Tunesischer Premier bei Merkel: Die doppelte Ohnmacht der Flüchtlingspolitik

KommentarTunesischer Premier bei Merkel: Die doppelte Ohnmacht der Flüchtlingspolitik

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Lächeln nur für die Fotografen: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed.

von Gregor Peter Schmitz und Karin Finkenzeller

Der Premierminister Tunesiens, Youssef Chahed, besucht die Bundeskanzlerin in Berlin. In Flüchtlingsfragen ist beiden Regierungschefs ihre Hilfslosigkeit anzumerken. Das birgt Gefahren.

Will man den Zwiespalt der Flüchtlingspolitik – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und sogar vor seinen Grenzen – in ein Bild fassen, dieser Dienstagmittag in Berlin bietet sich an. Da stand Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt neben dem tunesischen Regierungschef Youssef Chahed.

Für Merkel war es schwieriger Termin, immerhin stammt Anis Amri aus Tunesien, der im Dezember zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt tötete und 50 zum Teil schwer verletzte. Amri hätte ausreisen müssen, doch konnte nicht in das nordafrikanische Land abgeschoben werden, weil seine Papiere fehlten. Sie kamen erst kurz nach der Bluttat in Deutschland an.

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Damals sprachen böse Stimmen von „Merkels Toten“, weil die nicht hart genug durchgriffen hatte bei Abschiebungen in das Land. Deswegen musste die Kanzlerin gegenüber diesem Besucher aus Tunesien zumindest offiziell auf mehr Härte bei Abschiebungen in sein Land drängen.

Und Chahed? Der ist natürlich auch Politiker. Und sein Land hat schon mit Sicherheitsproblemen zu kämpfen, etwa weil Tunesien die Grenze für libysche Flüchtlinge geöffnet hat. Damit reisten viele Söldner und Terroristen ein. In den Augen zahlreicher Tunesier ist jeder Rückkehrer in das Land ein potenzieller Terrorist, dem sogar die Staatsbürgerschaft am besten aberkannt werden sollte. 

Daher ist beim gemeinsamen Auftritt von Merkel und Chahed die doppelte Hilflosigkeit beinahe mit Händen zu greifen. Zwar kündigte die Kanzlerin Verhandlungen über eine stärkere deutsche Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen nach Tunesien an. Denkbar seien etwa Bildungsangebote, so Merkel, ebenso wie Geldspritzen für Unternehmensgründungen von Tunesien-Rückkehrern.

Darüber soll nun auf Ebene der Fachminister beraten werden. Zudem möchte Merkel schon im Frühjahr persönlich nach Tunesien reisen. Schließlich steht auch immer noch zur Debatte, ob die deutsche Regierung mit dem Land ein Flüchtlingsabkommen wie mit der Türkei abschließen könne. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte darüber laut nachgedacht, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ebenfalls.

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Flüchtlinge auf einem Schlauchboot bei der Mittelmeerüberquerung. Quelle: imago

Doch dagegen regt sich heftiger Widerstand der deutschen Opposition. Vor dem Treffen der beiden Regierungschefs hatten Grüne und Linke vor einem solchen Flüchtlingsabkommen gewarnt. "Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das Land von westlicher Kritik abschirmen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Linken-Chefin Katja Kipping mahnte, Merkel müsse "von jeglichen Plänen Abstand nehmen, in Tunesien Flüchtlingslager einzurichten.“

Aber auch Besucher Chahed hatte alle deutschen Überlegungen zurückgewiesen, in seinem Land Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten. Er weiß, wie fragil dort der öffentliche Frieden ist. Vor allem junge Männer, denen die arabische Revolution bürgerliche Freiheiten, aber bis heute keine bezahlte Arbeit einbrachte, sind für radikales Gedankengut anfällig.

Wie das BAMF die Identität von Flüchtlingen klärt

  • Registrierung

    Anhand der Fingerabdrücke, die jeder Asylbewerber spätestens bei der Antragstellung abgeben muss, erkennt die Nürnberger Behörde, wenn jemand verschiedene Namen benutzt. Zu diesen „Mehrfachidentitäten“ können auch Schreibfehler oder zulässige unterschiedliche Schreibweisen eines Namens führen. „Diese Alias-Identitäten werden bei uns alle gelistet, miteinander verknüpft und nicht gelöscht“, erläutert eine BAMF-Sprecherin. „Wir sehen, wenn jemand einen anderen Namen oder ein anderes Herkunftsland angibt.“ So war der Berliner Attentäter Anis Amri in Deutschland mit 14 verschiedenen Identitäten unterwegs, was dem BAMF bekannt war.

  • Identitätsklärung

    Dies ist deutlich schwieriger: Denn nur etwa 40 Prozent der Antragsteller haben nach Schätzungen des BAMF ein Identifikationsdokument bei sich. Dieses wird genau überprüft - bei Zweifeln auch von Experten in der Nürnberger Zentrale.

    Wenn die Menschen jedoch keine Papiere bei sich haben, folgt eine aufwendige Prüfung. Um ein neues Dokument ausstellen zu können, wird etwa das Herkunftsland angeschrieben. Außerdem wurde beim Bundesverwaltungsamt eine Datenbank für gefundene Pässe eingerichtet.

    Um die Angaben der Asylbewerber zu prüfen, fragen die Mitarbeiter des BAMF sie in ihrer Anhörung etwa nach Sitten und Bräuchen, aber auch nach Orten in ihrem angegeben Herkunftsland. Wenn ein Mann zum Beispiel vorgibt, Student aus Damaskus zu sein, aber nicht weiß, in welchem Stadtteil dort die Universität liegt, ist das verdächtig. Die Angaben des Schutzsuchenden könnten außerdem „durch das Auswärtige Amt, Botschaften und in bestimmten Ländern auch durch eigenes Verbindungspersonal vor Ort überprüft werden“, erklärt das BAMF. Auch Sprachgutachten sind möglich.

  • Illegal eingereist

    Laut BAMF kann es auch „Einzelfälle“ geben, in denen es Menschen darauf anlegen, gar nicht ins Asylverfahren zu kommen und sich bei keiner Behörde melden. Sie bleiben sozusagen unter dem Radar. Das sei jedoch nicht Sache des BAMF, sondern von Polizei und Sicherheitsbehörden, so die Sprecherin.

Das ist eine gemeinsame Gefahr. Denn was wäre, wenn ein Land wie Tunesien kollabierte? Dann könnten sich weitere Millionen Menschen auf den Weg gen Europa machen, warnt etwa Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Ihm schwebt eine Art Afrika-Plan vor, vergleichbar mit dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch dagegen sträubt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), schließlich würde so ein Plan wohl Milliarden Euro verschlingen.

Im Anschluss an das Treffen wollte Merkel übrigens gemeinsam mit Chahed den Ort des Terroranschlags vom Dezember in Berlin besuchen. Zumindest auf die Trauer kann man sich einigen.

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