Berlin Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in dem Bundesland verbieten lassen. Sie berufe sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, teilte sie am Dienstag mit. Demnach habe jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Hintergrund ist der Streit um den Auftritt türkischer Regierungsvertreter im Wahlkampf für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum. Im Saarland finden am 26. März Landtagswahlen statt.
Bereits seit dem Wochenende eskaliert der verbale Streit zwischen der Türkei, Deutschland und auch den Niederlanden immer weiter. Während EU und Nato mahnen, Ruhe zu bewahren, schießt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit stets neuen Beleidigungen, zuletzt gegen Angela Merkel persönlich. Die hält sich bislang allerdings zurück. In einem Interview des türkischen Senders A Haber hatte Erdogan der Bundesregierung vorgeworfen, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Erdogan hatte behauptet, in Deutschland lebten 4000 namentlich bekannte PKK Terroristen.
„Es gibt klare Grenzen, an denen auch meine Toleranz endet“, sagte der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) zum Abschluss der Deutschen Islamkonferenz dazu in Berlin. Diese Linien seien zum Beispiel erreicht, wenn strafrechtliche Grenzen überschritten werden und wenn Deutschland mit Nazi-Vergleichen gekränkt werde. Türkische Politiker dürften Zuwanderer in Deutschland nicht aufwiegeln. „Wenn ein anderer Staat versucht, hier politisch Einfluss zu nehmen, sollte uns das alle alarmieren“, so der Innenminister.
De Maizière warnte davor, die Integrationserfolge der vergangenen Jahrzehnte zu gefährden Die Bundesregierung werde nicht auf jeden Nazi-Vergleich und jede Provokation aus Ankara aufgeregt reagieren. Damit würde man nur den Befürwortern des Präsidialsystems in der Türkei in die Hände spielen. Diese versuchten, sich bewusst in der „Opferrolle“ zu präsentieren.
Das Saarland werde nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, kündigte Kramp-Karrenbauer derweil an. „Unsere liberale Demokratie ist kein Hort, um für undemokratische Ziele zu werben.“
Die Ministerpräsidentin betonte, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte sollte nicht den Kommunen aufgebürdet werden. „Deshalb müssen wir ein klares und einheitliches Signal senden – auch für die gesamte EU. Dieses Signal sollte auch von den Bundesländern ausgehen.“
