DüsseldorfDer kräftige Aufschwung hat sich auch in den Länderhaushalten bemerkbar gemacht. Die Bundesländer gaben im abgelaufenen Jahr lediglich 9,4 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen; 2010 hatte das Defizit noch rund 21 Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Gleichwohl stehen viele Länder noch vor einem harten Sparkurs: Mit der neuen Schuldenbremse verpflichten sie sich, ab 2020 grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen. Viele Länder haben entsprechende Regelungen bereits ins Landesrecht übernommen und erste Sparpläne aufgestellt.
Im abgelaufenen Jahr profitierten die Länder - wie auch der Bund - vor allem von der guten Wirtschaftsentwicklung und den steigenden Steuereinnahmen. Insgesamt gab es ein Plus von 7,6 Prozent. Die Ausgaben der Länder wuchsen um 2,7 Prozent. Von einem Sparkurs kann damit aber noch keine Rede sein: Mit Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schafften es lediglich vier Länder, mit ihren Einnahmen auszukommen, alle übrigen türmten neue Schulden auf. Größter Schuldenmacher war 2011 Nordrhein-Westfalen mit 2,9 Milliarden Euro Defizit.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte vergangene Woche, ein großes Land wie Nordrhein-Westfalen sollte ähnlich wie Deutschland im Euro-Raum „eine Vorbildrolle einnehmen“. Der von dem SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans angekündigte „Ehrgeiz zur Konsolidierung“ sei im mittelfristigen Finanzplan „bisher allenfalls eingeschränkt“ zu erkennen. NRW hat zudem die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert.
Minusrekord in Bremen - Osten legt zu
Setzt man freilich die Defizite ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, so liegt Nordrhein-Westfalen mit 165 Euro noch in der Nähe des Bundesdurchschnitts (113 Euro). Ganz anders sieht es hingegen in Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aus. Bremens Finanzsenatorin Carolin Linnert (Grüne) gab je Einwohner 931 Euro mehr aus als sie einnahm - ein Minusrekord.
Deutlich besser zeigt sich inzwischen die Lage in Ostdeutschland; drei der fünf Länder schrieben 2011 schwarze Zahlen. Gleichwohl müssen auch diese Länder weiter kräftig sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Denn 2019 laufen die Bundesergänzungszuweisungen aus, die 2011 noch acht Milliarden Euro betrugen. Diese Sonderzahlungen zur Finanzierung der Infrastrukturlücke sinken Jahr für Jahr.
Ungeachtet der günstigen Entwicklung stehen die Länder vor einem immensen Schuldenberg. 2011 türmten sich insgesamt 530,7 Milliarden Euro Schulden auf. Auf jeden Bürger entfielen damit im Schnitt 6 491 Euro Länderschulden. Gleichwohl sind die regionalen Schwankungen groß: In Bremen beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 27 653 Euro, in Berlin 17 695 und in Hamburg 11 862 Euro, in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind es dagegen lediglich 1400 bis 4000 Euro. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigte an, er wolle dieses Jahr bis zu einer Milliarde Euro bayerischer Staatsschulden abbezahlen. Diese sei „die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats“.
Nach einer Studie von DB-Research versorgen sich die Länder zunehmend auf dem Kapitalmarkt mit Geld. So habe sich das Volumen von Länderanleihen binnen eines Jahrzehnt auf über 300 Milliarden Euro verfünffacht, sagte Deutsche-Bank-Ökonom Frank Zipfel. Die Kapitalmarkt-Affinität variiere allerdings stark, wie die Forscher feststellten: So finanziere Sachsen lediglich zehn Prozent seiner Schulden über den Kapitalmarkt, Hessen hingegen zu insgesamt 70 Prozent. Bei diesem Verhalten profitieren die Länder derzeit auf dem Kapitalmarkt von der erstklassigen Bonität Deutschlands und den infolgedessen sehr niedrigen Zinsen.
