Trotz Lammert-Drohung zu TTIP: Amerikaner sind gegen mehr Transparenz

exklusivTrotz Lammert-Drohung zu TTIP: Amerikaner sind gegen mehr Transparenz

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

von Christian Schlesiger und Gregor Peter Schmitz

Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von besserem Zugang deutscher Abgeordneter zu Verhandlungsdokumenten abhängig zu machen, stößt bei US-Vertretern auf Unverständnis.

„Das Verhandlungsmandat für TTIP liegt eindeutig bei der Europäischen Kommission. Es geht nicht in erster Linie um Informationen für den Bundestag, sondern für Europaparlament und US-Kongress, wo letztlich die Entscheidung fällt“, sagte ein hochrangiger amerikanischer Handelsexperte der WirtschaftsWoche.

Ähnlich äußerte sich bei einem Berlinbesuch US-Wirtschaftsministerin Penny Pritzker. Sie sagte zudem, es sei schlicht nicht möglich, ein Abkommen dieser Größe in der Öffentlichkeit zu verhandeln.

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Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

  • Was bringt ein Freihandelsabkommen?

    Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

  • Wie könnte Deutschland profitieren?

    Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

  • Welche Streitfragen drohen?

    Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehren-Präsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

  • Wo gibt es noch Knackpunkte?

    Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

  • Wie werden China und Co. reagieren?

    Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

  • Was haben die Verbraucher davon?

    Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Quelle: Reuters)

Lammert hatte gesagt: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“ Unterstützung erhielt der Christdemokrat vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer.

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Der CSU-Politiker sagte der WirtschaftsWoche: „Ich glaube der EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kein Wort, wenn sie sagen, sie würden sich für mehr Transparenz einsetzen. Die Dokumente zu TTIP sollten von uns Parlamentariern in den Räumlichkeiten des deutschen Parlaments oder der Bundesregierung eingesehen werden können. Für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ist es nahezu unmöglich, auf Basis der gefilterten Second-Hand-Informationen weiter zu arbeiten mit dem Ziel einer Zustimmung für TTIP.“

Auch der SPD-Handelsexperte Klaus Barthel sagte der WirtschaftsWoche: „Sollte es ein echtes Interesse von US-Regierung und EU-Kommission geben, TTIP zum Erfolg zu bringen, müssen sie nicht nur von gemeinsamen Werten reden, sondern diese auch einlösen. Ohne Transparenz und wirksame Beteiligung gewählter Volksvertretungen kann Demokratie nicht leben. Das Vorgehen von Herrn Lammert ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

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