Treffen mit Merkel und Seehofer: Gabriel macht Druck – Sechs-Punkte-Plan für Große Koalition?

Treffen mit Merkel und Seehofer: Gabriel macht Druck – Sechs-Punkte-Plan für Große Koalition?

, aktualisiert 11. September 2016, 09:34 Uhr
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„Wir müssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen“, schreibt SPD-Chef Gabriel vor dem Treffen an seine Mit-Koalitionäre.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Spitzen der Großen Koalition treffen sich: Während SPD-Chef Gabriel Forderungen aufstellt, streiten CDU und CSU weiter über die Flüchtlingspolitik. Wie CSU-Chef Seehofer raus aus dem „Verlierermodus“ kommen will.

BerlinAm Sonntagnachmittag kommen in Berlin die Chefs der Regierungsparteien zusammen. Vor dem Koalitionstreffen macht SPD-Chef Sigmar Gabriel offenbar Druck auf die Vorsitzenden der Unionparteien. Der Bundeswirtschaftsminister hat einem Medienbericht zufolge in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gefordert, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu belegen.

„Wir müssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen“, heiße es in dem Schreiben, meldete „Bild am Sonntag“ vorab. Der Vizekanzler stellte demnach einen Sechs-Punkte-Plan auf, den die große Koalition in den nächsten Wochen abarbeiten müsse.

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Dazu zählten ein schneller Kabinettsbeschluss über das Gesetz für Lohngerechtigkeit, eine zügige Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Renten in Ost und West aus Steuermitteln, die Einführung der Lebensleistungsrente, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine erneute Mietrechtsreform.

Konkrete Ergebnisse werden von dem Koalitionstreffen nicht erwartet. Aus Koalitionskreisen hieß es, man strebe bei den Punkten Lohngerechtigkeit, Rentenangleichung und Mindestrente eine Einigung im Oktober an. Offen sei, ob dies auch bei den Verhandlungen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich gelingt.

In einem weiteren Interview machte der SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl die Union für den Aufschwung der AfD verantwortlich. „Der Resonanzboden für die Parolen der AfD wäre deutlich kleiner geblieben“, wenn CDU und CSU die finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsintegration nicht so lange blockiert hätten, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Der zentrale Fehler war, dass wir länger als ein Jahr gebraucht haben, bis wir den Kommunen geholfen haben. Dann mussten Turnhallen geschlossen werden. Erst als die Politik schon mit den Rücken zur Wand stand, hat die Union endlich zugestimmt.“

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor einer Woche hatte die AfD auf Anhieb 20,8 Prozent der Stimmen bekommen und wurde zweitstärkste Kraft nach der SPD. In den Umfragen zur Berliner Wahl liegt sie bei 14 bis 15 Prozent.

Zugleich riefen mehrere CDU-Politiker die CSU vor dem Koalitionstreffen der drei Parteivorsitzenden dazu auf, die Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel und die Christdemokraten einzustellen. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt aber beim Hauptstreitpunkt auf einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.

Die Spitzen der Großen Koalition beraten vor dem Hintergrund des Streits über die Flüchtlingspolitik erstmals nach der Sommerpause über zentrale Projekte der nächsten Monate. Kanzlerin Merkel empfängt ihren Kritiker Seehofer gegen Mittag zu einem Vorgespräch. Gabriel wird etwa eine Stunde später dazustoßen.

Seehofer sagte in der „Bild am Sontag“: „Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir eine klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen wollen.“


„Scheindebatten sind kübelweise Wasser auf die AfD-Mühle“

Nach einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzfeld hatte Seehofer am Samstag die Grenze erneut auf 200.000 beziffert und gesagt, er wolle zwar Gemeinsamkeit, aber nicht um jeden Preis. In der Zeitung zeigte sich Seehofer jedoch optimistisch: „Wir werden uns mit gutem Willen auch bei diesen kontroversen Fragen in nächster Zeit verständigen.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte: „Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass wir völlig gegensätzliche Vorstellungen haben.“ In der „Welt am Sonntag“ fügte er hinzu: „Die CSU geht in einigen Punkten vielleicht weiter als wir - aber wir gehen in die gleiche Richtung.“

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl warnte: „Nichts schadet CDU und CSU so sehr wie ein Streit unter den Unionsschwestern.“ In der Flüchtlingskrise sei es „fahrlässig so zu tun“, als zeigten die beschlossenen Maßnahmen keine Wirkung, kritisierte Strobl im Interview der Funke-Mediengruppe. „Scheindebatten über Randthemen sind kübelweise Wasser auf die AfD-Mühle.“

Die hat sich am Wochenende ebenfalls zu Wort gemeldet. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry warnte in einem Interview vor einem „Bürgerkrieg in Deutschland“, falls negative Folgen der Zuwanderung weiter zunehmen sollten.

„Wir haben bisher keine Massendemonstrationen gegen Migranten, wir haben noch keine Massenproteste in deutschen Großstädten. Aber was wir an Verfolgung von beispielsweise christlichen Frauen in unseren Unterkünften erleben, auch an inzwischen alltäglicher Kriminalität von angeblich Schutzsuchenden auf der Straße, das ist untragbar“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Je mehr ungebildete und oft aggressive junge männliche Einwanderer aus Nordafrika kommen, desto mehr wird die Lage eskalieren. Wir wollen keinen Bürgerkrieg in Deutschland. Wir sind die Partei des sozialen Friedens.“

Zuvor hatte sie gesagt, ein Großteil der Asylbewerber seien keine wirklichen Flüchtlinge, viele angebliche Syrer kämen aus anderen Ländern. „Wenn das den Bürgern wirklich bewusst wird, dann wird sich deren Einstellung gegenüber allen Migranten massiv verschlechtern, auch gegenüber den wirklichen Flüchtlingen. Das wollen wir nicht. Deshalb muss jetzt schnell gehandelt werden.“ Die Frage, ob sie mit massiver Verschlechterung brennende Flüchtlingsheime meine, wies sie zurück: „Was legen Sie mir da in den Mund?“

Quelle:  Handelsblatt Online
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