Trotz Griechenland-Krise Schäuble plant weiterhin mit „Schwarzer Null“

Trotz Griechenland-Krise hat das Kabinett Wolfgang Schäubles Haushaltspläne durchgewunken – samt „schwarzer Null“ bis 2019. Eine griechische Staatspleite würde sich demnach erst später auf den Bundesetat durchschlagen.

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Der Bundesfinanzminister hält trotz drohender Griechenland-Pleite an seiner „schwarzen Null“ fest. Quelle: dpa

Berlin Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für 2016 und seine längerfristigen Finanzplanungen verabschiedet. Schäuble will darin trotz der Risiken durch die Griechenland-Krise für die Jahre bis 2019 weiter die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt sicherstellen, also ein Budget ohne neue Schulden.

Eine mögliche Staatspleite in Griechenland würde Angaben aus dem Finanzministerium zufolge erst im kommenden Jahrzehnt spürbar auf den Bundesetat durchschlagen. Die Bundesregierung hatte ihren Haushalt im vergangenen Jahr erstmals seit 1969 wieder ohne neue Schulden finanziert. Daran soll nicht gerüttelt werden.

Schäubles Haushaltsentwurf für 2016 sieht einen Ausgabenanstieg um 3,4 Prozent auf 312 Milliarden Euro vor. Zugleich rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um gut elf Milliarden Euro auf 290 Milliarden Euro. Die verbleibende Lücke wird durch Einnahmen wie Dividenden aus Bundesbeteiligungen gedeckt.

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