BerlinWenn CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen für einen schnellen Abbau der Haushaltsverschuldung wirbt, kann er auf breite Zustimmung bei den Wählern setzen. Nach einer Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist es für 90 Prozent der Bundesbürger "wichtig" oder "sehr wichtig", dass die weitere Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen gestoppt wird. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erfährt damit eine breite Akzeptanz.
Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent würde es sogar hinnehmen, wenn sie persönlich auf eine staatliche Leistung oder eine Subvention verzichten müsste, damit dieses Ziel erreicht werden kann. 54 Prozent würden sogar eine Partei wählen, die mit einem Sparprogramm in den Walkampf zieht. Steuererhöhungen allerdings mit dem Ziel, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, kommen nicht gut an: 72 Prozent lehnen dies ab.
Für die aktuellen Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen lässt sich daraus schließen, dass die Forderung der CDU nach einer höheren Pendlerpauschale womöglich weniger populär ist, als ihre Befürworter glauben. Denn wenn es die 1?000 repräsentativ Befragten ernst meinen mit ihrer Verzichtsbereitschaft, stünde der Ausbau dieser staatlichen Leistung dem Sparziel entgegen und müsste deshalb auf Ablehnung stoßen.
Allerdings hatten die Meinungsforscher nur allgemein nach Sparbereichen gefragt: Am beliebtesten waren Kürzungen in der ?Verwaltung, gefolgt vom Subventionsabbau. Für das Sparen an der Kulturförderung, an Sozialleistungen, der Infrastruktur und der Bildung war jeweils weniger als ein Drittel der Befragten.
Die Frage nach dem Schuldenabbau prägt offensichtlich die Schlussphase der beiden Landtagswahlkämpfe. Im Kieler Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten Jost de Jager (CDU) und Torsten Albig (SPD) konnte de Jager mit einem konkreten Sparprogramm punkten, während Albig bei diesem Thema allgemein blieb.
Für die rot-grüne NRW-Landesregierung wiederum war es ein Tiefschlag, dass in dieser Woche das RWI-Institut für das Bundesland stärkere Sparanstrengungen als die bisher geplanten verlangte. „Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass die Neuverschuldung in NRW 2011 erstmals seit langem weniger gewachsen ist als die Wirtschaftskraft“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) als Antwort auf das Gutachten.
Außerdem habe er einen klaren Kurs Richtung Schuldenbremse aufgezeigt, so Walter-Borjans. „Die Neuverschuldung soll bis 2015 unter drei Milliarden und bis 2017 unter zwei Milliarden Euro sinken und 2020 null betragen“, sagte er. Die RWI-Forscher halten dies allerdings wegen des hohen Anteils der strukturellen Verschuldung für einen zu flachen Schuldenabbaupfad. Sollte bis 2020 die Konjunktur schwächeln, wäre das Ziel nicht mehr erreichbar, argumentiert das RWI.
