Ulrich Grillo: Ist made in Germany noch ein Grund zum Feiern?

Beim Tag der Industrie am Dienstag feiern 1500 Unternehmer mit der Kanzlerin. Ist made in Germany nach dem VW-Skandal noch Grund zum Feiern?

Das unbezahlbare Label made in Germany“ hat keinen spürbaren Schaden genommen. Wenn der VW-Skandal umfassend und transparent aufgeklärt wird, kann das die Marke und den Standort Deutschland sogar stärken.

Die Medienberichte im Ausland sind aber alles andere als positiv.

Da ist auch viel Schadenfreude dabei. Vielleicht hätte es mancher Wettbewerber gerade in Europa gern, dass unsere Exportlokomotive Schaden nimmt. Aber nicht nur VW, die deutsche Industrie insgesamt wird aus der Krise lernen.

Welche Asylregeln sich ändern sollen

Finanz-Verteilung

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro. Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine "personenscharfe Spitzabrechnung". Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

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Leistungen

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt: Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

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Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet "Wartezentren" für Neuankömmlinge ein. Um die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen, soll zudem das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

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Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

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Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

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Abschiebung

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

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Westbalkan-Staaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

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Was denn?

Wir müssen eine stärkere Vertrauenskultur in unseren Unternehmen schaffen, sodass nicht nur gute Nachrichten nach oben gemeldet werden, sondern auch kritische. Man kann Zweifel haben, ob das bei VW so war. Es geht darum, dass Arbeitgeber Vertrauen schenken und Arbeitnehmer sich etwas trauen – darauf bestehe ich auch in meinen Unternehmen. Diesen Grundsatz werden wir als Leitbild im BDI neu lancieren.

Die große Koalition im Bund feiert bald Halbzeit. Was ist Ihr Rat für die zweite Hälfte?

Niedrige Zinsen, der schwache Euro und die tiefen Ölpreise haben für einen unerwarteten Konjunkturschub gesorgt. Aber der wird leider nicht von Dauer sein. Vor allem die Rente mit 63 aus der ersten Halbzeit der Legislaturperiode lehne ich ab. Schließlich werden Menschen immer älter. Heute leben Deutsche 25 Jahre länger als vor 100 Jahren.

Wollen Sie das Renteneintrittsalter massiv erhöhen?

Traditionell galt das Lebensalter minus 15 Jahre als angemessenes Renteneintrittsalter. Die Rente mit 65 bis 67 passt heute dazu. Wenn nun die Lebenserwartung alle 100 Jahre um 25 zunimmt, also alle vier Jahre durchschnittlich um ein Jahr, so könnte man das Renteneintrittsalter entsprechend anheben.

Und wenn die Menschen eines Tages 100 werden ...

... würde sich rein theoretisch ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren ergeben, ganz richtig.