Türkei-Spionage: Streit über deutsche Spionage-Abwehr

Türkei-Spionage: Streit über deutsche Spionage-Abwehr

, aktualisiert 30. März 2017, 16:54 Uhr
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Wegen der türkischen Spionage-Affäre in die Kritik geraten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Innenminister De Maizière vermutet hinter der Spähaktion des türkischen Geheimdienstes eine gezielte Provokation. Die SPD spricht von Versäumnissen der deutschen Dienste. Ein Vorwurf, den die Union brüsk zurückweist.

BerlinRund um die Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT bahnt sich ein Streit in der Großen Koalition an. Nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von Versäumnissen der deutschen Dienste gesprochen hatte, gerät nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in die Kritik.

Es zeige sich immer mehr, „dass unsere Spionageabwehr zu schwachbrüstig ist“, sagte der Obmann der Sozialdemokraten im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dem Handelsblatt. Der von de Maizière gelobte neue 360-Grad-Blick, also die umfassende Spionageabwehr auch gegenüber Freunden und Partnern, existiere anscheinend nur auf dem Papier. „Mit neuen Begriffen allein lässt sich die offensichtlich unzureichende Personal- und Sachausstattung im Bereich der Spionageabwehr aber nicht schönreden.“ Der Minister müsse daher hier endlich liefern, „geht es doch um die Wahrnehmung existenzieller deutscher Interessen“.

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Es sei zwar gut, so Flisek, dass die deutschen Behörden angesichts der Spähaktion des türkischen Geheimdiensts die betroffenen Menschen offenbar gewarnt hätten. „Für mich bleibt aber unklar, ob die deutsche Spionageabwehr dazu eigene Informationen hatte. Das gilt es noch aufzuklären.“

Unions-Politiker wiesen die Kritik scharf zurück. „Die Angriffe auf den Minister entbehren jeder Grundlage: Die Spionageabwehr beobachtet selbstverständlich auch etwaige nachrichtendienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland, und das nicht erst seit dem Putsch vom 15. Juli“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. „Um dies zu wissen, genügt ein kurzer Blick in den aktuellen Jahresbericht, den ich Herrn Flisek empfehle.“

Mit Blick auf das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes lobt Mayer die deutsche Spionageabwehr für ihre zügige Reaktion. „Wenn Herr Flisek konkrete Versäumnisse benennen kann, soll er dies tun – die Äußerung haltloser Vermutungen hilft hier keinem.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfang Bosbach wies die Vorwürfe Fliseks als „unsachlich“ zurück. Sie könnte daher „getrost in die Rubrik „übliche Wahlkampfrhetorik“ einsortiert werden“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Die zuständigen und „gut informierten“ Innenpolitiker der SPD hätten derartige Vorwürfe in der Sitzung des Innenausschusses auch nicht erhoben.

Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung der deutschen Seite hatte der MIT dem Präsidenten dem des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, vor einigen Wochen eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Auf der Liste stehen auch zwei Parlamentarierinnen, die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering und die Berliner CDU-Landtagsabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben der Türkei aber keine Amtshilfe bei der Überwachung gewährt, sondern vielmehr die Betroffenen gewarnt.


De Mazière vermutet gezielte Provokation hinter geheimer Liste

Die zwei Politikerinnen werden auf der Liste den Angaben zufolge unter der Rubrik „Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen“ geführt, mit denen die Gülen-Bewegung angeblich „gute Beziehungen“ aufgebaut habe. Müntefering ist Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich. „Es entsetzt mich jetzt zu sehen, mit welchen Methoden Menschen denunziert werden sollen“, sagte Müntefering der Nachrichtenagentur dpa. „Der Angriff auf mich trifft meines Erachtens allerdings nicht nur mich allein, sondern auch die Arbeit der Parlamentariergruppe insgesamt.“

Müntefering räumte Kontakte zur Gülen-Bewegung ein. Sie habe aber noch viel öfter mit Pro-Erdogan-Gruppen zu tun gehabt, sagte sie. „Keiner von beiden Gruppen stehe ich nahe, denn als deutsche Abgeordnete vertrete ich die Interessen unseres Landes im In- und Ausland.“ Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen für eine Verstrickung von Gülen-Anhängern in den Putsch bisher keine ausreichenden Belege. Die Gülen-Bewegung wird auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?“, hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ den Vorgang kommentiert. Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen. „Da ist wahrscheinlich einiges versäumt worden.“ Die deutschen Nachrichtendienste hätten aber auch etwas richtig gemacht, als sie die betroffenen Bürger gewarnt und nicht mit der Türkei kooperiert hätten.

