Umfrage: Lobbyisten arrangieren sich mit der großen Koalition

exklusivUmfrage: Lobbyisten arrangieren sich mit der großen Koalition

von Marc Etzold

An die Werte von Schwarz-Gelb kommen Union und SPD nicht ran. Dennoch machen die Berliner Lobbyisten allmählich ihren Frieden mit der großen Koalition. Nur bei der Arbeits- und Verkehrspolitik gibt es schlechte Noten.

Die Mehrheit der Lobbyisten in Berlin ist diesem Jahr mit der Leistung der großen Koalition zufrieden – anders als noch im Jahr 2014. Zur Mitte der Legislaturperiode bewerten 57 Prozent die Regierung mit „gut“, 41 Prozent sagen das Gegenteil. Das ist das Ergebnis der diesjährigen Umfrage der Kommunikationsagentur MSL, die der WirtschaftsWoche exklusiv vorliegt. Im vergangenen Jahr war das Verhältnis noch umgekehrt. Damals hatten 43 Prozent die schwarz-rote Koalition positiv bewertetet, 54 Prozent negativ.

Noch aufschlussreicher ist der Vergleich zur Bundesregierung aus Union und FDP, die von 2009 bis 2013 regiert hatte. Zwei Drittel der Lobbyisten empfanden Schwarz-Gelb als wirtschaftsfreundlich. „Bei der Großen Koalition waren sie zunächst skeptisch. Mittlerweile haben sie den Eindruck gewonnen, dass Union und SPD viele Themen konstruktiv angehen“, erklärt MSL-Chairman Axel Wallrabenstein.

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Bei der Wirtschaftskompetenz liegt die CDU mit 48 Prozent an erster Stelle. Auf dem zweiten Platz – noch vor der SPD (15 Prozent) – kommt die FDP mit 31 Prozent. Das ist ein Zuwachs von fünf Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Offenkundig vermissen viele Lobbyisten die aus dem Bundestag gewählten Liberalen. Die CSU kommt bei der Wirtschaftskompetenz nur auf zwei Prozent. Die Umfrage wurde im Sommer durchgeführt. Über 60 Lobbyisten nahmen teil.

Die Leistung bei den Themen Arbeit und Soziales, für die Ministerin Andrea Nahles (SPD) zuständig ist, bewerten 64 Prozent negativ, 31 Prozent positiv. Hier wirkt offenbar die Auseinandersetzung um den Mindestlohn nach.

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Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt aufgrund des Streits um die Maut nicht gut weg. 73 Prozent sind mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik unzufrieden. „Für Dobrindt wird es wohl erst besser, wenn sein Haus mit einem anderen Thema wahrgenommen wird“, sagt Kommunikationsexperte Wallrabenstein. Der Verkehrsminister ist zwar auch für die digitale Infrastruktur zuständig. Aber nur neun Prozent der Befragten meinen, dass Dobrindts Ministerium langfristig die Federführung in netzpolitischen Fragen haben wird.

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