Übergriffe in Köln Merkel fordert harte Antwort des Rechtsstaats

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Köln will Sicherheitsmaßnahmen verschärfen

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet warf der Polizeispitze Versagen vor. „Während die bayerische Polizei erfolgreich dem Terror trotzt, ist die NRW-Polizei in Köln nicht in der Lage, Frauen vor serienweisen sexuellen Übergriffen im Zentrum der größten Stadt des Landes zu schützen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Nach den Hooligan-Krawallen vom Oktober 2014, bei denen rund 50 Polizisten verletzt worden waren, offenbarten sich in Köln nun erneut „eklatante Missstände bei der Inneren Sicherheit“.

In Köln kündigten die Stadt und die Polizei an, mit „Sofortmaßnahmen“ auf die Vorfälle reagieren zu wollen. Reker sagte, so etwas dürfe es „nie wieder“ geben. Zu dem Paket gehöre eine stärkere Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen wie dem kommenden Karneval. Zudem sollen verstärkt mobile Videokameras eingesetzt werden, die Menschenmengen von oben beobachten können. Auch will die Kölner Polizei Menschen, die in der Vergangenheit beispielsweise mit Taschendiebstählen aufgefallen sind, den Zutritt zu bestimmten Bereichen verbieten.

Die Angriffe riefen bundesweit Empörung hervor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte sie als abscheuliche Taten. „Dass eine so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar.“ Zugleich mahnte er: „Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

NRW-Regierungschefin Kraft sprach von einer „Eskalation der Gewalt“ und sexuellen Übergriffen „durch Männer-Banden“. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) sagte sie: „Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse.“ Wenn die Voraussetzungen gegeben seien, müssten kriminelle Straftäter abgeschoben werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte: „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangte auf Twitter, nach dem „abscheulichen Übergriffen“ müssten alle Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mahnte eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse an. „Was wir brauchen, ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort.“ Die Polizei benötige auch Videoüberwachung, man solle sich aber nicht der „Illusion“ hingeben, damit Tätern „individuell und konkret Straftaten“ nachweisen zu können.

Auch die Polizei in Hamburg ermittelt wegen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht, mit geringerem Ausmaß als in Köln. Die Opfer seien jeweils von mehreren Männern an der Reeperbahn umringt und an der Brust oder im Intimbereich begrapscht worden, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Dienstag. Zugleich hätten ihnen die Täter Handys, Papiere und Geld weggenommen. Bis zum Abend wurden 27 Anzeigen gezählt.

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