Düsseldorf Frank-Jürgen Weise, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Oktober 2015 bis Dezember 2016 geleitet hat, sagte am Montag als erster Zeuge im Untersuchungs-Ausschuss zum Fall Anis Amri aus. Als zweiter Zeuge war BKA-Chef Holger Münch vorgeladen. Beide übten vor allem Kritik am Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss will klären, warum sich der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier Anis Amri in Deutschland frei bewegen und das Attentat am 19. Dezember in Berlin begehen konnte. Damals sind zwölf Menschen gestorben. Amri war in Nordrhein-Westfalen gemeldet und als Asylbewerber abgelehnt worden. Er nutzte mehrere gefälschte Identitäten.
Der Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag beurteilen die Frage, ob der Ausschuss wirklich Licht ins Dunkel bringen kann, sehr unterschiedlich: Vor allem die FDP war jedoch skeptisch, ob sich bis zum Wahltermin ausreichend Ergebnisse erzielen lassen. Dies sehen auch SPD und Grüne so. Die rot-grüne Landesregierung hatte daher einen Sonderermittler eingesetzt, der ebenfalls bis zum Wahltermin Ergebnisse liefern soll.
Die Arbeit des Ausschusses steht somit per se unter dem Verdacht, eine Wahlkampfbühne zu sein. Auch wenn der Ausschuss nach der Landtagswahl am 14. Mai seine Arbeit in jedem Fall fortsetzen soll, wie CDU-Oppositionsführer Armin Laschet bei der Einsetzung versprach – und zwar unabhängig davon, welche Regierung dann am Ruder sei.
Hans-Jürgen Weise machte derweil am Montag deutlich, dass es einige Probleme gegeben habe, die den Fall Anis Amri behindert hätten. Vom Datenaustausch auf internationaler und nationaler Ebene, bis hin zu einer allgemeinen Überforderung aller Behörden. Diese hätten aufgrund der Anzahl der Flüchtlinge zunächst neue Strukturen schaffen müssen. Da laufe unabhängig vom Fall Amri, auch heute noch „nicht alles perfekt“. So wurden beispielsweise im vergangenen Winter insgesamt 400.000 Flüchtlinge in den Kommunen verteilt, ohne vorher einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden zu sein. Aufgrund des kalten Winters sei eine äußerst schnelle Unterbringung nötig gewesen. Allein in NRW seien deshalb 120.000 bis 150.000 Flüchtlinge nicht in das Kerndatensystem aufgenommen worden. „Das ist nicht gut gelaufen“, sagte Weise. Vor allem sei es nicht so gelaufen, wie es der Bürger eigentlich vom Staat hätte erwarten können.
Außerdem habe es massive Probleme beim internationalen Datenaustausch gegeben. So habe die sogenannte Eurodac-Anfrage bei Amri keinen Treffer ergeben, obwohl er in Italien straffällig geworden sein soll. In der Eurodac-Datenbank sollen die Fingerabdrücke straffällig gewordener Flüchtlinge gespeichert werden. BKA-Chef Münch kritisierte: „Auch 2017 ist man auf EU-Ebene nicht in der Lage, Person, Identität und Erkenntnisse zusammenzubringen.“
Um die Mehrfachregistrierung zu bekämpfen, sei man in fast allen Bundesländern zu einer zentralen Erfassung von Flüchtlingen übergegangen. Das sogenannte „Heidelberger Modell“ sei jedoch nicht von NRW übernommen worden. NRW habe sich wegen der hohen Anzahl der Flüchtlinge dagegen entschieden. Auch wenn er es nicht offen formulierte, ließen sich die Zweifel an dem dezentralen Verfahren deutlich heraushören. Erst der Datenabgleich von kommunalen Ausländerbehörden und Bundesbehörden schiebe der Verwendung von Doppelidentitäten und Sozialbetrug einen Riegel vor, argumentierte Weise.
Laut Weise habe das Bundesamt am 16. Februar 2016 vom Landeskriminalamt NRW den ersten Hinweis auf Amri bekommen. Am 25. Februar 2016 sei bekanntgeworden, das Amri acht Identitäten benutzt habe. Seine Aufenthaltsgestattung war laut Weise an eine Wohnsitzverpflichtung in Oberhausen geknüpft, mit der Auflage, dass er sich nicht außerhalb von NRW aufhalten dürfe. Am 30. Mai sei sein Asylantrag abgelehnt worden. Hauptgrund seien seine Täuschungen und Falschangaben gewesen.
Sehr explizit und mehrfach vorgetragen war Weises Kritik an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dieser habe nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt als BAMF-Chef öffentlich über ihn gesagt: „Er hat keinen Plan. Er ist für die Aufgabe nicht geeignet“. Das bezeichnete Weise als „äußerst ungebührend“.
Im Detail sei zwar Kritik an seiner Behörde durchaus berechtigt gewesen. Aber danach habe es zwischen ihm und Jäger keinen Kontakt mehr gegeben, während die Zusammenarbeit mit Ministern anderer Länder zu konstruktiven Ergebnissen geführt habe. Anstatt mit dem Finger aufeinander zu zeigen, solle man sich lieber mit Problemlösungen befassen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Zusammenarbeit auf ministerieller Ebene lobte Weise hingegen ausdrücklich.
Ab Mitte März soll das Gremium nahezu täglich zusammenkommen. Nach den ersten beiden Zeugen heute, sind bereits weitere geladen, darunter auch Burkhard Freier, der Leiter des Verfassungsschutzes NRW. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD sowie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sollen gehört werden.
