Transparency International zu GEZ: Korruptionswächter fordern Klarheit über neue Gebühr

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exklusivTransparency International zu GEZ: Korruptionswächter fordern Klarheit über neue Gebühr

von Peter Steinkirchner

Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Jetzt hat die Regelung, die am 1. Januar in Kraft trat, auch Transparency International auf den Plan gerufen. Der Rundfunknutzer müsse erfahren, wass mit seinem Geld finanziert wird.

Künftig müssten ARD und ZDF noch ausführlicher offen legen, wohin die Beitragsgelder fließen, fordert die Nichtregierungsorganisation. „Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten jährlich detailliert Auskunft darüber geben, wie sie die Beiträge verwenden, die bisherigen Jahresberichte reichen dazu nicht aus“, sagte Transparency-Mitgründer und Vorstandsmitglied Jürgen Marten der WirtschaftsWoche. Mit der Umstellung sei eine „völlig neue Qualität erreicht: Der Rundfunknutzer hat einen klaren Anspruch darauf, zu erfahren, was mit seinen Beiträgen finanziert wird“, so der Jurist.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Wegen des neuen Beitrags stehen weitere Klagen ins Haus. So hat der Handelsverband HDE nach Informationen der WirtschaftsWoche beim renommierten Leipziger Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten zur Verfassungskonformität der Gebühr in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll Anfang Februar vorliegen und könnte Mitgliedsunternehmen des HDE als Grundlage für eigene Klagen dienen. Zudem kündigte auch Autovermieter Erich Sixt erneut an, gerichtliche Schritte einzuleiten, sobald der Zahlbescheid in der Firmenzentrale in Pullach eintreffe.

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7,4 Milliarden Euro an Gebühren zog die GEZ 2012 ein. Das Geld floss in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 25.000 fest angestellten Mitarbeitern, die täglich 22 TV-Sender, 67 Radioprogramme sowie zahlreiche Internet-Seiten füllen.

Öffentlich-Rechtliche wiegeln ab

Die öffentlich-rechtlichen Sender spüren nach eigenen Angaben bisher keine Protestwelle von Verbrauchern gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Sie müssen aber mit Klagen großer Firmen rechnen. So sieht Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann unter anderem das Gleichheitsgebot verletzt und zieht vor Gericht.

Rossmann muss für seine mehr als 1700 Filialen künftig statt 39 500 Euro etwa 200 000 Euro zahlen. „Bezogen auf alle Rundfunknutzer kann das Gleichheitsgebot hier nicht wirklich zugrunde gelegt werden“, sagte ein Unternehmenssprecher. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe die Klage angenommen.

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