Die Bundesregierung hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ihre Politik gegenüber neuen Rüstungsprojekten mit der Türkei geändert. "Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Einzelheiten nannte sie nicht. Seit Januar 2016 hat die Bundesregierung nach Angaben des Ministeriums elf Anträge abgelehnt, aber Geschäft im Volumen von mehr als 100 Millionen Euro genehmigt.
Voraussichtlich dürfte nun das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte dürften zunächst nicht betroffen sein. Denn gegen die Türkei sind bisher keine internationalen Sanktionen verhängt worden. Sollte die Auslieferung bereits geschlossener Geschäfte gestoppt werden, drohten der Bundesregierung deshalb im Falle eines einseitigen Lieferstopps Entschädigungszahlungen an die Firmen.
2016 hatte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in das Nato-Land Türkei im Volumen von 83,9 Millionen Euro genehmigt. In den ersten vier Monaten 2017 wurden Geschäfte im Wert von 22 Millionen Euro gebilligt. Dabei handelt es sich um Zulieferungen für die Marine sowie für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Nato-Partnern. Die Bundesregierung habe Anträge bereits seit dem niedergeschlagenen Putsch im Juli 2016 schärfer geprüft, hieß es in Regierungskreisen. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor über einen Stopp von Rüstungsgütern berichtet.
Unbeeindruckt von Protesten der Türkei demonstriert die Bundesregierung Einigkeit in ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber Ankara. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündeten Maßnahmen seien „absolut notwendig“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der „Bild am Sonntag“. Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. „Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen“, sagte Altmaier mit Blick auf die von Gabriel verkündete Neuausrichtung der Türkei-Politik. Ankara müsse erkennen, dass die Bundesregierung „einig und geschlossen“ sei.
Der Bundesverfassungsschutz zeigt sich alarmiert über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes und türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland. "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der türkische Geheimdienst habe sich außerhalb des deutschen Rechts bewegt und nachrichtendienstliche Informationen über Personen gesammelt.
Maaßen sprach von Versuchen, die türkischstämmige Bevölkerung hierzulande einzuschüchtern, sofern diese gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt sei. "Für uns ist es wichtig, dass das in Deutschland thematisiert wird und dass dies in Deutschland auch als Problem wahrgenommen wird", sagte Maaßen. Seinen Worten zufolge beobachtet der Verfassungsschutz zugleich wachsende Aktivitäten türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland. "Die Zunahme dieser Zahl der Extremisten sehen wir mit Sorge", sagte Maaßen.
Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hat das Auswärtige Amt am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zusätzlich kündigte Außenminister Gabriel an, dass die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt wird.
Türkei erinnere an DDR
Die türkische Regierung warf der Bundesregierung „Erpressung“ vor. Als Hauptgrund für die „ernsthafte Vertrauenskrise“ nannte das Außenministerium in Ankara die „Doppelmoral“ der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.
Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung im Fall des inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor.
Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.“ Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung: „Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.“ Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat deutsche Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Die Türkei sei genauso sicher wie Deutschland, sagte er am Freitag.
Auch nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe hoffen. „In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebhahn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden. Die Stellen seien im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden. Anwälte, die Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis.
Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs vor einem Jahr verantwortlich. Unter dem von Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden seither Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger in Untersuchungshaft gesperrt, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, „rote Linien“ überschritten zu haben. Er glaube, „dass wir dieser Willkür, die in der Türkei herrscht, nicht mehr tatenlos zusehen können“, sagte er am Donnerstagabend am Rande eines Besuchs beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Schulz forderte dazu auf, die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu unterbrechen und europäische Finanzhilfen in Frage zu stellen. „Wenn die Türkei zu Europa gehören will, muss sie europäische Standards respektieren.“
