Nach heftiger Kritik aus Deutschland hat die Türkei eine umstrittene Liste mit knapp 700 terrorverdächtigen deutschen Unternehmen wieder zurückgezogen. Der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag, betonte am Montag in Ankara, es habe sich um ein „Kommunikationsproblem“ gehandelt. Über Interpol sei eine Liste mit Namen von 140 verdächtigen türkischen Firmen an Länder übermittelt worden, mit denen diese Firmen Handel betrieben. „Die Bitte um Informationen ist am Wochenende zurückgezogen worden. Es ging definitiv nicht um irgendwelche Untersuchungen gegen deutsche Firmen“, sagte Bozdag, der bisher Justizminister war.
Zuvor hatte schon ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitgeteilt, der türkische Innenminister Süleyman Soylu habe in einem Telefonat mit de Maizière von einem „Kommunikationsproblem“ gesprochen und versichert, dass es keine Ermittlungen gegen die auf einer Liste aufgeführten Unternehmen gebe.
Bozdag erklärte nicht, wie seine Aussagen mit der Liste mit 681 deutschen Firmen zusammenpassen, die nach Angaben der Bundesregierung an Deutschland übermittelt worden war. Der türkische Vize-Ministerpräsident, der zugleich Regierungssprecher ist, bekräftigte: „Es gibt keine Strafverfolgung, keine Untersuchungen, die die Justizbehörden gegen deutsche Unternehmen in der Türkei oder deutsche Unternehmen in Deutschland ausführen.“
Die Liste terrorverdächtigter Unternehmen hatte für erhebliche Unruhe auch in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Nach Darstellung der Bundesregierung hatte die Türkei im Mai über den Interpol-Weg an Deutschland eine Liste mit knapp 700 Unternehmen übermittelt, die nach der ursprünglichen Mitteilung aus Ankara aufgrund ihrer Geschäftsbeziehungen zu türkischen Firmen aufgefallen seien und gegen die türkische Behörden wegen Terrorfinanzierung ermittelten.
Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) riet von Investitionen in der Türkei ab, da „völlig unbescholtene Unternehmen“ in die Nähe von Terroristen gerückt würden. Daraufhin wurden auch Export- und Investitionsabsicherungen auf den Prüfstand gestellt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hält wirtschaftlichem Druck weiter für ein geeignetes Mittel, um Einfluss auf Ankara zu nehmen. „Wir wissen, dass die Türkei erhebliche wirtschaftliche Probleme hat“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb sei Ankara ja auch so aufgebracht, wenn es Reisehinweise oder gar Reisewarnungen gebe. Die EU-Beitrittsverhandlungen und die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion seien „Druckmittel gegenüber der Türkei“. Kauder betonte: „Wir müssen der Türkei schon sagen, dass es so nicht weiter geht.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legte unterdessen einen Vorschlag zur Lösung des Streits um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in der Türkei vor. Er bot an, im Rahmen der Nato eine Parlamentarier-Reise zum türkischen Stützpunkt Konya zu organisieren, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Der Generalsekretär sei deswegen bereits in Kontakt mit deutschen und türkischen Regierungsvertretern. Die Türkei hatte vor kurzen einen geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den rund ein Dutzend deutschen Soldaten in Konya auf unbestimmte Zeit verschoben.
Union und Grüne begrüßten den Vorstoß Stoltenbergs. „Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das Nato-Mitglied Türkei auszuüben“, teilte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU, Henning Otte (CDU) mit. Damit sei die Hoffnung verbunden, dass der Streit um das Besuchsrecht von Parlamentariern „ein für alle Mal“ geklärt werde.
Auch die Grünen zeigten sich zufrieden. „Wir finden es richtig, dass im Nato-Rahmen ein solcher Besuch stattfinden kann“, sagte Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei kein Thema zwischen Deutschland und der Türkei, sondern zwischen Nato und der Türkei.
In Istanbul begann am Montag der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wegen Unterstützung von Terrororganisationen. Die ersten Angeklagten wiesen jede Schuld zurück. Der Prozessauftakt wurde von scharfer internationaler Kritik begleitet.
Reporter ohne Grenzen (ROG) nannte die Vorwürfe gegen die 17 „Cumhuriyet“-Angeklagten „absurd“. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte ein sofortiges Ende des Verfahrens und die Freilassung der Inhaftierten.
