TTIP und Ceta: Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten

TTIP und Ceta: Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten

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In sieben deutschen Städten wird heute gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestiert.

Rund 250.000 Teilnehmer werden heute in sieben großen Städten zu Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP erwartet. Zu der Demonstration in Köln sollen rund 30.000 Teilnehmer kommen. Der Verein "Mehr Demokratie NRW" unter dem Motto "TTIP und Ceta stoppen - Für einen gerechten Welthandel" hat dazu aufgerufen. Unterstützt wird sie von dem landesweiten Bündnis "NRW gegen Ceta und TTIP", dem insgesamt über 40 Verbände und lokale Gruppen angehören, von den Grünen, der Linkspartei, der Piratenpartei und den Gewerkschaften ver.di sowie DGB.

In Köln nehmen unter anderem das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und der Präsident des Deutschen Kulturrates, Christian Höppner, an der Demonstration teil. Zeitgleich werden auch in Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg, Leipzig und München Zehntausende Demonstranten gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada auf die Straße gehen. Bundesweit erwarten die Veranstalter bis zu 250.000 Menschen.

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In ihrem Aufruf fordern die Organisatoren unter anderem eine Erhöhung der Standards bei Umwelt-, Daten-, Sozial und Verbraucherschutz. Sie dringen zudem auf eine Begrenzung der Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren sowie auf transparente Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Insbesondere TTIP ist wegen Geheimhaltungsklauseln in Verruf geraten.

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Quelle: REUTERS

Während die Linkspartei und die Grünen den Protest ebenfalls unterstützen, stellen sich von der SPD zwar Kreis- und Ortsverbände, nicht aber die Bundespartei hinter den Demonstrationsaufruf. Die Sozialdemokraten sind uneins in ihrer Haltung zu Ceta und TTIP. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Ceta zuletzt gegen Kritik verteidigt, hält aber TTIP für "de facto gescheitert".

Am Montag nach den Demonstrationen befasst sich ein SPD-Parteikonvent mit Ceta. In der vergangenen Woche beschloss der Parteivorstand einen Leitantrag für den Konvent, in dem sich die SPD grundsätzlich offen für Ceta zeigt, allerdings noch Korrekturen einfordert.

Auch im Lager der Demo-Organisatoren herrscht keineswegs Einigkeit: Während etwa die Gewerkschaften grundsätzlich offen sind für Freihandelsabkommen und nur an bestimmten Aspekten wie Investorschutzklagen Kritik üben, fordern etwa die Globalisierungskritiker vom Bündnis Attac eine gänzlich andere Welthandelspolitik. Sie finden, dass Abkommen wie TTIP und Ceta einen großen Teil der Weltbevölkerung ausschließen und die Vormachtstellung westlicher Staaten zementieren.

Das Abkommen der EU mit Kanada ist bereits ausverhandelt. Es soll im Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet und danach von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls umstrittene TTIP-Abkommen.

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Quelle: dpa Picture-Alliance

Bereits im vergangenen Oktober hatten in Berlin zahlreiche Menschen gegen TTIP demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern, die Polizei zählte 150.000. Damals belegten Fotoaufnahmen USA-feindliche und auch antisemitische Plakate in der Menge. Vor den Demos am Samstag erklärten die Organisatoren nun: "Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus."

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