Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will mit Meldeauflagen und Fußfesseln Gewalttäter an Randalen wie beim Hamburger G20-Gipfel hindern. „Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor“, sagte de Maiziere den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte unterdessen von einem Erstarken des Linksextremismus.
Eine Meldeauflage sei ein „relativ mildes Mittel, sehr wirksam, und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt“, erläuterte de Maiziere. Eine Konsequenz aus Hamburg könne sein, mehr Meldeauflagen zu erlassen. Die entsprechenden Befugnisse in den Polizeigesetzen könnten noch effektiver genutzt werden. Auch müsse geprüft werden, entsprechende Befugnisse zu erweitern.
Zugleich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. „Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen.“
Verfassungsschutzchef Maaßen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, in Deutschland gebe es eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten. „Deren Zahl wächst.“ Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen politische Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. „Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist.“ Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte dem „Tagesspiegel“, natürlich gebe es auch ein Problem im Linksextremismus. „Aber der Linksextremismus stellt keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar.“ In Deutschland würden mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links registriert.
Bei den Krawallen am Rande des G20-Gipfels wurden vor einer Woche Hunderte Polizisten verletzt. Randalierer setzten Autos und Barrikaden in Brand und plünderten Geschäfte. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer lehnte einen Rücktritt ab. Es stimme nicht, dass bei dem Einsatz eine falsche Priorität gesetzt worden sei, sagte er nun „Spiegel Online“. Man müsse auch die vielen Stadtteile sehen, in denen nichts passiert sei. Meyer räumte zugleich ein: „Wir haben nicht genug verhindert.“ Das Verhalten von Autonomen habe „etwas von Guerilla“ gehabt. „Mit den Mitteln, die uns heute zur Verfügung stehen, ist so einer Taktik schwer beizukommen.“
