Brüssel Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Kritik am Türkei-Flüchtlingsplan zurückgewiesen. „Ich bin sicher, dass alle diese rechtlichen Themen bis zum Gipfel nächste Woche zufriedenstellend gelöst werden können“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Uno-Vertreter und Menschenrechtsorganisationen hatten die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführungen in die Türkei zuvor mehrfach infrage gestellt.
Zuletzt warnte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die EU: „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden.“ Die Vereinbarung könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind“, erklärte er in Genf.
Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden so zurückgesandten Syrer lässt die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der EU einreisen. Dies soll Flüchtlinge davon abhalten, sich Schleppern anzuvertrauen. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos versicherte: „Was wir jetzt mit der Türkei machen, steht im Einklang mit der EU-Gesetzgebung und internationalem Recht.“
Nach Darstellung von de Maizière müssten Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln aufgegriffen werden, jede Hoffnung auf Aufnahme in der EU aufgeben. „Der Mechanismus sieht exakt vor, dass diejenigen, die (...) mit Hilfe von Schleppern nach Europa gekommen sind, nicht diejenigen sind, die als Syrer nach Europa kommen“, sagte der Minister. Details sollen bis zum EU-Gipfel am 18. März geklärt werden.
„Es sind scheußliche Bilder“
De Maizière geht davon aus, dass die Zahl der Migranten, die nach Griechenland gelangen, sinkt, sobald das mit der Türkei vereinbarte Verfahren angelaufen ist. Der niederländische Staatssekretär für Asylfragen, Klaas Dijkhoff, erwartet ebenfalls „einen viel geringeren Zustrom“ – daher könne die EU bei der Verteilung der Syrer aus der Türkei auf EU-Staaten auf Freiwilligkeit setzen.
Italien wappnet sich derweil gegen eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten nach der Schließung der Balkanroute. Innenminister Angelino Alfano kündigte an, dazu mit Albanien Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, sagte er.
Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Zusätzlich bietet Albanien die Möglichkeit, auf dem Landweg in Richtung Norden weiterzureisen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte Hilfe für die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge. „Wir haben jetzt genug über Grenzen gesprochen. Es sind scheußliche Bilder“, sagte er mit Blick auf die verzweifelte Lage der Migranten in Idomeni an der mazedonischen Grenze. „Das muss geregelt werden.“