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister de Maizière könnte hinter der Übergabe der Liste an den BND eine gezielte Provokation stecken. Es gebe zwar Hinweise, aber keine Beweise, dass der MIT in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniere, sagte der Minister am Donnerstag im ZDF. Sollten sich die Hinweise erhärten, würden die Spione des Landes verwiesen und bestraft. „Da gibt es vielleicht noch einen Plan dahinter“, sagte der CDU-Politiker zu den Motiven und fügte hinzu: „Provokation vielleicht“, um die Beziehungen der beiden Länder zu belasten.

Denn es sei absurd, wenn die Türkei erwartet hätte, dass Deutschland gegen die Personen auf der Liste ermitteln würde. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu sagte, der türkische Geheimdienst habe die Liste nicht aus Naivität übergeben. „Das ist reine Provokation“, sagte er dem RBB.


„Die Ähnlichkeiten zum Führerprinzip Hitlers sind beängstigend“

De Maizière sagte, es sei bedauerlich, dass die Liste veröffentlicht worden sei, da dadurch die Beobachtungen und Ermittlungen erschwert würden. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Uhl nahm dabei Bezug auf eine Pressekonferenz, bei der Pistorius detailliert über die Liste des türkischen Geheimdienstes mit ausgespähten Verdächtigen berichtet hatte.

„Dass Herr Pistorius die Informationen zur Liste des türkischen Geheimdienstes per Pressekonferenz öffentlich gemacht hat, halte ich für einen schweren nachrichtendienstlichen Fehler“, sagte Uhl dem Handelsblatt. Denn der BND-Chef müsse auch in Zukunft mit dem türkischen Geheimdienstchef „vertraulich“ über mögliche Gefahren durch islamistische Terroristen sprechen können. „Vertrauliches muss vertraulich bleiben und darf nicht auf den Marktplätzen in die Öffentlichkeit getragen werden“, betonte der CSU-Politiker. „Mit seinem Verhalten hat Pistorius dem Geheimdienst-Austausch mit der Türkei einen Bärendienst erwiesen.“

Uhl äußerte zugleich scharfe Kritik daran, dass auch deutsche Politiker ins Visier des türkischen Auslandsgeheimdienstes geraten sind. Der CSU-Politiker sprach von einem „rechtswidrigen“ Vorgehen. Der Umstand, dass die SPD-Abgeordnete Müntefering als Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe eine türkeizugewandte Position innehabe, erkläre das Interesse Ankaras an ihr.

Aber, so Uhl: „Zu glauben, dass die deutschen Dienste dem türkischen Dienst hierbei Amtshilfe leisten, zeigt die Borniertheit der türkischen Regierung.“ Unter Erdogan entferne sich die Türkei „in Sieben-Meilen-Stiefeln“ von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. „Das Verfassungsreferendum ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz. Die Ähnlichkeiten zum Führerprinzip Adolf Hitlers sind beängstigend“, sagte Uhl.

Auch der SPD-Politiker Flisek schätzt, dass die Türkei immer mehr zu einem „totalitären Überwachungsstaat“ werde. Dass Staatspräsident Erdogan offenbar unbescholtene Bürger in Deutschland bespitzle, habe eine neue Qualität. „Wir können nicht dulden, dass der türkische Geheimdienst hierzulande Landsleute ausspioniert“, betonte Flisek. „Wir wollen nicht, dass die innertürkischen Konflikte in Deutschland ausgetragen werden.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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