Trotz wachsender Einnahmen: Gebührenkommission will Rundfunkbeitrag nicht senken

Trotz wachsender Einnahmen: Gebührenkommission will Rundfunkbeitrag nicht senken

Die Gebührenkommission KEF und die ARD haben Spekulationen über eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilt. Trotz steigender Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag müsse man erst abwarten.

Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich die Umstellung der FEZ-Gebühr auf einen Rundfunkbeitrag gelohnt. Denn seitdem richten sich die Gebühren nicht mehr nach der Anzahl der Geräte, sondern werden pauschal pro Haushalt erhoben. Nun liegt eine erste Prognose für die Einnahmenentwicklung in diesem Jahr vor: Demnach übersteigen die Beitragseinnahmen dieses Jahr die Gebühreneinnahmen von 2012 um etwa ein Prozent auf rund 80 Millionen Euro. Nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnte die Finanzlage der Sender nach neuen Prognosen eine Beitragssenkung möglich machen. Doch die Prüfkommission blockt ab.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

„Verlässliche Aussagen zum Aufwand und zu den Beitragserträgen im Besonderen sind [...] derzeit nicht möglich“, sagte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger. „Erst wenn alle Zahlen vorliegen und geprüft sind, kann die KEF darüber entscheiden, ob sie eine Empfehlung für eine Veränderung des Beitrags ausspricht.“
Dem „Spiegel“-Artikel zufolge gehen neue Szenarien von bis zu 500 Millionen Euro aus, die den Öffentlich-Rechtlichen in der laufenden vierjährigen Beitragsperiode zusätzlich zur Verfügung stünden und zum Teil auch aus dem neuen Abgabenmodell herrührten. Dagegen sagte Fischer-Heidlberger, das KEF-Verfahren sei noch in vollem Gang. Im Oktober hatten die öffentlich-rechtlichen Sender eine Prognose für 2013 vorgelegt. Demnach übersteigen die Beitragseinnahmen dieses Jahr die Gebühreneinnahmen von 2012 um etwa ein Prozent auf rund 80 Millionen Euro. Diese Mehreinnahmen lägen unter der Inflationsrate.

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Die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag sei noch nicht abgeschlossen, ergänzte eine ARD-Sprecherin am Sonntag. Daher sei schon bei der Prognose auf „erhebliche Unsicherheiten“ hingewiesen worden. „Aufgrund dieser Tatsache werden die Rundfunkanstalten die Ertragsprognose Anfang des Jahres überprüfen und die bis dahin vorliegende Ist-Entwicklungen berücksichtigen“, erläuterte die Sprecherin. „Die Ergebnisse werden der KEF zur Prüfung übermittelt. Bis dahin wird sich die ARD nicht an Spekulationen beteiligen.“ Zum 1. Januar 2013 war der neue Rundfunkbeitrag eingeführt worden.

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat angesichts des von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erwirtschafteten Überschusses von zuletzt 500 Millionen Euro angeregt, über eine Gebührensenkung nachzudenken. "Wenn man über den Durst eingenommen, könnte man darüber nachdenken, mit den Gebühren runterzugehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Zwar sei der Überschuss "schön", so Wanderwitz. "Andersherum wäre es schlechter." Er fügte jedoch hinzu: "Wenn der Überschuss nicht einmalig ist, sondern strukturelle Gründe hat, wäre eine Gebührensenkung zu erwägen."

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