Torsten Albig: „SPD und FDP haben etwas gemeinsam“

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InterviewTorsten Albig: „SPD und FDP haben etwas gemeinsam“

von Marc Etzold und Max Haerder

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident über das Reizthema Steuern, das Elend der HSH Nordbank und Christian Lindners Nackenhaare.

WirtschaftsWoche: Herr Albig, wer hat diesen Satz gesagt: „Der Umstand, als Präsident des EU-Parlaments sehr beliebt zu sein, bedeutet nicht zwangsläufig, dass man als Kanzlerkandidat noch genauso beliebt ist.“?

Torsten Albig: Das war ich.

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Zur Person

  • Torsten Albig

    Torsten Albig, 53, ist seit 2012 Regierungschef in Kiel. Peer Steinbrück diente er als Pressesprecher.

War es jemals schöner, falschzuliegen?

(lacht) Nein, nie. Peer Steinbrück war ja als Finanzminister sehr populär, als Kanzlerkandidat aber … – lassen wir das besser. Dass es bei Martin Schulz anders ist, freut mich wirklich sehr.

Im Saarland hat der Schulz-Hype allerdings überhaupt nicht funktioniert. Nun müssen Sie am 7. Mai in Schleswig-Holstein unbedingt gewinnen, damit die Euphorie bleibt.

Das sehe ich anders: Zum einen hat Martin Schulz dazu beigetragen, dass die SPD im Saarland von Umfragewerten um die 20 Prozent auf knapp 30 Prozent gehoben wurde. Zum Zweiten zeigt die Saarlandwahl einmal wieder: Amtsbonus zieht. Von daher freue ich mich sehr, dass ich als Amtsinhaber in unsere Landtagswahl gehe und nicht als Herausforderer. Die Wahl in Schleswig-Holstein zu gewinnen ist für mich auch keine Frage des Müssens, sondern des Wollens. Und seien Sie sicher: Ich will. Wenn das also eine Bürde sein soll, dann nehme ich sie gerne auf meine Schulter. Keine Sorge: Der Schulz-Zug rollt.

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Torsten-Albig Quelle: dpa

Stört es Sie gar nicht, dass im Bundeswahlkampf Bildung oder innere Sicherheit zum Thema werden? Das sind schließlich Landeszuständigkeiten, Ihr ureigenes Terrain.

Das sind Herausforderungen, die so wichtig sind, dass Länder und der Bund gemeinsam dabei mithelfen sollten, sie zu lösen. Beispiel Kita: Die wollen wir im Norden bis 2024 gebührenfrei machen. Wenn der Bund sagen würde, die kostenlose Kita solle bitte schneller kommen, mache ich das gerne – wenn Berlin das nötige Geld bereitstellt.

Klingt nicht gerade ehrgeizig.

Von wegen, Schleswig-Holstein kostet das Vorhaben in der letzten Ausbaustufe etwa 200 Millionen Euro jährlich. Auf einen Schlag kriege ich das nicht hin, denn diese Summe muss ich erst an anderer Stelle Stück für Stück erwirtschaften. Aber ja: Unser Nachbar Hamburg hat den Kraftakt bereits geschafft – und das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil, den ich so schnell wie möglich beheben will.

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Kritiker halten Ihnen aber vor, Sie sparten das Land kaputt.

Richtig ist: Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit weniger Geld für Bildung und öffentliche Sicherheit pro Kopf als jedes andere Bundesland ausgegeben. Diesen Sparkurs haben aber alle Parteien mit Ausnahme der Linken mitgetragen. Dies hat zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen. Jetzt, wo der Etat es wieder hergibt, beginne ich, wieder mehr Kraft in Bildung und auch innere Sicherheit zu stecken: Wir haben im Haushalt 2016 einen Überschuss von mehr als 500 Millionen Euro erwirtschaftet – das bedeutet etwa mehr Geld für Kitas, für bessere Straßen und einen erheblichen Beitrag zur Schuldentilgung.

Ist die finanzielle Lastenteilung bei der Flüchtlingsversorgung zwischen Bund und Ländern fair geregelt?

Sie wäre fair, wenn wir die Kosten jeweils zur Hälfte tragen würden. Tatsächlich tragen wir 80 Prozent, der Bund 20. Das kann nicht so bleiben. Mich ärgert es sehr, wie mühsam die Verhandlungen mit dem Bund sind. So fehlt uns Geld, um Flüchtlingen Sprachkurse oder eine Ausbildung zu ermöglichen. Das sind aber genau die Investitionen, die sich immer auszahlen werden.

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