Berö Einen Tag nach ihrer USA-kritischen Wahlkampfrede in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin noch einmal nachgelegt. Ohne Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, warnte die CDU-Chefin davor, dass sich Länder isolieren könnten, wenn sie nicht auf Veränderung, sondern nur auf den Status Quo setzten. „Wer sich heute nationale Scheuklappen aufsetzt und keinen Blick mehr für die Welt um sich herum hat, verläuft sich, davon bin ich überzeugt, letztlich ins Abseits“, sagte die CDU-Chefin mit Blick auf massive Meinungsverschiedenheiten beim Gipfel der wichtigsten sieben westlichen Industrieländer (G7) zwischen den USA und den übrigen Staaten.
Außenminister Sigmar Gabriel sprach von der „Abkehr der neuen Regierung der Vereinigten Staaten vom westlichen Politik-Konsens“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte: „Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren.“
„Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass man sich nicht immer auf Partner verlassen kann“, sagte die CDU-Chefin und wiederholte damit fast wortgleich ihre Äußerungen von Sonntagnachmittag, die international Wellen geschlagen haben. Sie bekräftigte, „dass wir Europäer unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen müssen““. Die Kanzlerin reagierte damit auf die Konflikte mit den USA auf dem G7-Gipfel. Sie betonte aber auch: „Wir sind und bleiben überzeugte Transatlantiker.“
Im italienischen Taormina hatte die G7 erstmals eine Abschlusserklärung verabschiedet, in der explizit unterschiedliche Standpunkte aufgeführt werden. Hauptstreitpunkt ist der Klimaschutz. Trump verweigerte ein Bekenntnis zum bereits ausgehandelten Pariser Klimaabkommen. Beim Thema Handel gelang zwar die Einigung auf ein den Protektionismus abweisendes Kommunique. Allerdings bezweifelte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Montag, ob damit alle Meinungsverschieden ausgeräumt seien.
In US-Medien wurden Merkels Äußerungen vom Sonntag aufmerksam registriert. Die „Washington Post“ schrieb, Merkels Rhetorik impliziere, dass die transatlantischen Beziehungen schwächer und die Europäische Union stärker würden. Die ebenfalls eher Trump-kritische „New York Times“ schrieb, Merkel sei nach dem dreitägigen Gipfeltreffen zu dem Schluss gekommen, die USA unter Trump seien kein zuverlässiger Partner.
„Die Trump-Administration will Klima-Abkommen kündigen, in den Krisenregionen aufrüsten und Menschen aus bestimmten Religionskreisen nicht einreisen lassen, erklärte Gabriel. Wenn die Europäer dem nicht entschlossen entgegenträten, würden sich die Migrationsströme nach Europa weiter vergrößern. „Wer dieser US-Politik nicht entgegen tritt, macht sich mit schuldig.“ Auch SPD-Chef Schulz trat für eine harte Linie gegenüber Trump ein. „Wir Europäer dürfen uns der Aufrüstungslogik eines Donald Trump nicht unterwerfen. Wir dürfen unser Ziel, die Globalisierung fair zu gestalten, nicht aufgeben“, schrieb er in einem Namensbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ vom Dienstag.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber bemühte sich, den Eindruck einer Eintrübung der Beziehungen zu den USA zu zerstreuen. Merkel sei eine erklärte „Transatlantikerin, der die deutsch-amerikanische Freundschaft eine Herzensanliegen ist“, erklärte er. Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte in der „Bild“ vor einem Kappen der transatlantischen Verbindungen: „Wir Europäer können alle unsere globalen Ziele leichter durchsetzen, wenn wir sie gemeinsam mit den USA vertreten.“ Jetzt müsse daran gearbeitet werden, dass Trump erkenne, dass die Europäer seine besten Partner seien.
