Trotz Widerstands: Von der Leyen klammert sich an Rentenkonzept

28. Januar 2013, aktualisiert 28. Januar 2013, 09:44 Uhr
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dapdBild vergrößern
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dapd
Quelle: Handelsblatt Online

Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es an der Lebensleistungsrente kein Rütteln. Doch der bisherige Kompromiss wackelt. Nicht nur gibt es Probleme mit der Schwesterpartei, auch droht eine Blockade von Rot-Grün.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beharrt trotz des Widerstandes aus den eigenen Reihen und der Opposition auf ihrem Rentenkonzept. Neben der Mütterrente, die jetzt von Bayern favorisiert werde, komme es vor allem auf die Lebensleistung der Renteneinzahler an, sagte die CDU-Politikerin am Montag in der ARD.

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"Wir müssen aber auch eine Antwort geben für Menschen, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben", sagte von der Leyen. Darunter seien viele Mütter, die kleine Einkommen hatten und eine Rente bekämen, von der sie nicht leben könnten. "Diese Lebensleistungsrente müssen wir auf den Weg bringen", unterstrich sie.

Der bislang gefundene Kompromiss steht allerdings auf der Kippe, weil die CSU noch Diskussionsbedarf bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente sieht und eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen nicht mittragen will. Mit Blick auf die Schwesterpartei sagte von der Leyen: "Wir haben einen ganz klaren Koalitionsbeschluss. Und ich gehe eigentlich davon aus, dass unsere Koalitionspartner, also auch die CSU, vertragstreu sind." Sie sehe aber Probleme bei der Abstimmung im Bundesrat, in dem nach der Niedersachsenwahl Rot-Grün zusammen mit der Linkspartei eine Mehrheit hat.

Von der Leyen warnte SPD und Grüne vor einer Blockadehaltung. "Im Bundesrat können SPD und Grüne nichts machen ohne die Linke", sagte sie. Es sei die "Gretchen-Frage", ob Rot-Grün dort trotz anderslautender Beteuerungen mit der Partei zusammenarbeite, sagte von der Leyen.

Am Wochenende hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder einer raschen Rentenreform keine Chance mehr eingeräumt. "Bei der Rente sehe ich wegen der ideologischen Haltung von Rot-Grün wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode", hatte Kauder der "Welt am Sonntag" gesagt. Die SPD habe bereits erklärt, dass sie gegen eine Lebensleistungsrente und eine sogenannte Mütterrente sei. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat habe er "keine großen Hoffnungen mehr auf eine baldige gesetzliche Regelung".

Mit der Lebensleistungsrente sollen Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln aufgestockt werden. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte dem Lager von SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im Bundesrat gebracht, mit der sie selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und bestimmte Gesetzesinitiativen blockieren kann.

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