Berlin Russland erhält in der Ukraine-Krise derzeit keine Rüstungsgüter aus Deutschland mehr. 69 Anträge für die Ausfuhr etwa von Handfeuerwaffen, Munition und Fahrzeugen im Wert von fast 5,2 Millionen Euro befinden sich nach Angaben der Bundesregierung im Genehmigungsverfahren. Aufgrund der aktuellen politischen Lage würden „grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt“, bekräftigte das Wirtschaftsministerium in einer Reuters am Donnerstag vorliegenden Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
Die Regierung prüfe zudem, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden solle. „In kritischen Fällen wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt“, schreibt Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Kapferer.
Bei den 69 Anträgen handelt es sich um „sonstige Rüstungsgüter“ und nicht um Kriegswaffen wie etwa Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Handgranaten oder Raketen. Für solche Güter laufen laut Kapferer keinerlei Genehmigungsverfahren. Auch seien in diesem Sektor in den Jahren 2005 bis 2013 keine Genehmigungen für aus Deutschland stammende Waffen nach Russland erteilt worden.
Bei den sonstigen Rüstungsgütern wurden dagegen in den acht Jahren seit 2005 von Deutschland mehr als 4100 Genehmigungen erteilt. Der Gesamtwert der Waren belief sich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Vergangenes Jahr waren es rund 38 Millionen Euro.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte die Zahl der genehmigten Rüstungsgüter nach Russland „erschreckend hoch“. Angesichts der Krise in der Ukraine werde wieder einmal deutlich, dass Rüstungsexporte in Drittländer hochproblematisch seien. „Schnell können aus vermeintlichen Partnern Gegenspieler werden, die den Frieden und die Stabilität in einer Region massiv gefährden“, mahnte Brugger. Alle Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Russland müssten umgehend widerrufen werden. Die Bundesregierung müsse sich zudem für ein europäisches Waffenembargo starkmachen.
Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits die Lieferung eines 100 Millionen Euro teuren Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an Russland gestoppt.
Bei Kriegswaffen gilt Russland zum großen Teil als Selbstversorger. Das Land rangiert bei den Exporten in diesem Bereich an zweiter Stelle nach den USA. Den dritten Platz nimmt mit großem Abstand Deutschland ein. Frankreich ist nach Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik das einzige europäische Land, das einen größeren Rüstungsvertrag mit Russland unterhält.
