Transparency International Deutschland Lobbyisten haben in Deutschland ein leichtes Spiel

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Einflussnahme hatte bisher keine Konsequenzen

Dieses Vorgehen hatte nicht nur 2005 Erfolg. Im seit 2012 gültigen Glücksspielvertrag werden gewerblich betriebene Spielautomaten nicht berücksichtigt – ganz im Sinne Gauselmanns. Der Glücksspielvertrag ist ein Staatsvertrag der bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft, um so die Spielsucht zu bekämpfen.

„Ohne politische Rückendeckung, die über aggressives Lobbying, über Parteispenden und Sponsoring organisiert wird, sind die Expansionsstrategien nicht möglich“, heißt es im Bericht in Hinblick auf Gauselmanns Tätigkeiten im Online-Sportwettenmarkt.

Bisher hat die gezielte Einflussnahme für niemanden Konsequenzen. „Rein rechtlich konnte dem Unternehmen keine Beeinflussung durch Geldzahlungen nachgewiesen werden, weil die Spenden von den Mitarbeitern getätigt wurden“, heißt es in der Studie. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat die Büroräume durchsucht, aber keine Beweise dafür gefunden, dass die Spenden von Gauselmann stammten.

Die zehn größten Lotto-Gewinne
Platz 10:Ein Taubenzüchter aus dem Ruhrgebiet durfte sich am 12. März 2005 auf den zehngrößten deutschen Lottogewinn freuen. Er gewann 20,4 Millionen Euro. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 9:Noch reicher wurde ein Spieler aus Schleswig-Holstein: Am 12. Juli 2006 sahnt er 21,2 Millionen Euro ab. Quelle: dpa
Platz 8:„Ich hab den Jackpot“, rappte Lotto King Karl 1996 in seiner ersten Single. Der Hamburger Gabelstaplermonteur Karl König, der sich hinter dem Künstlernamen verbirgt, gewann zwei Jahre zuvor den größten D-Mark-Jackpot der Lottogeschichte.  Mit den 42,3 Millionen DM (21,5 Millionen Euro ) gründete er eine Band. Quelle: dpa
Platz 7:Der nächsthöchste Jackpot im Ranking folgt erst zehn Jahre später. Am 25. Mai 2005 gingen 23,9 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Quelle: dpa
Platz 6:Zwei Spieler aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durften sich am 21. Februar 2006 einen Gewinn von 24,1 Millionen Euro teilen. Quelle: dpa
Platz 5:Und wieder Nordrhein-Westfalen: Dort durften sich zwei Spieler über ein besonderes Weihnachtsgeschenk freuen. Am 15. Dezember 2004 staubten sie 26,7 Milliarden Euro ab. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 4:Über 31,7 Millionen Euro durfte sich am 23. September 2009 ein Oberbayer freuen. Quelle: dpa/dpaweb

Auch von „verdeckten Spenden“ im Zusammenhang mit Unternehmen, die der FDP gehören und an denen sich Gauselmann beteiligt hat, ist im Bericht die Rede. So solle er für die Übernahme einer Firma zu viel gezahlt haben, was den Tatbestand der verdeckten Parteispende erfülle, heißt es mit Verweis auf Lobbycontrol. Auch WiWo-Online berichtete.

Fälle wie dieser sind dafür verantwortlich, dass sich in den letzten 15 Jahren gerade in den Medien die Deutung verbreitete, Lobbying sei „illegitime Interessenvertretung“ und eine Gefahr für die Demokratie. Dabei haben Verbandslobbyisten in der korporatistisch geprägten Bundesrepublik durchaus eine positive Funktion.

Keine belastbaren Angaben zu den finanziellen Aufwendungen

Seit den Achtziger Jahren holten Parlamentarier und Beamte Informationen bei Verbandslobbyisten ein, da die zunehmende Komplexität der Gesetze das notwendig machte. In den Neunzigern gingen die Unternehmen dazu über, ihre Interessen direkt gegenüber der Politik zu vertreten – ohne die Verbände als Kommunikatoren zu nutzen.

