Berlin Drohungen, Provokationen, Schimpftiraden: Das europäische Verhältnis zur Türkei wird immer angespannter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland und den Niederlanden offen Nazi-Praktiken vor, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister dort verboten wurden. Bei „Anne Will“ diskutierten am Sonntagabend Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic über die Frage: „Welcher Weg führt aus der Krise mit der Türkei?“
Der Ansatz der Will-Redaktion, erstmals Mitglieder der streitenden Regierungen öffentlich miteinander debattieren zu lassen, zahlte sich durchaus aus. Dabei entwickelte sich der selbst ernannte „Minister-Gipfel“ ohne weitere Gäste keinesfalls zu einem Schlagabtausch, sondern verlief diplomatisch und ruhig. Schon bei seinem Wahlkampfauftritt in Köln am Freitag hatte der AKP-Politiker Kilic vergleichsweise versöhnliche Töne angeschlagen.
Die Nazi-Vorwürfe der türkischen Regierung nahm er allerdings nicht zurück. „Was gesagt worden ist, ist ein Vergleich der Methoden“, sagte der Minister. „Dass Deutschland ein Nazi-Regime ist, ist nicht gesagt worden.“ Altmaier wies die Aussagen entschieden zurück. Sie relativierten die Untaten der Nazis. „Diese Vergleiche müssen aufhören.“
Dabei überraschte der Saarländer gleich zu Beginn mit seinen Sprachkenntnissen, als er einige Sätze in fließendem Niederländisch sprach. Der im nordrhein-westfälischen Siegen geborene Kilic wechselte immer wieder zwischen der deutschen und türkischen Sprache. Beide Minister machten ihre Standpunkte, die zu der Krise geführt hatten, nochmals deutlich. Annäherungen gab es erwartungsgemäß nicht.
Kilic beschwerte sich darüber, dass am Wochenende der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya der Zutritt zum türkischen Konsulat in Rotterdam verweigert worden war. „Hier wurde ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus nicht verständlichen Gründen mit Polizeigewalt und aggressiven Methoden gestoppt. Das kann man einfach nicht tolerieren“, echauffierte sich Kilic.
Altmaier verwies auf das Recht der niederländischen Regierung. „Jeder souveräne Staat darf darüber entscheiden, ob ausländische Vertreter willkommen sind.“ Der CDU-Politiker konnte sich auch nicht verkneifen, Kilic die Grundzüge der Pressefreiheit zu erklären, als der sich über eine angeblich zu negative Berichterstattung über die Türkei in deutschen Medien aufregte. „Die Presse schreibt das, was sie möchte, und nicht das, was ihr die Regierung vorschreibt.“
Das türkische Vorgehen gegen Beamte und Journalisten und die Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Reporters Deniz Yücel begründete Kilic mit der Unabhängigkeit der Justiz. „Wir sind ein Rechtsstaat.“ Altmaier sprach von Fragezeichen, die es in dem Bereich gebe. „Ich kenne kein anderes Land in Europa, in dem derzeit so viele Journalisten im Gefängnis sitzen.“ Der Chef des Kanzleramtes pochte in der Causa Yücel erneut auf konsularischen Zugang und einen fairen Prozess.
Am Ende der sachlichen Diskussion, in der Kilic nochmal ausführlich für den Plan eines Präsidialsystems in der Türkei werben konnte, schlugen beide Politiker versöhnliche Töne an. Altmaier machte aber deutlich: „Es muss noch viel Porzellan, das zerbrochen ist, aus dem Weg geräumt werden.“
