich jünger als die deutsche Bevölkerung. 38,4 Prozent geben an, unter 30 Jahre alt zu sein. Die Wahl-O-Mat-Nutzer sind zudem formal hoch gebildet: Rund 45 Prozent der Befragten verfügen über einen Hochschulabschluss oder sind im Begriff, diesen zu erwerben; der Anteil derjenigen mit formal niedriger Bildung ist gering; weniger als ein Drittel gibt an, einen Hauptschulabschluss/Mittlere Reife zu besitzen oder anzustreben.
Nur 7,1 Prozent der Befragten gaben an, dass der Wahl-O-Mat sie motiviert habe, tatsächlich an der Bundestagswahl teilzunehmen, obwohl sie dies nicht vorgehabt hatten. Und obgleich die Hälfte der Befragten äußert, dass der Wahl-O-Mat ihnen bei der Wahlentscheidung geholfen habe (46,1 Prozent), sagt nur ein geringer Teil der Befragten (rund acht Prozent), dass sie ihre Wahlabsicht aufgrund der Wahl-O-Mat-Nutzung "voraussichtlich" ändern werden. Ob dies tatsächlich geschieht, kann wiederum nicht nachgehalten werden. Die Frageformulierung legt nahe, dass der reale Anteil deutlich niedriger liegt.
Stefan Marschall 2011/Bundeszentrale für politische Bildung/Landeszentralen für politische Bildung
Stefan Marschall bestätigt die Bedeutung des Wahl-O-Mats. Der Professor für Politikwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat in einer Studie das Tool zur Bundestagswahl 2009 unter die Lupe genommen und festgestellt: "Der Wahl-O-Mat wird von einer Vielzahl von Bürgern genutzt, er regt Menschen an, über Politik zu diskutieren - und mobilisiert, bei der Wahl die Stimme abzugeben." Vor der letzten Bundestagswahl wurde er über 6,7 Millionen Mal gespielt, insbesondere junge Menschen nutzen das Tool. Mehr als ein Drittel (34,9 %) der Befragten sind zwischen 18 und 29 Jahre alt, 43,8 Prozent sind zwischen 30 und 49 Jahre alt. Ihr Ziel: Sie wollen überprüfen, ob ihre Parteipräferenz inhaltlich gedeckt ist. Ob die Lieblingspartei auch wirklich einen Großteil der politischen Fragen ähnlich beantwortet.
Parteien tricksen bei den Antworten
"Bei einem Großteil der Nutzer ist das der Fall. Zumindest, wenn man in politischen Lagern denkt", sagt Marschall. So hatten 28,1 Prozent der Nutzer des Wahl-O-Mat tatsächlich die meisten Übereinstimmungen mit der Partei, die im Vorfeld bereits präferiert wurde. Bei 63,5 Prozent der Nutzer gab es die größten Schnittmengen immerhin mit einer der Parteien aus dem jeweiligen Lager (etwa FDP bei bürgerlichen Wählern, Grüne bei SPD-Wählern, etc.). Nur bei 8,4 Prozent der User wich das Ergebnis deutlich von der eigentlichen Parteipräferenz ab.
Stimmen abjagen, werden die Parteien wohl kaum einem Gegner. Wohl aber ist das Ergebnis der Wahl-O-Mat wichtig, um die eigenen Leute zu mobilisieren. 70,5 Prozent der befragten Teilnehmer am Tool für die Bundestagswahl 2009 gaben an, über ihr Ergebnis und den Urnengang im Freundes- und Bekanntenkreis sprechen zu wollen. Immerhin jeder Zwölfte Nutzer wurde nach eigenen Angaben motiviert, zur Wahl zu gehen - obwohl er es vorab nicht vorhatte.
Wahl-ABC (A bis H)
Das haben deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben. Mit ihren beiden Stimmen entscheiden sie über die Sitzverteilung im Bundestag. Unter bestimmten Bedingungen können auch Deutsche mit Wohnsitz im Ausland wählen.
Jeder Wahlberechtigte, der einen Antrag stellt, darf per Brief abstimmen. Dafür muss er – anders als noch 2005 – keinen triftigen Grund mehr angeben. Bei der Wahl 2009 gaben mehr als 9 von 44 Millionen Wählern (über 21 Prozent) ihre Stimmen per Post ab.
