Berlin Die Bundesregierung verurteilt die Attacken der türkischen Regierung gegen die Niederlande scharf. Die Niederländer hätten schwer unter dem NS-Regime gelitten und es sei „unmöglich, wenn man ihnen jetzt Nähe zu einer solchen Ideologie anhängen will“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Es disqualifiziert sich von selbst“, fügte er hinzu. „Diese Verunglimpfung eines unserer engsten Partner und Freunde muss aufhören.“ Klar müsse sein: „Die Niederlande haben unsere Solidarität angesichts der maßlosen Äußerungen, die gegen die niederländische Regierung und gegen das niederländische Volk aus der Türkei gerichtet worden sind.“
Außenamts-Sprecher Martin Schäfer sagte, gerade die Stadt Rotterdam sei fürchterlichen Bombardements durch die Luftwaffe der Nazis ausgesetzt gewesen. Mit dem Bürgermeister einen Vertreter der Stadt, der auch noch muslimischen Glaubens sei, nationalsozialistische Umtriebe zu unterstellen, sei „ein dicker Hund“.
Seibert verwies darauf, dass die Bundesregierung kein generelles Verbot von Auftritten türkischer Politiker ausgesprochen habe. Es bleibe bei ihrer Haltung, dass wenn sie bei anderen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit kritisiere, diese Werte auch im eigenen Land ausgehalten werden müssten. Es gälten aber unsere Gesetze und das Veranstaltungsrecht. Zudem dürften keine innertürkischen Konflikte geschürt werden und die Auftritte müssten „rechtzeitig und transparent“ angekündigt werden. Es habe Auftritte ohne Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben. Angesichts der Eskalation der vergangenen Tage sei aber klar, dass die Bundesregierung „die Lage sehr genau beobachtet und dass sie ihre Entscheidungen entsprechend fällt“. Laut Schäfer befinden sich auf einer Liste mit anstehenden Auftritten türkischer Politiker in Deutschland keine weiteren Minister mehr.
Schäfer beklagte zudem, dass es weiter keinen konsularischen Zugang zum inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gebe, obwohl Ministerpräsident Binali Yildirim Bundeskanzlerin Angela Merkel dies zugesagt habe. „Warum das hakt und warum die Türken mit einer Umsetzung dieser Zusage zögern, entzieht sich total unserer Kenntnis und macht uns auch zunehmend ärgerlich“, sagte Schäfer.
