Berlin Trotz eines Rekordpolsters in der Rentenkasse sind Koalitionspolitiker übereinstimmend gegen eine Entlastung der Beitragszahler. Mit 34,26 Milliarden Euro erreichte die Rücklage der Rentenversicherung im Juli einen historischen Höchststand, wie aus Zahlen des Bundesversicherungsamts hervorgeht.
Gegen eine Senkung des Beitragssatzes wandte sich nun etwa der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU). „Wir müssen erst abwarten, wie die Mehrausgaben der Rente mit 63 und der Mütterrente zu Buche schlagen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte der Zeitung: „Die Erfahrung zeigt, dass das erste Halbjahr immer besser ist als das zweite. Und: Der Großteil der Mehreinnahmen ist bereits verplant.“ CDU-Vize Armin Laschet mahnte in dem Blatt zum Schuldenabbau.
Experten gehen davon aus, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel sinken könnte – laut „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Rentenversicherung von derzeit 18,9 Prozent um 0,1 Punkte. Allerdings blicken Fachleute derzeit auch mit Spannung darauf, ob die gedämpften Konjunkturaussichten sich negativ auf den Arbeitsmarkt und somit die Einnahmen der Sozialversicherungen auswirken.
Die verbesserte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte sollen zudem noch dieses Jahr mit etwa 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen, danach mit 9 bis 11 Milliarden Euro jährlich. Klarheit über die Finanzentwicklung in der Rentenkasse gibt es mit der offiziellen Schätzung im Herbst.
Die zu Jahresbeginn eigentlich anstehende Beitragssatzsenkung war ausgefallen. Die von der Koalition beschlossene Gesetzesänderung erspart der Rentenkasse, durch die Senkung etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr weniger einzunehmen.
