TTIP-Debatte: Sigmar Gabriel leidet am Freihandel

TTIP-Debatte: Sigmar Gabriel leidet am Freihandel

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Sigmar Gabriel

von Max Haerder

Die Unterstützung für das transatlantische Handelsabkommen TTIP könnte zur Zerreißprobe für die SPD werden. Mitten drin im Getümmel: der Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Man kann dem Politiker Sigmar Gabriel so manches vorhalten, nicht allerdings, dass er feige ist. Wenn im Ring der Politik jemand Gabriel die Boxhandschuhe hinhält, kann man davon ausgehen, dass er sie auch anzieht.

Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, der SPD-Parteizentrale, haben sich am Montagnachmittag Demonstranten versammelt, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren, sie haben ein mehrere Meter hohes Trojanisches Pferd mitgebracht, es soll die Gefahr demonstrieren, die von TTIP auf europäische Gepflogenheiten ausgeht, dies zu bewahren gelte. Trotzig rufen sie ihre Stopp-TTIP-Parolen in den Berliner Nieselregen.

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Drinnen, im vollgestopften, aufgeheizten Atrium, steht wenig später ein kampfeslustiger Parteichef und Wirtschaftsminister. Die SPD hat zu einer Freihandelskonferenz geladen, der halbe Parteivorstand ist gekommen, ebenso Fraktionschef Thomas Oppermann, viele Lobbyisten und, als besonderer Gast, die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström. Es geht um was. TTIP ist nicht irgendein Thema, schon seit Monaten nicht, und erst recht nicht für Gabriel selbst.

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Da ist zum einen der Parteichef, der eine skeptische bis offen feindselige Basis unter sich weiß, die die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (CETA) am liebsten so schreiben würde wie einen SPD-Leitantrag – oder gleich ganz kippen. Gerade erst am Wochenende hatte der linke Flügel der Partei ein Positionspapier voller roter Linien veröffentlicht. Und da ist zum anderen der Wirtschaftsminister, der schon qua Amt für den Freihandel zu sein hat, und der vor allem auf schlecht informierte Kritiker samt ihrer Verschwörungstheorien einen ziemlichen Rochus hat.

Gabriel fährt in den Angriffsmodus hoch

Es sind allerdings missliche Lagen wie diese, in denen Sigmar Gabriel erst so richtig auf Temperatur kommt; manche würden sagen: in denen er überhitzt. An diesem Nachmittag fährt er kontrolliert in den Angriffsmodus hoch. Auf ein paar Schläge in Richtung Demonstranten kann Gabriel nicht verzichten. Sorgen müsse man ernst nehmen, beginnt er ruhig, „Fakten statt Vermutungen“ müssten die Debatte leiten. „Da draußen aber“, fährt er fort, „geht es um PR“ und nicht um sachliche Auseinandersetzung. Die wollten doch nur ins Fernsehen.

Streitpunkte beim TTIP

  • Chlor-Hühnchen

    US-amerikanische Fleischhersteller legen geschlachtete Hühnchen und viele andere Schlacht-Tiere für ein bis drei Stunden in chlorhaltige Desinfektionsbäder oder besprühen sie mit hochdosierter Chlor-Lösung. Das finden die meisten Europäer widerlich. Und so avancierten die „Chlorhühnchen“ und ihr möglicher Import zum Inbegriff aller Übel, die Verbrauchern durch die TTIP-Verhandlungen drohen könnten. Dieses transatlantische Abkommen soll den freien Handel zwischen den USA und Europa erleichtern. Tatsächlich ist eine solche Chlorbehandlung für Fleisch in Europa bisher nicht zulässig. Die Sorge: Durch die Behandlung könnten gesundheitsschädliche Chlorverbindungen entstehen.

    Tipp für den Haushalt: Weil bei nicht entkeimtem Geflügel die Möglichkeit einer Salmonellen-Infektion besteht, sollte das Fleisch gut durchgebraten werden. Messer und Brettchen, die mit dem rohen Fleisch in Kontakt kamen, gut abwaschen und keinesfalls für andere Lebensmittel wie die Zutaten für den Salat benutzen. Hände waschen!

  • Verzehrfertiger Salat

    Auch Salat, Gemüse und Obst darf in den USA mit Chlorwasser behandelt werden. In Europa ist das – wie auch das schwache Chloren des Trinkwassers – nicht generell verboten. Der gezielte Einsatz von Chlor zur Desinfizierung von Obst und Gemüse muss in der EU aber genehmigt werden, wofür jedes Land selbst zuständig ist. So verbieten Deutschland, Österreich und Dänemark das Chlorieren des Salat-Waschwassers. Belgien und Frankreich gestatten es in sehr geringen Maße. Die Dosis ist aber viel niedriger als bei der US-Chlordusche für Hühnchen.

