Berlin Dank kräftig gestiegener Steuereinnahmen erreicht Deutschland früher als geplant wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen werden bereits dieses Jahr das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit vollständig abbauen. Das geht aus der neuen Prognose des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und über die der „Spiegel“ zuvor berichtete.
Noch im Sommer war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem gesamtstaatlichen Minus von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. Zuletzt hatte Deutschland im Jahr 2007 einen leichten Finanzierungsüberschuss erzielt.
Für 2013 und 2014 wird nun sogar ein Überschuss von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorausgesagt. Damit dürfte sich die Kluft in der Euro-Zone, in der die meisten Staaten mit einem wachsenden Defizit zu kämpfen haben, weiter vergrößern. Der Euro-Stabilitätspakt setzt eine Obergrenze von drei Prozent des BIP.
Als Grund für die vorzeitige Erreichung des Etatausgleichs führt das Ministerium eine bessere Entwicklung des Bundeshaushalts an. Trotz neuer Kosten für den Euro-Rettungsschirm im Volumen von zehn Milliarden Euro werde der Bund nur 25 Milliarden Euro neue Schulden machen.
In dem erst vor rund einer Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt war die Regierung noch von 28,1 Milliarden Euro ausgegangen. Dank der hohen Beschäftigung verzeichnen der Fiskus und die Sozialversicherungen derzeit Rekord-Einnahmen.
Auch die Schuldenstandsquote des Gesamtstaates fällt den Angaben zufolge 2012 mit rund 81,5 Prozent um zwei Punkte besser aus als im Sommer erwartet. Damit liegt Deutschland aber immer noch über der maximal erlaubten Quote von 60 Prozent. Hier schlagen vor allem die Kosten für die Bankenrettung zu Buche. Bis zum Jahr 2016 könnte die Schuldenquote aus heutiger Sicht bis auf rund 73 Prozent sinken.
Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Finanzierungssaldo werde in diesem Jahr leicht positiv sein. Damit werde das für den europäischen Fiskalvertrag relevante mittelfristige Haushaltsziel eines Strukturdefizits von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich erfüllt.
