Überforderter Wowereit: Was ein Aufsichtsrat heute können muss

Überforderter Wowereit: Was ein Aufsichtsrat heute können muss

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Klaus Wowereit tritt als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrates wegen Überforderung zurück. Dabei ist der Fall Wowereit nur ein weiteres Beispiel der unzureichenden Regelung von Aufsichtsratsmandaten und ihrer Prüfungsaufgaben.

von Andreas Toller

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit stolpert über das Flughafen-Debakel und ist als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten – wegen Überforderung. Aber was muss ein Aufsichtsrat eigentlich tun?

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat zugegeben, dass er mit der Kontrolle der komplexen Vorgänge um den Flughafen Berlin-Brandenburg als Aufsichtsratsvorsitzender überfordert war. Dennoch wolle er nicht weglaufen und neben dem Chefaufseher-Posten beim Flughafen nicht auch all seine politischen Ämter ablegen. Es sei "viel komplizierter", weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten, erklärte er im Berliner Abgeordnetenhaus. Einsicht und konsequentes Handeln sehen anders aus. Am Samstag muss sich Wowereit einem Misstrauensvotum stellen. Der Ausgang ist offen. Auch in der SPD-CDU-Koalition wächst die Kritik an dem Spitzenpolitiker.

Überraschend ist Wowereits Versagen nicht. Denn die Arbeit eines Aufsichtsrats ist heute anspruchsvoller denn je – und eigentlich kein Nebenjob. Auch wenn Spitzenpolitiker es durchaus gewohnt sind, auf vielen Hochzeiten zu tanzen.

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Wenn Politiker Großprojekte oder Konzerne kontrollieren sollen, laufen die Planungen allzu oft aus dem Ruder. Das Desaster um den mehrfach verschobenen Start des neuen Hauptstadtflughafens gleicht einem Offenbarungseid für wichtige Großprojekte unter politischer Kontrolle. Dabei ist prinzipiell nichts daran auszusetzen, dass Berufspolitiker als Aufsichtsrat die effiziente Verwendung von Steuergeldern überwachen. Doch die Risiken liegen vor allem in einem Mangel an Sachkompetenz hinsichtlich der technischen und rechtlichen Erfordernisse sowie der finanziellen Planbarkeit begründet.


"Ich würde nicht grundsätzlich sagen, dass die Politik in solchen Gremien fehl am Platz ist", sagt Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Aber sie seien häufig eben nicht Fachleute der jeweiligen Branche. "Berlin ist da sicher ein besonders krasser Fall", meint der Aktionärsschützer zum Abtritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) als Chefaufseher. In privaten Firmen wären Strukturen wie in der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg daher in der Regel undenkbar, schätzt Kurz.

Ende der Debattierclubs

Der Pfusch von Schönefeld, der vor allem auf Defizite beim Brandschutz zurückzuführen ist, dürfe jedoch nicht in einer pauschalen Politiker-Schelte gipfeln, warnt der DSW-Mann: "Vor 20 Jahren waren Aufsichtsräte eher Debattierclubs. Mittlerweile haben die Mitglieder eine Fülle von Aufgaben, die Eingriffsrechte und auch die Haftungsrisiken sind größer." Wenn sich ein Politiker entsprechend einarbeite, spreche nichts dagegen. "Aber die Anforderungen an die Expertise in Finanzen und Recht sind natürlich deutlich gestiegen."

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