Nach dem Vorbild der USA gewinnt der Online-Wahlkampf an Bedeutung in Deutschland. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt allerdings bei Chats und Twitter-Interviews einen Helfer neben sich tippen. Und er notiert gerne auf Zetteln kurz seine Gedanken – diese werden dann vom P.S.-Team online verbreitet. Wie sehr die Wahlwerbung im Internet oder per SMS das Ergebnis beeinflusst, wird sich zeigen.
Wer in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, wird Abgeordneter. 2009 gewannen CDU- und CSU-Kandidaten 218 oder 299 Direktmandate. „Erststimmenkönig“ der Wahl war der 2011 an einem Plagiat gescheiterte CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg (68,1 Prozent im Wahlkreis Kulmbach).
Mit ihr wird der Direktbewerber in einem Wahlkreis gewählt. Dabei genügt eine relative Mehrheit. Die siegreichen Direktkandidaten werden bei der Sitzverteilung als erste berücksichtigt. Für die Stärke der Parteien ist das Zweitstimmenergebnis ausschlaggebend.
Sie soll für klare Verhältnisse im Bundestag sorgen. Nur Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, werden bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt. Alle anderen gehen leer aus. 2009 waren das 21 Parteien mit insgesamt 2,6 Millionen Stimmen. Bei mindestens drei gewonnenen Direktmandaten ziehen auch Parteien ins Parlament ein, die unter fünf Prozent der Zweitstimmen geblieben sind.
Wenn der Bundeswahlleiter und seine Länderkollegen festgestellt haben, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist, erklärt der Bundestag die Wahl für gültig. Bei Anfechtungen wegen grober Fehler kann sie ganz oder teilweise annulliert werden. Eine noch so geringe Wahlbeteiligung ist dafür kein Grund. Es gibt schließlich keine Wahlpflicht in Deutschland.
Nach Schließung der Wahllokale gibt sie erste Erkenntnisse über das Wahlergebnis. Dabei werden Daten von ausgewählten Stimmbezirken fortgeschrieben, die zusammen ein repräsentatives Bild ergeben. Die letzten Hochrechnungen weichen nur minimal vom Endergebnis ab.
Die Parteien wissen um diese Zahlen und versuchen, per Wahl-O-Mat insbesondere Jungwähler zu gewinnen. Manchmal auch mit unlauteren Tricks. So stufte sich die CDU 2009 bei der These "Das Erststudium soll gebührenfrei sein" als "neutral" sein. Die Sozialdemokraten wetterten "Betrug". Zweifel am Wahrheitsgehalt der Unionsaussage waren durchaus berechtigt, schließlich führte die CDU gemeinsam mit der FDP in den Jahren vor der letzten Wahl in vielen Ländern Studiengebühren ein. In der mitgelieferten Erklärung schrieb die CDU auch: Bildung solle keine Frage des Einkommens sein. Aber: "Mit sozialverträglichen Studienbeiträgen sollen die Hochschulen ihre Lehrangebote gezielt verbessern und besondere Lehrprofile entwickeln."
Wahl-ABC (I bis P)
„Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden“. So ist der Schutz der Parlamentarier im Grundgesetz geregelt. Wenn der Abgeordnete auf frischer Tat ertappt wird, gilt dies nicht.
Rund drei Millionen junge Deutsche dürfen sich am 22. September erstmals an einer Bundestagswahl beteiligen. Das sind nur 4,8 Prozent der insgesamt 61,8 Millionen Wahlberechtigten. Die Politik erreichte 2009 weniger Erstwähler als zuvor. Die SPD musste bei jungen Wählern ungewöhnlich hohe Stimmenverluste hinnehmen, CDU und Grüne punkteten bei Erstwählerinnen.
Innerhalb von 30 Tagen muss ein neu gewählter Bundestag erstmals zusammentreten. Der älteste anwesende Abgeordnete – am 27. Oktober 2009 war dies der 73-jährige CDU-Abgeordnete Heinz Riesenhuber - leitet die Sitzung und die Wahl des Bundestagspräsidenten. Zu Beginn hält der sogenannte Alterspräsident eine kurze Rede.
Die auch Wahlperiode genannte Amtszeit des Bundestages beginnt mit seiner ersten Zusammenkunft und endet mit der Konstituierung des nachfolgenden Parlaments. Generell dauert sie vier Jahre, es sei denn der Bundestag wird vorzeitig aufgelöst. Der gegenwärtige Bundestag hat bislang weit über 500 Gesetze beschlossen.
