Übernahmeschlacht Porsche/VW: Wulff könnte Börsenaufsicht falsch informiert und mögliche Straftaten gedeckt haben

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Christian Wulff am 2008 während der Betriebsversammlung von VW

von Martin Seiwert

Bisher unbekannte Äußerungen während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat legen den Verdacht nahe, dass Bundespräsident Christian Wulff die Börsenaufsicht falsch informiert und mögliche Straftaten gedeckt hat.

Wie die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Gesprächsprotokolle sowie auf Dokumente der niedersächsischen Staatskanzlei berichtet, räumte Wulff im Juli 2009 ein, schon im Frühjahr 2008 von Übernahmeabsichten von Porsche gegenüber VW gewusst zu haben, obwohl der Sportwagenbauer dies erst im Herbst 2008 offiziell erklärte.

Die WirtschaftsWoche stützt sich auf Äußerungen Wulffs im Juli 2009. Laut Tonbandaufzeichnungen  sagte Wulff damals, dem Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Staatskanzlei sei im Frühjahr 2008 „klar geworden, dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen wurden“. Er, Wulff, stelle sich deshalb die Frage, warum der Abteilungsleiter den Ex-Porsche-Chef „Wiedeking nicht haftbar machen, in den Knast bringen“ wolle. Trotzdem behauptete der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei und heutige Präsidialamtschef Lothar Hagebölling in einem Brief am 5. Juni 2009 an die Finanzaufsicht Bafin, zu jener Zeit sei der Staatskanzlei die Übernahmeabsicht von Porsche nicht bekannt gewesen. 

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Bestätigt sich der Verdacht, hätten Wulff und seine Beamten Informationen zurückgehalten, die verhindert hätten, dass es im Oktober 2008 zu extremen Kurssteigerungen der VW-Aktie kam und diverse Anleger Verluste angeblich in Milliardenhöhe erlitten. Aus diesem Grund fordern Anleger-Anwälte 1,8 Milliarden Euro Schadenersatz von Wulff persönlich. Gleichzeitig könnte Wulff damit mögliche Straftaten des ehemaligen Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und weiterer Porsche-Verantwortlicher gedeckt haben; die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Porsche-Manager wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

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„Sofern die Staatskanzlei tatsächlich Kenntnisse über Straftaten gehabt haben sollte, jedoch gegenüber der Bafin bewusst gegenteilige Angaben gemacht worden sein sollten, käme der Straftatbestand der Strafvereitelung infrage“, sagte Roland Schmitz, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück, gegenüber dem Magazin.  Daneben wären auch „die Straftatbestände der uneidlichen Falschaussage, der Begünstigung einer Straftat, der Beihilfe zum Betrug und der Untreue zu prüfen“, sagte Oliver Maaß, Wirtschaftsrechtler der Münchner Kanzlei Heisse Kursawe Everheds  der WirtschaftsWoche.

Wulff, Hagebölling und die niedersächsische Staatskanzlei lehnten auf Anfrage der WirtschaftsWoche jeglichen Kommentar mit dem Verweis auf Schadenersatzklagen und laufende Ermittlungen ab. Wulff verweist zudem auf Schweigepflichten als ehemaliger VW-Aufsichtsrat.

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