Treffen in Berlin: Regierung plant Krisengipfel zu Nazi-Terror

Treffen in Berlin: Regierung plant Krisengipfel zu Nazi-Terror

, aktualisiert 16. November 2011, 15:15 Uhr
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Eine Terrorzelle aus Zwickau wird für eine Serie von mindestens zehn Morden, Banküberfällen und Sprengstoffanschlägen verantwortlich gemacht.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Bundesregierung hat Ministerien und Behörden von Bund und Ländern am Freitag nach Berlin geladen, um über Folgen der Neonazi-Affäre zu diskutieren. Schon jetzt gibt es Unstimmigkeiten über das gemeinsame Vorgehen.

BerlinAls Konsequenz aus der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle plant die Bundesregierung für Freitag einen Krisengipfel mit Ministerien und Behörden von Bund und Ländern. An der Konferenz in Berlin sollten neben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie deren Länderkollegen teilnehmen, erklärte die Bundesregierung am Mittwoch. Auch der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, der Generalbundesanwalt sowie Vertreter der Landeskriminalämter und weiterer Sicherheitsbehörden sollen zu dem Treffen nach Berlin reisen.

Unstimmigkeiten gibt es in der Regierung unterdessen über das Vorhaben von Innenminister Friedrich, ein Zentralregister für gefährliche Rechtsextremisten einzurichten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagierte darauf skeptisch. „Es gibt natürlich Dateien für Gewalttäter rechts, wie wir sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter haben“, sagte die FDP-Politikerin dem SWR. „Da muss man zunächst einmal darlegen: Welche Dateien hat man, wer speist sie, warum sind die Infos nicht drin, warum hat niemand - auch nicht in Bayern - informiert über die untergetauchten, jetzt auch teilweise toten vermutlichen Täter.“

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Der CSU-Politiker Friedrich hatte vorgeschlagen, in dem Register Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und „politisch rechts motivierte Gewalttaten“ zusammenzuführen. Es solle ähnlich wie die Islamisten-Datei von den Verfassungsschutzämtern und den Polizeien in Bund und Ländern gespeist werden, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“. Rückendeckung erhielt er vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann.

Zuvor gab es Kritik an einer mangelhaften Zusammenarbeit der Behörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle, die für Morde an mindestens neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht wird. Im Kampf gegen den islamistischen Extremismus richtete die Bundesregierung 2004 in Berlin ein Gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum ein. Dort tauschen Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie Vertreter der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse aus.


Möglicherweise auch Anschläge auf Abgeordnete geplant

Der niedersächsische Verfassungsschutz räumte Versäumnisse im Fall der Mordserie ein. Bereits im Herbst 1999 habe die Behörde den inzwischen inhaftierten mutmaßlichen Unterstützer der Zelle, Holger G., auf Bitten des Thüringer Verfassungsschutzes drei Tage lang observiert, sagte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans Wargel, in Hannover. Damals bestand demnach der Verdacht, dass Holger G. den drei untergetauchten Neonazis bei der Suche nach einem Quartier helfen sollte. Die niedersächsische Behörde habe einen Observationsbericht nach Thüringen geschickt, wonach Holger G. mit mehreren nicht zu identifizierenden Personen telefoniert und sich der Verdacht nicht konkretisiert habe.

„Aus heutiger Sicht stellt sich dar, dass der niedersächsische Verfassungsschutz nicht alles getan hat, was man hätte tun müssen“, räumte Wargel ein. Der Geheimdienst sei noch mehrfach auf Holger G. gestoßen - 1999 habe er die Hochzeitsfeier eines bekannten Neonazis besucht und bis 2003 an mehreren Neonazi-Demonstrationen teilgenommen. 2004 habe er das Konzert einer Skinhead-Band besucht. Es sei aber keine Verbindung zu dem Thüringer Fall gezogen worden. „Die Bewertung der Person Holger G. als Randfigur stellt sich im Nachhinein als falsch heraus“, erklärte Wargel. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Holger G. das Neonazi-Trio seit 2007 unterstützte und deckte, indem er den Mitgliedern seinen Führerschein und Reisepass überließ.

Nach einem Bericht der Zeitung „Tagesspiegel“ plante das Neonazi-Trio möglicherweise auch Angriffe auf Abgeordnete sowie türkische und islamische Organisationen. Die Polizei habe bei den Ermittlungen eine Liste entdeckt, auf der die Namen und Adressen des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl und des Grünen-Parlamentariers Jerzy Montag verzeichnet seien. Die Datei stamme aus dem Jahr 2005.

Die inzwischen inhaftierte Beate Z., die dem Neonazi-Trio angehört haben soll, lebte einem Medienbericht zufolge seit 1999 unbehelligt in Zwickau. Sie habe über eine Heirat einen anderen Namen angenommen, berichtete der „Stern“. Einer Freundin gegenüber habe sie in Zwickau nie rechtsextreme Ansichten durchschimmern lassen. Die Bundesanwaltschaft wollte sich nicht dazu äußern, ob die Verdächtige noch am Mittwoch aussagen werde. 

Quelle:  Handelsblatt Online
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