    Tipp: Gerade der fertig geschnibbelte, verzehrfertige Salat ist eine echte Keimbombe und ebenso empfindlich wie rohes Hackfleisch. Denn durch das Schneiden werden die Pflanzenzellen verletzt, so dass Zucker und andere Nährstoffe austreten – Mikororganismen leben dort wie im Paradies. Deshalb gehört Fertigsalat in den Kühlschrank und sollte nach spätestens drei Tagen gegessen sein.

  • Radioaktiv bestrahlte Lebensmittel

    Um Keime abzutöten, benutzen Hersteller vor allem von Obst, Gemüse, Gewürzen oder Meeresgetier schwach ionisierende Strahlung, was vor einigen Jahren für heftige Diskussionen sorgte. In USA werden zudem auch Fleischprodukte wie das Hackfleisch für Hamburger so behandelt. Das Bestrahlen ist aber auch in einigen europäischen Ländern gestattet, zum Beispiel in Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Tschechien, Polen und in Großbritannien. In Deutschland ist diese Methode nur für getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze erlaubt. Allerdings dürfen bestrahlte Erdbeeren, Pilze oder Zwiebeln aus anderen Ländern auch in Deutschland angeboten werden, müssen aber gekennzeichnet sein. Selbst eine Tiefkühlpizza, die mit bestrahltem Pfeffer gewürzt ist, muss auf der Zutatenliste den Hinweis „bestrahlt“ oder „mit ionisierenden Strahlen behandelt“ tragen. Auch in Restaurants oder Kantinen müssen die Kunden durch Aushang oder Hinweise auf der Speisekarte darüber informiert werden – jedenfalls lautet so die Gesetzgebung.

  • Rohmilchkäse

    Moderne Molkereibetriebe haben heute sehr strenge Wareneingangskontrollen. Hier wird geprüft, ob die Rohmilch mit Keimen oder Medikamentenrückständen belastet ist. Früher war es dagegen durchaus möglich, die Milchchargen, die zum Beispiel durch die Milch von Kühen mit eitriger Euterentzündung nicht für die Frischmilch taugten, zu H-Milch zu verarbeiten. Das entsprechende Behandlungsverfahren – das sogenannte Ultrahocherhitzen – macht jeglichen Keimen den Gar aus, so dass keine Gesundheitsgefahr bestand. Appetitlich war das trotzdem nicht.

  • Hormonbelastetes Fleisch

    In den USA sind Hormone als Wachstumsbeschleuniger zugelassen. In Europa ist das verboten und der Import von solchem Fleisch nicht erlaubt.

  • Gentechnisch veränderte Lebensmittel

    In den USA werden große Mengen gentechnisch veränderten Sojas, Mais und Raps und hergestellt und ohne Kennzeichnung verkauft. In Europa ist eine Kennzeichnung vorgeschrieben, wenn der Anteil des gentechnisch veränderten Organismus (GVO) über 0,9 Prozent liegt.

  • Rohmilchkäse 2

    Während es in Europa ganz selbstverständlich ist, aus unbehandelter Milch leckere Käsesorten wie Camembert, Brie, Roquefort oder Emmentaler herzustellen, graut es hier – wegen der möglichen Keimbelastung – die amerikanischen Verbraucher. Deshalb müssen alle aus Europa in die USA exportierten Weichkäse aus pasteurisierter Milch hergestellt werden. Zuletzt erklärte die US-Gesundheitsbehörde FDA im vorigen Jahr auch den aus Nordfrankreich stammenden orangefarbenen Hartkäse Mimolette für ungenießbar: Besonders ekelhaft fanden die FDA-Prüfer die Rinde des Käses. Sie wird zwar nicht mit gegessen, aber auf ihr leben mikroskopisch kleine Milben. Sie verhelfen dem Käse zu seinem leicht nussigen Aroma.

  • Klonfleisch

    In den USA werden inzwischen Hochleistungsrinder von Züchtern mit der selben Methode geklont, die erstmals beim Schaf Dolly 1996 erfolgreich war. Da es sich aber um sehr wertvolle Zuchttiere handelt, kommt deren Fleisch selbst in Amerika allerdings in der Regel nicht in den Handel, sondern nur die Steaks ihrer traditionell gezüchteten Nachkommen.

