Umfrage: Allensbach: 64 Prozent rechnen mit steigenden Steuern

Umfrage: Allensbach: 64 Prozent rechnen mit steigenden Steuern

Die Mehrheit der Bundesbürger plädiert für Steuersenkungen, hält diesen Schritt aber angesichts der desaströsen Haushaltslage für kaum realisierbar, sagt Renate Köcher.

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat sich zwischen den Koalitionspartnern, aber auch innerhalb der Parteien ein vehementer Streit entzündet, ob und wieweit es in der nächsten Legislaturperiode einen Spielraum für Steuererleichterungen gibt. Die Bundesbürger sind in dieser Frage gespalten: Sie schwanken zwischen dem verständlichen Wunsch, die eigene Steuerlast zu vermindern, und der Skepsis, ob dies in diesen Krisenzeiten und angesichts der katastrophalen Kassenlage des Staates überhaupt realisierbar ist.

Die überwältigende Mehrheit weiß, dass die Probleme des Finanzministers mit jedem Jahr größer werden. Die Entwicklung der Staatsschulden wird seit wenigen Monaten von der Bevölkerung völlig anders bewertet als noch im Spätsommer 2008. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der demonstrativen Zufriedenheit des Bundesfinanzministers hatten die Deutschen das Thema zuvor fast aus den Augen verloren. Zu Beginn der Legislaturperiode zählten noch 62 Prozent der Bevölkerung die Verschuldung der öffentlichen Hand zu den größten Risiken für die Zukunft des Landes. 2007, in der Mitte der Legislaturperiode, waren es 46 Prozent, im Sommer 2008 nur noch 34 Prozent. Nun aber sorgen sich wieder 62 Prozent der Bürger um den Zustand des Staatshaushalts. Anders als 2008 zählt die Mehrheit die Eindämmung der Verschuldung zu den wichtigsten Aufgaben, um dem Land eine gute Zukunft zu sichern.

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Der Kurs der Bundesregierung, große Summen in die Bekämpfung von Finanzmarktkrise und Konjunkturschwäche zu investieren, wurde zwar immer von der Mehrheit unterstützt. Mittlerweile wachsen allerdings die Sorgen über die Folgen für den Haushalt und die künftigen finanziellen Spielräume des Staates. Entsprechend ist die Mehrheit auch skeptisch, ob sich Steuersenkungen in den nächsten Jahren realisieren lassen. 26 Prozent halten dies unter den derzeitigen Umständen für möglich, 52 Prozent äußern dezidierte Zweifel.

Besonders skeptisch sind die Anhänger der beiden Volksparteien, überdurchschnittlich optimistisch dagegen die Anhänger von FDP und Linkspartei. Nur bei den Anhängern der Linken überwiegt der Glaube, dass Steuersenkungen angesichts der heutigen Kassenlage möglich sind: 40 Prozent der Anhänger der Linken sind davon überzeugt, 36 Prozent skeptisch.

Trotz der weitverbreiteten Zweifel, ob Steuersenkungen in das derzeitige wirtschaftliche Umfeld passen, plädiert die große Mehrheit jedoch gleichzeitig dafür, genau dies zu tun. 60 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für sinkende Steuern aus, 25 Prozent dagegen. Knapp zwei Drittel der Bezieher durchschnittlicher Einkommen und jeder zweite Bezieher überdurchschnittlicher Einkommen plädiert auch im derzeitig schwierigen Umfeld für Steuersenkungen.

Noch am ehesten sind die höheren Einkommens- und Bildungsschichten und die politisch interessierten Bevölkerungskreise bereit, einen politischen Kurs zu unterstützen, der einer Haushaltskonsolidierung Priorität einräumt. Auch in diesen Kreisen stellen die Anhänger eines Sparkurses jedoch die Minderheit. So sprechen sich 34 Prozent der politisch Interessierten gegen Steuersenkungen aus, aber nur 17 Prozent der politisch desinteressierten Bürger.

In einem Land, in dem sich direkte und indirekte Steuern zu einer auch im internationalen Vergleich bemerkenswerten Last addieren, ist vielen die Entlastung der eigenen Haushaltskasse wichtiger als die Eindämmung der Staatsverschuldung. Der Zielkonflikt wird vielen Bürgern jedoch zunehmend bewusst – und dämpft die Hoffnungen, in absehbarer Zeit fühlbar entlastet zu werden.

Mittel- und langfristig kann sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kaum vorstellen, dass es zu einer nachhaltigen Entlastung für die Bürger kommt. Im Gegenteil: 64 Prozent gehen davon aus, dass die Steuern und Abgaben für die Bürger in den nächsten Jahren sogar steigen werden; 25 Prozent rechnen mit konstanten Lasten. Lediglich vier Prozent erwarten sinkende Steuern und Abgaben.

Diese Haltung hat Tradition: Schon seit Jahrzehnten glaubt die Bevölkerung nicht mehr an wirksame Entlastungen durch die Politik. Die Skepsis sitzt so tief, dass in der Vergangenheit selbst ambitionierte Steuerreformen, die die Bürger bei den direkten Steuern sehr wohl entlasteten, keinen Sinneswandel hervorriefen. Dass es eine Grenze für staatliche Begehrlichkeiten gibt, können sich die Deutschen einfach nicht vorstellen.

Renate Köcher ist Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach und Mitglied des Aufsichtsrates mehrerer Dax-Unternehmen.

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