Kommunen: Studie warnt vor Risiken für kommunale Finanzen

Obwohl Deutschland milliardenhohe Überschüsse macht, geht es vielen Städten und Gemeinden finanziell schlecht. Nur langsam oder gar nicht gelingt der Abbau von Schulden.

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt wie hier in Schönebeck verzeichnen wachsende Einnahmen und sogar Überschüsse.

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Ungeachtet milliardenschwerer Überschüsse im vergangenen Jahr steht die finanzielle Erholung vieler Kommunen in Deutschland einer Studie zufolge auf wackligen Beinen. Städte, Gemeinden und Kreise hätten 2016 zwar insgesamt ein Plus von 4,5 Milliarden Euro erreicht, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Zugleich öffne sich aber zwischen den finanzstarken Regionen in Baden-Württemberg und Bayern sowie den klammen Kommunen in Ost- und Teilen Westdeutschlands die Schere. "Den schwachen Kommunen gelingt kein Abbau ihrer Altschulden."

Weil sie an die gesetzliche Vorgabe ausgeglichener Haushalte gebunden sind, greifen Kommunen mit prekären Finanzen der Studie zufolge immer stärker zu den Kassenkrediten, die mit Dispokrediten von Privatpersonen vergleichbar sind. Zwischen 2000 und 2016 wuchs ihr Volumen den Angaben zufolge von sieben auf fast 50 Milliarden Euro. Vor allem Kommunen im Saarland nutzen dieses Instrument und schieben mehr als zwei Milliarden Euro vor sich her. "Das Saarland fällt bei Wirtschaftswachstum und damit Steuerkraft langfristig immer weiter zurück", sagte Rene Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung. Zugleich stiegen dort die Sozialausgaben. Das Problem der Kassenkredite ist aber auch in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verbreitet. "Allein die Stadt Essen führt mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen."

Risiken für solch verschuldete Haushalte sehen die Experten neben einer Eintrübung der Konjunktur und einem damit verbundenen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in einer Anhebung der Leitzinsen. Eine solche Erhöhung könnte alle Sanierungserfolge zunichtemachen.

Wichtigste Einnahmequellen für die Kommunen sind die Grundsteuern und vor allem die Gewerbesteuer. Bei den kreisfreien Städten lag Frankfurt am Main bei letzteren deutschlandweit mit 2438 Euro pro Einwohner auf Platz eins und erzielte damit rund 13-mal höhere Einnahmen als das Schlusslicht Delmenhorst in Niedersachsen mit 187 Euro pro Kopf.

Diese Städte haben sich am besten entwickelt

Platz 10: Nürnberg

Das Dynamikranking zeigt, welche Stadt sich in den vergangenen fünf Jahren am besten entwickelt hat – zu den Top Ten in dieser Kategorie zählt auch Nürnberg. Die 500.000-Einwohner-Stadt verbessert sich im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze. Die Franken-Metropole profitiert unter anderem von einer guten Beschäftigungslage. Heute gibt es in der Stadt rund 15 Prozent mehr Erwerbstätige als noch 2010. Der Makel des Nürnberger Aufstiegs: Die Warmmiete bei der Neuvermietung von Bestandsobjekten stieg zwischen 2011 und 2016 um mehr als 25 Prozent, das ist der achthöchste Wert der Republik.

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Platz 9: Berlin

Berlin schafft es wie im Vorjahr auf den neunten Platz. Die deutsche Hauptstadt profitiert unter anderem von einer robusten Beschäftigungsentwicklung. So stieg die Erwerbstätigenzahl zwischen 2010 und 2015 um mehr 17 Prozent. Zudem hat es Berlin geschafft, den Anteil der Hartz-4-Empfänger um 1,5 Prozentpunkte zu senken. Das ist der zehntstärkste Rückgang bundesweit. Nachteil der Berliner Dynamik: Auch hier gibt es einen Run auf Immobilien. So kommen heute auf jede zu vermietende Wohnung im Schnitt 6,3 Gesuche mehr als noch im Jahr 2011.

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Platz 8: Erlangen

Erlangen ist die größte Gewinnerin unter den Top Ten: Die Stadt macht im Vergleich zum Vorjahr 22 Plätze gut. Das liegt unter anderem daran, dass in der Stadt so viele Jobs in wissensintensiven Dienstleistungen entstanden sind wie in keiner anderen. Zwischen 2010 und 2015 legte dieser Wert um fast 13,5 Prozent zu. Gleichzeitig stieg die kommunale Steuerkraft je Einwohner um rund 340 Euro. Das bringt Erlangen in dieser Unterkategorie den drittbesten Platz.

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Platz 7: Heilbronn

Heilbronn ist der größte Verlierer unter den Top Ten: Die 120.000-Einwohner-Stadt am Neckar büßt im Vergleich zum Vorjahr vier Plätze ein. Trotzdem ist die Dynamik weiterhin hoch: Die Steuerkraft je Einwohner stieg zwischen 2010 und 2015 um mehr als 265 Euro - Platz fünf in dieser Unterkategorie. Zudem verzeichnet die Stadt einen starken Bevölkerungszuwachs: Die Einwohnerzahl erhöhte sich zwischen 2011 und 2015 um fast 3,5 Prozent.

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Platz 6: Braunschweig

Die niedersächsische Stadt erzielt wie im Vorjahr den sechsten Platz. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner stieg zwischen 2010 und 2013 um 13,5 Prozent. Zudem nahm die Zahl der Hochqualifizierten zwischen 2013 und 2015 um mehr als zwei Prozent zu. Der negative Effekt der Braunschweiger Dynamik: Die Immobilienpreise steigen rapide, etwa die für Eigentumswohnungen. Sie legten zwischen 2011 und 2016 um mehr als 72 Prozent zu - der zweithöchste Wert der Republik.

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Platz 5: Regensburg

Die Stadt an der Donau schneidet zwei Plätze besser ab als im Vorjahr. Besonders beeindruckend: Die kommunale Steuerkraft je Einwohner nahm zwischen 2010 und 2015 um mehr als 360 Euro zu - der zweitbeste Wert Deutschlands. Im selben Zeitraum stieg zudem die Zahl der Beschäftigten um 22 Prozent, ebenfalls der zweithöchste Wert der Republik.

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Platz 4: Fürth

Die Stadt in Mittelfranken gewinnt in diesem Jahr neun Plätze hinzu. In der 120.000-Einwohner-Stadt stieg der Anteil der Beschäftigten in wissensintensiven Dienstleistungen um fast 3,5 Prozent. Das ist der sechsthöchste Wert der Republik. Zudem zählt Fürth zu den Großstädten, in denen die Zahl der Straftaten mit am stärksten zurückgegangen ist- nämlich um mehr als 16 Prozent. Gleichzeitig sank zwischen 2010 und 2014 die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss um mehr als drei Prozent, der stärkste Rückgang aller Großstädte.

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