Angela Merkels Flüchtlingspolitik spielt im Dezember 2016, rund 15 Monate nach „Wir schaffen das“ und etwa zehn Monate vor ihrer möglichen dritten Wiederwahl, nicht nur an einem Schauplatz. Sie spielt an verwirrend vielen verschiedenen Schauplätzen.
Da ist die Staatskanzlei in Stuttgart, wo Thomas Strobl, Vizeministerpräsident von Baden-Württemberg, aber vor allem CDU-Vize, in den vergangenen Wochen ein Papier verfasst hat, dessen Motto man so umschreiben könnte: Härte schlägt Herz. Abgelehnte Asylbewerber sollten effizienter abgeschoben werden, fordert Strobl, selbst wenn sie krank seien, er will härtere Abschiebehaft und Sozialkürzungen.
Da ist das Bundesinnenministerium in Berlin, wo Staatssekretär Hans-Georg Engelke in einem Schreiben an seine Amtskollegen in den anderen Bundesministerien um Mitarbeiter für den neu gegründeten Arbeitsstab „Rückkehr“ wirbt. Denn, so schreibt Engelke, „angesichts des zu erwartenden erheblichen Anstiegs der Zahl der Ausreisepflichtigen ist eine Intensivierung der Rückkehrbemühungen aller staatlichen Stellen, auch des Bundes, unverzichtbar“.
Und da ist Essen, die Stadt, in der Merkel am vergangenen Dienstagmittag beim Parteitag der CDU auftritt. Der Leitantrag ihres Vorstands liegt da schon vor, darin finden sich – von der Abschiebung Kranker mal abgesehen – viele Forderungen aus dem Strobl-Papier. Merkels freundliches Gesicht, mit dem sie einst Flüchtlinge willkommen heißen wollte, ist kaum noch zu erkennen. Sie sagt zu Beginn ihrer Rede: „Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen.“
Für diese Worte erntet die Kanzlerin viel Applaus und 89,5 Prozent der Stimmen bei ihrer Wiederwahl. Das ist nicht berauschend, aber auch nicht richtig beunruhigend, eine Rückendeckung mit Denkzettel. Ist die Mission Beruhigung der CDU-Chefin damit erfüllt? Ist die Flüchtlingsfrage, die Merkels politische Existenz gefährdet hat wie kein Konflikt zuvor, abgeräumt?
Daran meldet ausgerechnet Merkels SPD-Vorgänger Zweifel an. Altkanzler Gerhard Schröder, der sich seit seiner Agenda 2010 mit Unmut im Volk auskennt, sagt am Tag von Merkels Rede der WirtschaftsWoche: „Frau Merkel versucht angesichts der Kritik aus ihrer Partei mit aller Kraft, eine noch schärfere Flüchtlingspolitik zu verfolgen als vor der Grenzöffnung. Wenn man einen politischen Kurs so radikal korrigiert, sollte man das auch öffentlich zugeben, sonst führt das bei den Wählern zu noch mehr Verdruss.“
Aber offenbar will die Kanzlerin unverdrossen weiter beides: sich als unbeirrte Galionsfigur der Willkommenskultur feiern lassen, zu deren Rettung sie wieder antreten müsse. Und andererseits als Parteichefin eine knallharte staatliche Verschärfung beim Umgang mit Flüchtlingen exekutieren.
Die Chronologie der Flüchtlingskrise
Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszustroms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“
Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.
Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf.
Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.
Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.
Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.
Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.
Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.
Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.
Die EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter verteilen. Wie viele ein Land aufnehmen muss, soll von Größe und Wirtschaftskraft abhängen. EU-Staaten, die bei dem System nicht mitmachen, sollen 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.
Die EU verlängert die Erlaubnis für vorübergehende Grenzkontrollen im eigentlich passkontrollfreien Schengen-Raum.
Der Bundestag erklärt Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates bleibt zunächst aus.
Die EU einigt sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen.
Die EU-Kommission will schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsse mit einer Ablehnung rechnen.
Um zu verstehen, wie kühl, wie berechnend diese neue deutsche Realpolitik ist, muss man noch einen weiteren Schauplatz besuchen, Tausende Kilometer von Deutschland entfernt: Ägypten. Es ist das mit 92 Millionen bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt, aber auch eines derjenigen mit den meisten Problemen. Die Wirtschaft lahmt, seit der ägyptische Frühling erkaltet ist und Militärherrscher Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regiert. Anleger und Einheimische schaffen ihr Geld außer Landes. Um den Geldabfluss einzudämmen, hat die Regierung Importbeschränkungen erlassen. Seither ist in den Supermärkten sogar die Antibabypille aus. Ein Drittel der ägyptischen Kinder gilt als unterernährt. Und seit den Terroranschlägen auf Touristen stehen auch noch die vielen schönen Hotels des Landes weitgehend leer.
Diskrete Gespräche
Doch es kommen Besucher aus Deutschland, etwa Christoph Heusgen, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin. Was er gerade bei seiner Visite genau besprach, bleibt vertraulich. Aber dem Vernehmen nach ging es unter anderem um ein Vorhaben, das sich im Strobl-Papier findet: in dem nordafrikanischen Staat Rückführungszentren einzurichten. Und zwar wohl nicht nur für jene Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgelesen werden. Sondern auch für in anderen Ländern der EU abgewiesene Asylbewerber.
