Ukraine-Krise: Merkel scheitert an Putin

Ukraine-Krise: Merkel scheitert an Putin

, aktualisiert 07. Februar 2015, 12:50 Uhr
von Florian Willershausen

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheiterte in Moskau mit ihrem Versuch, eine Lösung im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Trotzdem stemmt sie sich gegen US-Vorstöße zur Aufrüstung der Ukraine.

Perfekt war das Timing für den vorerst letzten Akt deutscher Krisendiplomatie: Just vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Moskau. Bis tief in die Nacht versuchten beide, den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Abrüstung im Ukraine-Konflikt zu bewegen: Die Grenze schließen, die Separatisten fallen lassen oder wenigstens den Waffenstillstand durchsetzen – das Übliche...

Cleveres Kalkül bei diesem Anlauf: Wenn Putin auf ein Kompromisspaket des Duos eingeht, kann die Kanzlerin im Anschluss auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Amerikaner in ihren Aufrüstungsgelüsten bremsen. Die Debatte um Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland war schon vor dem Treffen der globalen Elite der Sicherheitspolitiker entbrannt. Und Waffenlieferungen können doch sicher nicht im Interesse des Kremls sein, oder?

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Ende des Konflikts ist nicht in Sicht

Gewaltig sind die Erwartungen an die Bundeskanzlerin, als sie am Samstag um halb elf mit müden Augen die Bühne im Bayrischen Hof betritt. Angela Merkel wird sie alle enttäuschen, was wohl weniger an ihr als an Kremlchef Putin liegt. Zwar sei ein Plan zur Lösung des Konflikts in Arbeit, hieß es noch vor dem Auftritt der Kanzlerin. Konkrete Ergebnisse hat Merkel aber nicht im Gepäck. Es sei ungewiss, ob die Gespräche in Moskau zu einem Erfolg führen, bremst Merkel kleinlaut die Erwartungen. Eine Lösung steht wohl offenbar weiter in den Sternen.

Ian Bremmer "Es kann keine Lösung im Ukraine-Krieg geben"

Der US-Politologe Ian Bremmer (45) spricht im Interview über einen möglichen Kollaps des Euroraums, die westlichen Sanktionen gegen Russland und die Schwierigkeiten bei der Beilegung des Ukraine-Kriegs.

Ian Brenner Quelle: Bloomberg

Stattdessen pocht die Kanzlerin ein wenig pathetisch für Europas Sicherheitsarchitektur als das Resultat des „Zivilisationsbruchs“ des zweiten Weltkriegs – und wendet sich an Russland: „Wir sind weiterhin sehr interessiert, dem gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Wladiwostok und Lissabon näher zu kommen.“ Doch vorher müsse die Ukraine-Krise überwunden werden, und zwar auf der Basis der in der KSZE-Schlussakte festgeschriebenen gültigen Regeln.

Vorerst krachend gescheitert ist somit der deutsche Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Vor einem Jahr noch warb in eben jenem Nobelhotel Bundespräsident Joachim Gauck für „mehr Verantwortung“ der deutschen in der Welt. Mit Diplomatie-Offensiven wie im Verhältnis zu Russland wollte die Bundesregierung diesem neuen Anspruch des langjährigen Drückebergers in der Praxis gerecht werden. Bloß bleibt sie die Erfolge dieser Politik bis heute schuldig.

Deutschland sei Schuld an der Zerstückelung Europas

Kein Wunder, dass nun die Zeichen auf Aufrüstung stehen. Die Kanzlerin sitzt noch auf der Bühne, als mit dem Toomas Hendrik Ilves aus Estland der Präsident eines EU-Mitgliedslandes höflichst die Forderung nach der Militäroption als Reaktion auf das „Scheitern der Diplomatie“ ins Feld wirft. So sehen das auch die Amerikaner, die bereits vor Beginn der Konferenz eine Debatte über die Aufrüstung der Ukraine lanciert hatten. Der republikanische Senator John McCain wird den Deutschen im morgigen ZDF-„Bericht aus Berlin“ gar untätiges Zuschauen beim „Zerstückeln Europas“ vorwerfen.

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Der Druck der Welt auf die Kanzlerin ist immens. Die rechtfertigt gleichwohl mit deutlichen Worten ihre Politik der Nicht-Aufrüstung. „Ich bin der festen Überzeugung, dass man diesen Konflikt nicht militärisch gewinnen kann.“ Sie könne die Forderungen nach Waffenlieferungen nachvollziehen, aber man müsse gleichwohl realistisch bleiben. Auch mit militärischer Hilfe könne die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. Daher werde man „immer wieder versuchen“, eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise herbeizuführen. Im Moment deutet nichts darauf hin, dass das so bald gelingt.

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