Ukraine-Krise: Deutschland verstärkt Nato-Präsenz im Osten

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Ukraine-Krise: Deutschland verstärkt Nato-Präsenz im Osten

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Die Nato-Verteidigungsminister beraten vor allem über die militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebietes.

Die Nato fühlt sich erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder von Russland bedroht. US-Präsident Obama kündigt an, dass Amerika zusätzliche Soldaten nach Europa schickt. Auch die Bundeswehr hat zwei Beiträge zugesagt.

Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise verstärken Deutschland, Polen und Dänemark das Nato-Korps im polnischen Stettin, das für die Planung von Operationen und Übungen zuständig ist. Das gaben die Verteidigungsminister der drei Länder nach Nato-Angaben am Dienstag bei einem Treffen der Ressortchefs aller 28 Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt. Die Einsatzbereitschaft des Multinationalen Korps Nordost soll verbessert werden. Derzeit sind 180 Soldaten in Stettin stationiert - 60 deutsche und 120 aus Polen und Dänemark.

Das Korps soll in die Lage versetzt werden, Landoperationen und -übungen schneller zu planen. Inwieweit die Zahl der Soldaten erhöht wird, blieb zunächst unklar. Im Gespräch ist eine Aufstockung bis hin zu einer Verdoppelung. In den vergangenen Wochen hatte Deutschland bereits zwei weitere Beiträge zur Verstärkung der Nato-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten zugesagt. Seit dem 26. Mai führt der Tender „Elbe“ der Deutschen Marine ein Manöver in der Ostsee. Von September bis Dezember sollen sechs „Eurofighter“-Kampfjets die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärken.

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Auch die USA wollen als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und dafür eine Milliarde Dollar bereitstellen. Dies kündigte US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Polen zum Auftakt seiner mehrtägigen Europareise an. Obama forderte die europäischen Nato-Partner auf, ihre über die Jahre eingedampften Wehrausgaben wieder aufzustocken. Aus der Ostukraine wurden erneut heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Milizen gemeldet.

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Obama betonte, die Sicherheit der östlichen Nato-Staaten sei aus US-Sicht „unantastbar“. Für die befristete Entsendung zusätzlicher US-Soldaten erbitte er vom US-Kongress eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) zusätzlicher Haushaltsmittel. Obama sprach nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau von einem „starken Signal des Engagements“.

Östliche Nato-Staaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die Stationierung von Kampftruppen anderer Nato-Mitglieder. Damit wollen sie den Nachbarn Russland von Militäraktionen wie der Annexion der Krim oder der Destabilisierung in der Ostukraine abschrecken.

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