Berlin Bundestagsabgeordnete haben seit vergangenem Oktober nach Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Mindestens 2,1 Millionen Euro davon stammten aus anonymen Quellen, teilte die Organisation am Montag mit. Seit Oktober erhielten Abgeordnete danach in 197 Fällen Bruttozahlungen von namentlich nicht bekannten Privatpersonen oder Unternehmen - in Einzelfällen mehr als 250 000 Euro. Nach den geltenden Regeln des Bundestages müssen Freiberufler wie Landwirte oder Anwälte ihre Geldgeber nicht offenlegen.
„Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten“, kritisierte Abgeordnetenwatch-Geschäftsführer Gregor Hackmack. „Bürgerinnen und Bürger müssen in einer Demokratie wissen, von wem ihre Repräsentanten Geld kassieren.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), entgegnete, Bundestagsabgeordnete übten ihr Mandat immer nur auf Zeit aus. „Gerade für Selbstständige und Freiberufler ist es daher wichtig, den Bezug zum Beruf nicht zu verlieren. Schließlich sichert dies auch die Unabhängigkeit des Parlamentariers.“
Insgesamt 13 Bundestagsabgeordnete haben in den ersten neun Monaten dieser Legislaturperiode Nebeneinkünfte von 100 000 Euro und mehr bezogen. Spitzenverdiener ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit bisherigen Bruttoeinkünften von mindestens 967 500 Euro. Unter den 13 Spitzenverdienern befinden sich elf Unions-Parlamentarier und zwei aus der SPD.
Bezahlte Nebentätigkeiten haben den Recherchen zufolge 150 der 631 Bundestagsabgeordneten, also annähernd jeder Vierte. Von den Parlamentariern der CSU bezieht fast jeder Zweite Nebeneinkünfte. Der „Spiegel“ hatte zuerst über die Erhebung berichtet.
Seit im Frühjahr 2013 die Transparenz-Regeln für Nebeneinkünfte geändert wurden, müssen diese in zehn Stufen statt wie zuvor in drei Stufen offengelegt werden. Hinter der Höchststufe 10 (über 250 000 Euro) ließen sich „unbegrenzt hohe Beträge verbergen“, kritisierte abgeordnetenwatch.de. Siebenmal seit Oktober 2013 hätten Abgeordnete Einkünfte dieser Stufe kassiert. „Ob es 251 000 Euro oder 2,5 Millionen Euro waren, bleibt vollkommen im Dunkeln.“
Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann, der erst 2013 in den Bundestag kam und mit 578 500 Euro hinter Gauweiler auf Platz 2 der Liste steht, sagte „Focus Online“, er sehe „keine Einschränkung meiner Abgeordnetentätigkeit“. Sein Landwirtschaftsbetrieb sichere seine „Unabhängigkeit im Mandat über die Zeit hinaus“.
