Treffen des CDU-Wirtschaftsrates: Freihandels-Verhandlung per Videoschalte

Treffen des CDU-Wirtschaftsrates: Freihandels-Verhandlung per Videoschalte

, aktualisiert 27. Juni 2017, 21:44 Uhr
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Ross bot an, wieder Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufzunehmen.

von Martin Greive und Jan HildebrandQuelle:Handelsblatt Online

Beim Treffen des CDU-Wirtschaftsrates sprechen sich Kanzlerin Merkel und US-Handelsminister Ross überraschend deutlich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen eines transatlantischen Freihandelsabkommens aus.

BerlinAngela Merkel (CDU) lauschte aufmerksam. Der US-Handelsminister Wilbur Ross dehnte sein eigentlich zehnminütiges Statement per Videoschalte immer weiter aus, reihte Zahlenkolonnen aneinander. Doch dann viel ein vielversprechender Satz. Die Aufmerksamkeit der Kanzlerin hatte sich gelohnt. Ross bot an, wieder Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufzunehmen. Ein Herzensprojekt von Merkel.

Merkel griff das Angebot des US-Handelsministers umgehend in ihrer Rede auf. Es sei sehr wünschenswert, die Verhandlungen über ein solches Abkommen „wieder in Gang zu bringen“, sagte die Kanzlerin. Für Merkel sind die Aussagen von Ross ein kleiner Lichtblick in einem derzeit schwierigen Verhältnis zu den USA – gerade auch, wenn es um den Freihandel geht.

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Doch nun könnten die EU und die USA schon bald ihre Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen fortsetzen. „Wir signalisieren ausdrücklich unsere Bereitschaft, mit Europa über Handel zu verhandeln. Als wichtige Handelspartner sollten wir ein Abkommen haben“, sagte Ross in einer per Video zugeschalteten Rede, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hörte.

Das Abkommen sei „sehr wichtig für die Trump-Administration“, sagte Ross. Verschiedene Handelsdispute mit anderen Ländern zeigten, wie wichtig ein strukturelles Vorgehen in der Handelspolitik ist, so Ross. Handelsabkommen, von denen nur eine Seite profitiere, seien allerdings nicht akzeptabel. Ross sagte, er glaube aber, dass sich mit der EU als verlässlicher Partner ein faires Abkommen schmieden lasse, „von dem alle profitieren können“.

„Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen“, sagte Kanzlerin Merkel. Die Arbeiten an einem gemeinsamen Handelsabkommen müssten wieder aufgenommen werden, „weil wir sonst die Probleme nicht lösen können“, sagte sie. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass von freiem Handel immer beide Handelspartner profitieren. Allerdings müsse stärker darauf geachtet werden, dass vom Wohlstandszuwachs auch alle Gesellschaftsschichten, und nicht nur einige wenige profitieren. Darauf würden internationale Organisationen wie der Währungsfonds zu Recht hinweisen.

Auch auf Merkels Initiative hin hatten die USA und die EU ab dem Jahr 2013 über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) verhandelt. Beide Seiten wollten darin Zölle abbauen, Regulierungsstandards anpassen und so eine gigantische Freihandelszone für über 800 Millionen Menschen schaffen.

Allerdings gab es europaweit, insbesondere in Deutschland, starke öffentliche Proteste gegen das Abkommen. Kritiker warnten vor einem Aushöhlen von Verbraucherrechten und der Schaffung einer Paralleljustiz für Konzerne. Nachdem die Verhandlungen im Jahr 2016 ins Stocken gerieten, wurden sie im Herbst des Vorjahres vor den US-Präsidentschaftswahlen vorerst auf Eis gelegt. Zuletzt mehrten sich aber die Anzeichen, die Verhandlungen könnten in den kommenden Monaten wieder aufgenommen werden.

Zuvor wird allerdings das transatlantische Handelsverhältnis auf dem G20-Gipfel in der kommenden Woche auf eine harte Probe gestellt. Auf dem Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschef der größten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg wird mit harten Diskussionen in der Freihandelspolitik gerechnet. Denn die neue US-Regierung hat angekündigt, hart gegen Länder mit hohen Exportüberschüssen vorgehen zu wollen, wozu auch Deutschland zählt, das im Vorjahr einen Überschuss von fast 260 Millionen Euro erwirtschaftete. Trumps Regierungsberater hatten Deutschland vorgeworfen, den Euro zu manipulieren und so Defizitländer wie die USA auszunutzen. In der Diskussion ist etwa, Importzölle gegen einzelne Länder zu erlassen.

Handelsminister Ross hatte daher in seiner Rede für die Kanzlerin nicht nur gute Nachrichten parat. Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt ein Leistungsbilanzdefizit von fast 500 Millionen Dollar gemacht. Er kündigte an, das hohe Handelsdefizit reduzieren zu wollen, insbesondere mit Europa. „Die USA müssen in Europa mehr Marktanteile erschließen“, sagte er. Auch warf er einigen Ländern vor, etwa in der Stahlbranche über Dumping unfairen Wettbewerb zu betreiben.

Deshalb müssten auch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) auf den Prüfstand gestellt werden, die Exporteure gegenüber Importeuren bevorzugen. Zudem bedürfte es eines wirksamen Schutzes gegen Übernahmen durch Staatsfirmen. So hatten zuletzt immer wieder chinesische Konzerne, die mit staatlichen Subventionen gepäppelt werden, ein Auge auf eine Reihe deutscher Technologiekonzerne geworfen. Ross warnte die deutsche Wirtschaft vor einem Ausverkauf an solche Konzerne. Deshalb müssten innerhalb der WTO entsprechende Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. „Hier haben die USA und die EU ein gemeinsames Interesse“, sagte Ross.

Quelle:  Handelsblatt Online
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