  • Antibiotika im Fleisch

    Sowohl in den USA wie in Europa sind Antibiotika in der Tierzucht nicht mehr als Mastbeschleuniger erlaubt, sondern nur noch um kranke Tiere zu behandeln. Theoretisch jedenfalls. Die Kontrolle ist allerdings schwierig – und sie liegt in den Händen derselben Tierärzte, deren Geschäft es ist, den Bauern Tierarzneimittel zu verkaufen. So wurden laut Bericht des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Jahr 2011 gut 1.734 Tonnen Antibiotika von der pharmazeutischen Industrie an Veterinäre geliefert. Im Jahr 2012 bekam beispielsweise ein Masthähnchen durchschnittlich an zehn seiner 39 Lebenstage Antibiotika – und das sei nach Aussage des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren die Regel, nicht die Ausnahme. Allerdings ist die Belastung mit Antibiotika beim Fleisch in Deutschland nach Angaben des BVL rückläufig. So wurden im Jahr 2012 im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans 58.998 Proben untersucht. Davon waren 268 positiv, wurden also beanstandet. Der Prozentsatz der ermittelten positiven Rückstandsbefunde war mit 0,45 Prozent etwas niedriger als im Jahr 2011. Damals waren 0,56 Prozent und im Jahr 2010 noch 0,73 Prozent der untersuchten Planproben mit Rückständen belastet.

  • Kontrollen

    Wie schwer die Kontrolle von Lebensmittelgesetzen auch in Europa ist, zeigte der Lasagne-Skandal Anfang des vorigen Jahres. Damals tauchten massenweise falsch deklarierte Tiefkühlprodukte wie Lasagnen, Canneloni oder Moussaka in den Supermärkten auf. Deren Hackfleischfüllungen bestanden nicht nur aus Schwein oder Rind, sondern auch aus Pferdefleisch. Das ist zwar grundsätzlich sogar gesund, aber nicht jedermanns Sache. Weil die geschlachteten Pferde zudem keinerlei offiziellen Kontrollen unterlagen, fanden die Prüfer in diesen Tiefkühlwaren allerlei unzulässige Medikamentenrückstände.

  • Innereien und Schlachtabfälle

    In Deutschland werden zwar Innereien wie Leber und Niere oder die Zunge vom Rind gerne gegessen, Schweinefüße kommen hierzulande allerdings nicht auf den Tisch. Solche sogenannten Nebenprodukte von gesund geschlachteten Tieren werden aber in Länder exportiert, wo sie als Delikatesse gelten, zum Beispiel nach China. Das Problem, das Verbraucherschutz-Organisationen damit haben: Diese Nebenprodukte unterliegen nicht mehr den Lebensmittelbestimmungen, so dass es beispielsweise passieren könne, dass die Kühlkette nicht eingehalten wird.

Wer gegen das europäisch-amerikanische Abkommen mit Parolen wie „TTIP ist böse“ agitiere, so macht Gabriel weiter, betreibe Anti-Aufklärung. Seine Botschaft an die Protestler ist recht unverblümt: Macht Euch nicht dümmer als ihr seid! Das ist das Paradoxe am Politiker Gabriel: Niemand kann derartiger Häme und Schärfe eine sachliche Debatte einfordern.

Die Frage nach privaten Schiedsgerichten und Investorenschutz

In dieser hat der Wirtschaftsminister durchaus einige gute Argumente auf seiner Seite. Gabriel wird nicht müde zu betonen, dass europäische oder deutsche Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umwelt- oder Verbraucherschutz mit TTIP überhaupt nicht geschleift werden könnten, und dass es „keinerlei Zweifel am Primat der Politik“ geben dürfe, wenn der Bundestag am Ende der Verhandlungen TTIP zustimmen soll. Er wendet außerdem Einwände der Globalisierungsgegner gegen diese selbst: Wer keine ungesteuerte, wilde  Globalisierung wolle, müsse gerade für die TTIP-Verhandlungen sein, weil hier dem Welthandel ein neuer Rahmen gegeben werde. Zumal, auch diesen Punkt versucht Gabriel schon seit längerem in der Öffentlichkeit zu machen, es die letzte Gelegenheit der Europäer sein könnte, globale Standards selbst zu definieren - bevor Asiaten und Amerikaner die Sache unter sich ausmachten.

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Doch auch der SPD-Chef weiß, dass die heikelste und emotionalste Frage die nach privaten Schiedsgerichten und Investorenschutz ist. Den Kritikern, auch in der eigenen Partei, sind sie – obwohl seit Jahrzehnten gängige Praxis – verhasst. Gabriel sucht deshalb nach Auswegen und bringt als Alternative die Idee eines internationalen, öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichts mit unabhängigen Richtern ins Spiel, Fernziel: ein globaler Handelsgerichtshof.

Cecilia Mahlström, die EU-Kommissarin, lobt diesen Vorschlag im Willy-Brandt-Haus als „gute Idee“. Ein kleiner Erfolg, den Gabriel für sich verbuchen kann. Mehr aber noch nicht.

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