Türkische Beleidigungen: Deutsche Feigheit ermöglicht Erdoğans Frechheit

KommentarTürkische Beleidigungen: Deutsche Feigheit ermöglicht Erdoğans Frechheit

von Ferdinand Knauß

Die unsäglichen Beleidigungen des türkischen Präsidenten gegen Deutschland sind auch eine Folge des Versagens der deutschen Regierung. Schon im September 2015 offenbarte sie ihre Verantwortungsscheu vor aller Welt.

„Das Bild, das es nicht geben sollte“. Das ist der Titel eines Vorabdrucks eines demnächst erscheinenden Buches des Journalisten Robin Alexander in der Welt am Sonntag. Dazu passenderweise eine Illustration, die eben jenes kontrafaktische Bild zeigt: Deutsche Polizisten sperren die deutsche Grenze ab und weisen Einwanderungswillige und Flüchtlinge ab.

Alexander, Kanzleramtskorrespondent der Welt-Gruppe, hat in bemerkenswerter Weise recherchiert, was im September 2015 in der Bundesregierung vor sich ging. Das Ergebnis ist erschütternd. Die Bundesregierung war demnach eigentlich überzeugt, dass man den - spätestens seit dem 4. September - völlig aus dem Ruder gelaufenen Zustrom ein Ende bereiten müsse. Die Minister (einschließlich derer der SPD) und die Kanzlerin hatten sich grundsätzlich einverstanden erklärt. Polizei und Behörden standen am 12. September zum Einsatz bereit.

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Dass es dazu nicht kam, ist bekannt. Nicht der deutsche Staat, sondern die kleinen Durchgangsländer auf dem Balkan beendeten, allerdings erst einige Monate später, durch Grenzsperrungen die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland– und wurden von Berlin dafür auch noch kritisiert.

Wann sind türkische Politiker in Deutschland aufgetreten?

  • 10. Februar 2008

    Ministerpräsident Erdogan warnt die Türken in Deutschland vor zu viel Anpassung. „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagt er vor etwa 16 000 Anhängern in Köln.

  • 27. Februar 2011

    Bei seinem Auftritt vor rund 10 000 Menschen in Düsseldorf fordert Erdogan seine Landsleute zwar auf, sich zu integrieren, lehnt aber erneut eine völlige Anpassung ab: „Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen.“

  • 4. Februar 2014

    Erdogan wirbt auf einer Veranstaltung unter dem Motto „Berlin trifft den großen Meister“ vor etwa 4000 Zuhörern um Stimmen für die bevorstehende Direktwahl des türkischen Präsidenten.

  • 24. Mai 2014

    Nach dem Grubenunglück im türkischen Soma kritisiert Erdogan vor etwa 15 000 Anhängern in Köln die Berichterstattung in Deutschland. Erneut wirbt er für die Präsidentenwahl. Zur selben Stunde ziehen 45 000 Gegendemonstranten durch die Innenstadt.

  • 12. Januar 2015

    Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ruft in Berlin vor etwa 3000 Anhängern der AKP-Partei zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Rassismus auf.

  • 10. Mai 2015

    Im Vorfeld der Parlamentswahl in der Türkei fordert Staatschef Erdogan vor etwa 14 000 Anhängern in Karlsruhe, dass sich Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrieren, dabei aber Werte, Religion und Sprache ihrer Heimat bewahren.

  • 31. Juli 2016

    Gut zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei spricht Sportminister Akif Cagatay Kilic in Köln auf einer Pro-Erdogan-Demonstration vor bis zu 40 000 Menschen. Eine Live-Zuschaltung des Präsidenten auf Großleinwand wurde angesichts der aufgeheizten Stimmung zuvor verboten.

  • 18. Februar 2017

    Ministerpräsident Binali Yildirim wirbt vor rund 10 000 Menschen in Oberhausen für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei. Am Referendum im April können sich auch rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland beteiligen.

  • 2. März 2017

    Aus Sicherheitsgründen verweigert die Stadt Gaggenau dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag einen Wahlkampfauftritt. Die Stadt Köln lehnt eine Anfrage für einen Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci ab. Tags darauf platzt auch ein Auftritt Zeybekcis in Frechen bei Köln.

Wie Alexander zeigt, war es letztlich nichts anderes als die Feigheit der deutschen Entscheidungsträger in Kabinett und Kanzleramt, die dazu führte, dass Deutschland nicht eingreifend handelte, sondern die Zuwanderung zum Integrationsmanagement umdefinierte. In dem wohl entscheidenden Moment am 12. September fragte die Kanzlerin, was passiert, „wenn sich die Migranten nicht zurückweisen lassen“. Und dann zweifeln ein paar Juristen des Innenministeriums noch, ob pauschale Zurückweisungen rechtlich zulässig seien.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Quelle: AP

Die Furcht vor dem Bild deutscher Polizeibeamter beim Einsatz und die Furcht vor deutschen Richtern genügten also, um die gesamte Bundesregierung politisch in die Flucht zu schlagen. „Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will“, schreibt Alexander.

Das komplette Buch erscheint am nächsten Montag unter dem Titel „Die Getriebenen“. Man kann wohl davon ausgehen, dass es auch in Moskau und Ankara und nicht nur dort gelesen wird – falls deren Dienste die Informationen nicht ohnehin längst selbst hatten. Die Regierungen dort und alle Welt wussten auch ohne die Details aus jenen Sitzungen und Telefonaten das allzu Offensichtliche: Dass Deutschland von Getriebenen regiert wird, die im entscheidenden Moment kneifen, und ihre Verantwortungsscheu nachträglich zur humanitären Tat verklären.   

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