Gabriel sieht kaum Chancen auf Freilassung in der Türkei

Türkei: Gabriel sieht kaum Chancen auf Freilassung deutscher Gefangener

Die Zahl der in der Türkei unter Vorwürfen politischer Straftaten inhaftierten Deutschen ist leicht gestiegen. Außenminister Gabriel sieht nur geringe Chancen auf Freilassungen.

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)

In der Türkei sind einem Medienbericht zufolge derzeit zehn deutsche Staatsbürger wegen politischer Tatvorwürfe in Haft. Dies berichtete die „Heilbronner Stimme“ (Freitag) unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zuletzt hatte es geheißen, neun deutsche Staatsbürger, denen politische Straftaten vorgeworfen werden, säßen in dem Land im Gefängnis. Insgesamt sind dem Bericht zufolge 54 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Auch die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus dem Ministerium von den Zahlen.

Die jüngsten Inhaftierungen der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu Corlu sowie des Menschenrechtlers Peter Steudtner sind ein zentraler Konfliktpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Alle drei Beschuldigten sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel, gegen den am 27. Februar Untersuchungshaft erlassen wurde, wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen.

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Die Erfolgsaussichten auf die Freilassung der Gefangenen stuft Außenminister Sigmar Gabriel derzeit als gering ein. „Die Chance ist nicht sehr groß, wenn man ehrlich ist“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Sie werden festgehalten - ohne dass es dafür einen Grund gibt. Man muss den Eindruck gewinnen, dass sie politisch missbraucht werden für das Schüren von Nationalismus. Das ist bitter und ein großes Unrecht!“

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Nach der Festnahme Steudtners Anfang Juli hatte die Bundesregierung einen härteren Kurs gegen die Türkei angekündigt. Für zusätzliche Verstimmung sorgte zuletzt die vorübergehende Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien. Auslöser dafür war ein türkisches Festnahmegesuch.

Erdogan wolle „uns hier spalten, das ist seine gezielte Absicht, um sich selber in ein besseres Licht zu bringen“, sagte Gabriel am Donnerstagabend im ZDF. Die Chancen eines türkischen EU-Beitritts stünden angesichts dessen gleich Null. „Diese Türkei unter der Regierung Erdogan wird niemals ernsthafte Beitrittsverhandlungen führen können, denn er entfernt die Türkei von Europa. Er möchte aber den Türken in Deutschland und in der Türkei den Eindruck vermitteln, dass wir diejenigen sind, die die Brücken abbrechen.“

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Auf die Frage, ob er persönlich Bundesbürgern empfehlen würde, Urlaub in der Türkei zu machen, sagte Gabriel der „Bild“ zufolge: „Die Entscheidung können wir als Staat niemandem abnehmen.“ Und fügte hinzu: „Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zur Zeit.“

Mitte der Woche hatte ein türkischer EU-Minister den Konflikt beider Länder mit Angriffen auf Sigmar Gabriel weiter befeuert. „Ich kann professionell damit umgehen“, sagte Gabriel dazu der Zeitung. „Ich fand schlimmer, was Präsident Erdogan über Deutschland gesagt hat - Nazi-Deutschland. Für mich ist das ein Zeichen, dass die nicht weiter wissen mit ihren Argumenten. Ich kann das kaum ernst nehmen.“ Der Minister weiter: „Wir müssen durch diese Zeit durch - aber die Türkei wird es auch nach Erdogan geben.“

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