Es ist frei, die Abgeordneten sind „Vertreter des ganzen Volkes“ und „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, sagt das Grundgesetz. Gleichwohl gibt es manchmal Druck – besonders die Erwartung der Fraktionsführung, dass sich ihre Abgeordneten an Vorentscheidungen halten.
Seit langem geht es mit der Beteiligung an Bundestagswahlen bergab. 2009 blieben 18,2 von 62,2 Millionen oder 29,2 Prozent der Wahlberechtigten der Urne fern. Damit war die „Partei der Nichtwähler“ größer als die Zahl der Unterstützer von Union oder SPD. Es gibt keine Wahlpflicht; selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause blieben, wäre das Ergebnis gültig.
Die nicht an der Regierung beteiligten Parteien bilden das Gegengewicht zur Bundestagsmehrheit. Bei der letzten Wahl kamen SPD, Grüne und Linke auf zusammen 290 Sitze – 42 weniger als CDU, CSU und FDP. „Opposition ist Mist“, befand der SPD-Politiker Franz Müntefering 2004. Die Minderheit hat jedoch viele Möglichkeiten, der Regierung das Leben schwer zu machen.
Wer Deutscher und mindestens 18 Jahre alt ist, darf für den Bundestag kandidieren und sich wählen lassen. Wer aber etwa schwere Straftaten begangen hat, verliert dieses Recht. Bei der Wahl 2009 haben sich insgesamt 3556 Kandidaten um einen Parlamentssitz beworben.
Die Bundeszentrale für politische Bildung, die den Wahl-O-Mat herausgibt, redigiert oder zensiert die Angaben und Aussagen der Parteien nicht. "Gibt es Zweifel an den Aussagen, halten wir Rücksprache und fragen nach. Letztendlich entscheiden aber die Parteien über ihre Antwort", sagt Daniel Kraft von der Bundeszentrale für politische Bildung.
Nach dem Aufschrei von 2009 hat die Union offenbar aus ihren Fehlern gelernt. Ein erster Testdurchlauf des neuen Wahl-O-Mats wirft bei den Begründungen von CDU/CDU keine Irritationen auf. Bei der umstrittenen Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen etwa, stuft sich die Partei "neutral" ein und erklärt ehrlicherweise: "Beim Thema Pkw-Maut auf Autobahnen sind CDU und CSU unterschiedlicher Auffassung. Die CDU lehnt eine Pkw-Maut ab. Die CSU will Autofahrer aus dem Ausland an den Kosten für den Bau und Unterhalt der Infrastruktur beteiligen und befürwortet deshalb eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge."
Lehnt die SPD ein Tempolimit wirklich ab?
Eine ähnlich souveräne Antwort hätte man sich auch von der SPD auf die Frage nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen gewünscht. Zur Erinnerung: Im Mai sorgte Parteichef Sigmar Gabriel mit seinem Vorstoß nach einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern für heiße Diskussionen. Zwar ruderte er danach zurück, doch dass die Sozialdemokraten eine Geschwindigkeitsobergrenze generell ablehnen, kann wohl kaum behauptet werden. Dennoch beantworte die SPD beim Wahl-O-Mat die Frage nach dem Tempolimit nicht mit "neutral", sondern mit einem klaren "Nein". Die Begründung fällt einsilbig aus: "Ein allgemeines Tempolimit ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms."
Falsch ist die Aussage nicht, trickreich hingegen schon. Die Bundeszentrale für politische Bildung kennt diese Problematik und vertraut auf den kritischen Blick der Nutzer. „Die Positionen der Parteien zu den Thesen werden nicht von uns interpretiert, sondern sind ausdrücklich - ebenso wie die zugehörigen Begründungen ihrer Antworten - durch die Parteien autorisiert“, so Kraft.
Das Tool sei eine Recherchegrundlage, nicht mehr und nicht weniger. Die Bundeszentrale für politische Bildung formuliert lediglich die Thesen und wählt die spannendsten 38 aus. „Das sind die Thesen, die die größte Aufmerksamkeit im Wahlkampf haben und bei denen es die größten Unterschiede zwischen den Parteien gibt“, sagt Kraft. Schließlich solle der Wahl-O-Mat auch Differenzen der Parteien deutlich machen. „Wer sich durchklickt merkt: Das Vorurteil, die Parteien seien alle gleich, stimmt nicht“, unterstreicht Kraft.
