Berlin Politiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, türkischen Mitbürgern in bestimmten Fällen ein vereinfachtes Verfahren zur Einbürgerung in Deutschland anzubieten. Hintergrund sind Berichte, wonach türkische Generalkonsulate ihren Landsleuten immer häufiger Ausweisdokumente abnehmen.
„In Fällen, wo türkischen Mitbürgern in Konsulaten der Pass entzogen wird, sollten die Behörden auf den Einzelfall bezogen prüfen, ob eine Einbürgerung auch ohne Pass oder Passersatz möglich ist“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Handelsblatt. Denn ganz offensichtlich lasse der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht davon ab, die Demokratie in der Türkei weiter auszuhöhlen. „Dass er dazu nun auch seine diplomatischen Vertretungen im Ausland benutzt, um Kritiker seines Systems zu schikanieren, stellt allerdings eine neue Qualität dar.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck riet der Bundesregierung, gegenüber der Türkei zunächst in einer Verbalnote zu protestieren. „Bei Verweigerung der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich“, sagte Beck dem Handelsblatt. Da an den Nachweis der Verweigerung allerdings regelmäßig hohe Anforderungen gestellt würden, „sollte man jetzt die Möglichkeiten ausschöpfen, allein womöglich die Plausibilität der Geschichte prüfen, damit nicht die Falschen profitieren“, fügte Beck hinzu. „Man kann und sollte den Betroffenen zumindest unverzüglich Reiseausweise für Ausländer ausstellen.“
Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sieht die Bundesregierung am Zug. „Sollte diese konsularische Praxis dazu dienen, die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen zu vereiteln, ist auch eine klare Reaktion der Bundesregierung gefragt“, sagte Mayer dem Handelsblatt. Es sei „nicht hinnehmbar“, wenn türkische Staatsbürger durch die Einbehaltung ihrer Pässe ohne rechtlichen Grund unter Druck gesetzt werden sollen. „So geht ein demokratischer Staat mit seinen Bürgern nicht um.“ Das gesamte Vorgehen sei „eines Staates, der als Nato-Partner auch einer gemeinsamen Wertegemeinschaft angehören will, unwürdig“.
Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass die Regierung in Ankara offenbar weltweit gegen Kritiker von Präsident Erdogan vorgeht und dabei das Netz diplomatischer Vertretungen als „Mobbing-Instrument“ nutzt. Die Schikanen treffen demnach vor allem Anhänger der konservativ-islamischen Gülen-Bewegung, Kurden und Aleviten.
„Sonst spielt man Erdogans Diktatur noch in die Hände“
Laut der Zeitung sind in Hamburg mindestens vier Fälle von einbehaltenen Pässen der Behörde für Inneres bekannt. „Uns offenbart sich hier ein neues Phänomen“, wird ein Sprecher der Stadt zitiert. „Wir beobachten die weitere Entwicklung und stehen diesbezüglich auch in Kontakt mit anderen Behörden. Der „Welt am Sonntag“ sind nach eigenen Angaben weitere Fälle von Türken kurdischer Herkunft bekannt, denen ihre Pässe abgenommen worden sind. Nach deren Angaben soll es auch zu Zwangsenteignungen, Kontopfändungen und körperlicher Gewalt gekommen sein.
Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), forderte von der Bundesregierung Hilfe für die Betroffenen. „Das Bundesinnenministerium sollte in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt prüfen, wie eine einzurichtende Task Force generell in solchen Fällen Unterstützung für Betroffene sowie Monitoring der Aktivitäten ausländischer Organe leisten könnte“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt.
Berichte über sich häufende Drangsalierungen der Opposition nahestehender Türken durch Vertretungen in Deutschland seien „sehr ernst zu nehmen“, betonte der CDU-Politiker. Es sei durchaus glaubhaft, dass die türkische Regierung in Deutschland mit dem höchsten türkischen Bevölkerungsanteil seinen Einfluss auf regierungskritische Kräfte ausweiten wolle.
Die Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, rief die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss sofort den türkischen Botschafter einbestellen, um Aufklärung über die Ausbürgerungen und Passentziehungen zu erhalten“, sagte Dagdelen dem Handelsblatt. „Bei einbürgerungswilligen Türken sollte auf die türkische Entlassungsurkunde verzichtet werden, sonst spielt man Erdogans Diktatur noch in die Hände.“ Dagdelen befürchtet eine neue Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Bundesregierung müsse daher „endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen“.