„Wenn ich zehn Millionen im Lotto gewänne...“
Die meisten der 1001 Befragten ginge sehr zurückhaltend mit dem neuen Reichtum um: 46 Prozent würden sich eine Weltreise gönnen, 32 Prozent würden gar nichts Grundlegendes am Leben ändern, 31 Prozent ihren Wohnsitz verlegen. Noch ein Prozent der Befragten gab an, im Falle eines zehn Millionen Euro-Gewinnes den Partner verlassen zu wollen. Quelle: dpa
Aber nur 15 Prozent würden als Multimillionäre ihren Job aufgeben oder ihn wechseln. Für Dr. Johannes Ullrich, Psychologe an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, bestätigen sich damit langjährige Forschungsergebnisse: „Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass Arbeit nicht nur wichtig ist, um materiell abgesichert zu sein, sondern auch, um dem Tag Struktur zu geben und um soziale Beziehungen über die Familie hinaus zu etablieren.“ Quelle: dpa
Die Umfrage, die Emnid für die Zeitschrift Reader‘s Digest durchgeführt hat, zeigt, wie die Deutschen mit einem Lottogewinn umgingen. So gaben 45 Prozent an, sie würden einen Großteil des Geldes für die private Vorsorge anlegen, 34 Prozent würden ihren persönlichen Lebensstandard erhöhen, weitere 17 Prozent würden eine Geschäftsidee verwirklichen. Quelle: dpa
Die große Mehrheit der Befragten würde den Zehn-Millionen-Gewinn geheim halten. 79 Prozent der Befragten informieren den Partner oder die Partnerin, 60 Prozent könnten sich auch vorstellen, den Eltern, Geschwistern und nahen Verwandten davon zu erzählen. Aber nur 32 Prozent würden Freunde über den Lotteriegewinn informieren, gar nur elf Prozent würden es den Kollegen am Arbeitsplatz erzählen. Quelle: dpa
„Dass man Freunden nichts erzählt, ist nicht so sehr der Angst geschuldet, die könnten etwas abhaben wollen. Man will vermeiden, dass man sich in den Augen der anderen verändert“, erklärt Psychologie Ullrich dieses Phänomen des Verschweigens. Freunde suche man sich nach dem Gleichheitsprinzip aus und ein riesiger Lottogewinn verändere diese Balance. Quelle: obs
Dazu passt auch der Aspekt der Umfrage, mit wem man den Gewinn denn teilen würde. An erster Stelle rangiert mit 92 Prozent die Familie, in großem Abstand folgen mit 41 Prozent die Freunde. Dafür behaupten 87 Prozent, sie würden zumindest Teile der Millionen für einen guten Zweck spenden. Quelle: dapd
Auf die entsprechende Frage, ob Geld glücklich macht, antworteten 62 Prozent denn auch mit Nein und 37 Prozent mit Ja. Dabei glauben eher sehr junge und alte Befragte, daran, dass Geld einen Anteil am Glücklichsein hat. Bei den 14- bis 29-Jährigen sind es 43 Prozent, bei den 60+-Jährigen 39-Prozent. Quelle: obs

Heute ist es völlig normal, dass Lobbyisten an Anhörungen teilnehmen, die regelmäßig im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen durch die Ministerien und Ausschüsse des Bundestags veranstaltet werden. Hinzu kommen persönliche Gespräche und Veranstaltungen auf denen gezielt der Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern gepflegt wird. Schätzungen gehen davon aus, dass ein Lobbyist regelmäßig ca. 80 Kontakte im politischen Bereich pflegt.

Belastbare Angaben zu den finanziellen Aufwendungen oder den Umsätzen, die mit Lobbying erzielt würden, ließen sich nicht machen. Auch ein Register der Lobbyisten, das von der Vereinigung der Lobbyisten betrieben wird, gebe es nicht. Die Versuche der Selbstregulierung seien „sehr bescheiden“, schließt Transparency International daraus.

Im Bundestag gibt es dafür seit 1973 die Verbandsliste. Auf ihr sind über 2000 Verbände registriert, die Lobbying betreiben. Die Liste wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestags geführt – allerdings ist der Eintrag freiwillig und die Angaben wenig aussagekräftig. Informationen über den Haushalt des Verbands und der Zielsetzung der Lobbyorganisation werden nicht gemacht.

Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an
Peer Steinbrück Quelle: dpa
Katherina Reiche Quelle: dpa
Viviane Reding Quelle: dpa
Der Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ab November Generalbevollmächtigter bei Allianz Private Krankenversicherung (APKV). Quelle: dapd
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (l) Quelle: dpa
Stéphane Beemelmans Quelle: dpa
Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jan Mücke Quelle: dpa

Auch die Wechsel von Politikern zu Unternehmen sei aus Sicht von Transparency International kaum geregelt. Jüngst gab es in diesem Zusammenhang wieder Stoff für Aufregung. Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr wechselte als Generalbevollmächtigter zur Allianz. Bahr wechselte damit in die Branche, für deren Regulierung er als Minister zuständig war. Transparency International fordert für solche Fälle eine dreijährige Karenzzeit.

In puncto Lobby-Kontrolle hat die Bundesregierung also noch viel zu tun.

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