Wahl-ABC (Q bis Z)
Wer Kanzlerin oder Kanzler werden will, braucht zunächst die Unterstützung von 50 Prozent aller gewählten Abgeordneten plus eine Stimme. 2009 hätte Angela Merkel (CDU) für eine solche absolute Mehrheit 312 der 622 Stimmen benötigt, sie bekam 323. Nur mit einer qualifizierten Zweidrittel-Mehrheit kann das Grundgesetz geändert werden. Für die meisten Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.
Oft verkürzte Bezeichnung für das Gebäude am Platz der Republik in Berlin, in dem der Deutsche Bundestag seit 1999 tagt. Wahrzeichen des Reichstags ist die verglaste begehbare Kuppel über dem Plenarsaal. Im Jahr nach der Wiedervereinigung hatte das Parlament beschlossen, von Bonn nach Berlin umzuziehen.
2013 werden die Sitze auf neuer gesetzlicher Grundlage verteilt, die den Wählerwillen besser abbilden soll. Die Direktmandate mit Erststimmen gehen weiterhin an den siegreichen Kandidaten, die Zweitstimmen werden proportional auf die Länder und Parteien verteilt. Durch ein gutes Erststimmenergebnis entstandene Überhangmandate einer Partei werden durch Ausgleichsmandate für andere kompensiert. So könnte das Parlament deutlich größer werden.
Am Abend des 1. September, drei Wochen vor der Wahl, trifft CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Fernsehen auf ihren SPD-Konkurrenten Peer Steinbrück. In ihrem von vier Sendern übertragenen Streitgespräch werden beide versuchen, noch Unentschlossene und weniger Interessierte zu gewinnen. Sogenannte Kanzlerduelle gibt es seit 2002.
Es entsteht, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr prozentual Sitze nach Zweitstimmen zustehen. 2009 kamen 24 Abgeordnete – allesamt CDU/CSU – durch ein derartiges Verfahren zu ihrem Sitz. Bei der Wahl 2013 gibt es erstmals Ausgleichsmandate, die diese Überhänge neutralisieren.
Dabei erhält eine Partei so viele Sitze wie es ihrem Anteil an gültigen Zweitstimmen entspricht. Berechnet wird dies nach einem mathematischen Proporzverfahren. Es werden allerdings nur Parteien berücksichtigt, die über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind. Das Verhältniswahlsystem wird ergänzt durch die Mehrheitswahl per Erststimme in den Wahlkreisen.
Chefkoordinator der Bundestagswahl ist der Bundeswahlleiter. Er sorgt, zusammen mit Kollegen auf Landes- und Kreisebene, für den reibungslosen Ablauf und klärt auch Fragen im Vorfeld – etwa, ob eine Partei zugelassen wird. Alle vier Jahre tritt er in der Wahlnacht vor die Fernsehkameras und verkündet das vorläufige amtliche Endergebnis. Seine eigentliche Tätigkeit ist die Leitung des Statistischen Bundesamtes.
Sie ist eindeutig wichtiger als die Erststimme. Mit ihrer Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des Bundestages. Im Ergebnis werden dabei Direktmandate und Listenmandate miteinander verrechnet.
Dabei gäbe es auch immer mal einen "Aha-Effekt" - im positiven wie negativen Sinne. Durchaus möglich, dass die NPD mit einer signifikanten Übereinstimmungsquote erscheint. Und dann? "Eine mittlere oder hohe Übereinstimmung mit extremistischen Parteien im Wahl-O-Mat bedeutet nicht, dass Sie selbst ein Rechts- oder ein Linksextremist sind", betont Kraft. Schließlich gehe es oft um allgemeingültige Themen, etwa um die Frage nach Ladenöffnungszeiten oder einem Rauchverbot in Gasstätten. Dazu beziehen auch extremistische Parteien eine Position. "Oft lässt sich die Ideologie einer Partei in den Begründungen im Wahl-O-Mat finden. Es lohnt sich, diese genau zu lesen", sagt Kraft.
Eine Wahlempfehlung stelle der Wahl-O-Mat sowieso nicht da, betont der Anbieter auch auf seiner Seite. Dass kann das Tool auch nicht bieten. Zu trickreich gehen die Parteien mit der Anwendung um. Gleichwohl kann das Tool eine wichtige Informationsquelle sein. Und Spaß bringt es auch noch.
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