Überläufer: Der "Rechts"-Streit bei der AfD

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Überläufer: Der "Rechts"-Streit bei der AfD

Bei der AfD herrscht Uneinigkeit darüber, wie mit neuen Parteimitgliedern umzugehen ist, die eine rechte Vergangenheit haben. Ostverbände hatten sich gegen einen generellen Aufnahmestopp gewehrt.

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) streitet über den Umgang mit Überläufern aus der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“. AfD-Bundessprecher Bernd Lucke hatte am Dienstag eine Art „Aufnahmestopp“ verkündet, mit wenigen Ausnahmen für bereits vor längerer Zeit ausgetretene Mitglieder der „Freiheit“. Doch viele ostdeutsche Landesverbände widersprechen.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

  • Parteigründer

    Zum Parteivorstand gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

  • Nein zum Euro

    Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

  • Knapp gescheitert bei der Bundestagswahl

    Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Sie erreichte 4,7 Prozent der Zweitstimmen. Zum Einzug ins Parlament fehlten ihr nur rund 130.000 Stimmen.

  • Europa-Wahl

    Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erreicht die AfD in Deutschland 7,0 Prozent der Wählerstimmen. Damit stellt sie zum Beispiel die FDP klar in den Schatten, die lediglich auf 3,4 Prozent der Wählerstimmen kommt.

Der weitreichende Aufnahmestopp gelte auch für Überläufer anderer Kleinparteien, teilte die AfD am Dienstag mit. Parteichef Bernd Lucke verwies auf den Beschluss des Bundesvorstands der Partei, dem zufolge die Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen sei. Der Aufnahme müsse aber ein protokolliertes Einzelgespräch vorausgehen und der Landesvorstand müsse zustimmen. „Wir werden ehemalige Mitglieder der Freiheit nicht generell als rechtspopulistisch abqualifizieren“, sagt die sächsische AfD-Sprecherin Frauke Petry, die auch im Bundesvorstand sitzt, im Magazin „Der Spiegel“.

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„Ein pauschaler Aufnahmestopp kann nicht ohne parteiinterne Diskussion verhängt werden.“ Der Brandenburger AfD-Vorstand Alexander Gauland und der thüringische Sprecher Matthias Wohlfarth kündigten an, dass ihre Landesverbände die Aufnahmeanträge von „Freiheit“-Überläufern weiter prüfen. Das Programm der „Freiheit“ stimme „in vielen Punkten mit dem der AfD überein“, sagte Wohlfarth. Speziell beim Thema Islamkritik dürfe es „keine Denkverbote“ geben. Die neuen Bestimmungen sollen auch für frühere Mitglieder anderer Kleinparteien gelten - nicht aber für die FDP, hieß es.

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