Tornado-Aufklärungsbilder: Bundeswehr will Bilder nicht direkt an Türkei geben

Tornado-Aufklärungsbilder: Bundeswehr will Bilder nicht direkt an Türkei geben

, aktualisiert 31. Januar 2017, 20:29 Uhr
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Das Bundesverteidigungsministerium betonte extra, dass die Aufklärungsergebnisse der Tornadoflieger nicht zweckentfremdet werden dürfen und die Auswertung damit allein bei dem Ministerium liege.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Türkei fordert einen direkten Zugriff auf die hochauflösenden Bilder der deutschen Jets aus Syrien und dem Irak. Das Bundesverteidigungsministerium schließt ein solches Vorgehen aber aus.

BerlinDas Bundesverteidigungsministerium schließt kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Ankara eine ungefilterte Weitergabe von Tornado-Aufklärungsbildern an die Türkei aus. „Wir fliegen mandatskonform und stellen unsere Aufklärungsergebnisse allein der Koalition im Kampf gegen den IS zur Verfügung“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag in Berlin. „Es gibt mehrere Prüfschleifen, die ausschließen, dass unsere Aufklärungsergebnisse zweckentfremdet werden.“ Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Türkei wolle einen direkten Zugriff auf die hochauflösenden Bilder der deutschen Jets aus Syrien und dem Irak erzwingen. Die Türkei könnte diese Daten womöglich für Angriffe auf kurdische Milizen nutzen.

Dem Bericht zufolge will die Regierung in Ankara geplante Baumaßnahmen der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nur dann genehmigen, wenn die Aufklärungsbilder künftig direkt an die Türkei gehen. Dies habe ein türkischer Brigadegeneral beim Neujahrsempfang der Armee am 20. Januar erklärt, wie aus einem vertraulichen Kabelbericht der deutschen Botschaft in Ankara hervorgehe. Die deutschen Diplomaten ordneten dies als Erpressungsversuch ein.

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Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin wollte sich zu dem Kabelbericht nicht äußern. Er bekräftigte jedoch, dass die Bundeswehr auch in Zukunft keine ungefilterten Bilder weitergeben werde. So sitze im Luftwaffen-Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Katar ein deutscher Offizier, der nur Aufträge für die deutschen Aufklärungsjets akzeptiere, die dem Kampf gegen den IS dienten. Ein zweiter deutscher Offizier überprüfe nach den Flügen die Aufnahmen und gebe nur diejenigen Bilder und Auswertungsergebnisse frei, die auf den IS zielten oder dem Schutz der Bevölkerung dienten. Dieser Offizier arbeite direkt auf dem Stützpunkt in Incirlik, wo auch die deutschen Aufklärungsjets stationiert sind.

Die Türkei kämpft in Nordsyrien nicht nur gegen die Extremistenmiliz IS, sondern auch gegen kurdische Rebellen. Die Regierung in Ankara fürchtet, dass im eigenen Land die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK erstarken könnte, wenn die kurdischen Aufständischen in Syrien weitere Erfolge erzielen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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