Überprüfung von Asylbewerbern: CDU fordert mehr Rechte für Geheimdienste

Überprüfung von Asylbewerbern: CDU fordert mehr Rechte für Geheimdienste

, aktualisiert 10. Oktober 2016, 10:59 Uhr
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Die CDU will den deutsche Geheimdiensten umfassendere Kompetenzen einräumen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die CDU will bei der Überprüfung von Asylbewerbern mehr Kompetenzen für die Geheimdienste. BND und Verfassungsschutz bräuchten Zugriff auf die „Kerndatei der Asylbewerber“. Auch Flüchtlinge würden davon profitieren.

BerlinNach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig fordert die CDU im Bundestag mehr Rechte für die Geheimdienste zur Überprüfung von Asylbewerbern. „Wir sehen, dass der deutsche Verfassungsschutz und auch der Bundesnachrichtendienst derzeit keinen Zugriff hat auf die Kerndatei der Asylbewerber“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Kretschmer am Montag dem MDR. „Das muss sich ändern. Wir wollen, dass auch die deutschen Geheimdienste Zugriff haben auf diese Datei.“

Bislang verhinderten SPD und Grüne „weitere Maßnahmen, die immer noch in der Schublade liegen“, sagte Kretschmer. Gleichzeitig warnte der sächsische CDU-Generalsekretär vor zu viel Misstrauen gegenüber Flüchtlingen: „Die überwiegende große Mehrzahl derjenigen, die zu uns kommen, suchen Schutz vor genau diesen Terrorakten. Und denen wollen wir diesen Schutz auch geben.“

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In der Nacht zuvor hatte die Polizei den 22 Jahre alten mutmaßlichen Islamisten Dschaber al-Bakr festgenommen. Der als Flüchtling registrierte Mann hatte den Ermittlungen zufolge einen Bombenanschlag vorbereitet. Laut „Spiegel“ hatte ein anderer Syrer in Leipzig den Verdächtigen zu sich nach Hause eingeladen, ihn gefesselt und die Polizei informiert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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