Das Comeback der Liberalen lässt die Berliner Lobbyisten hoffen. Womöglich könnte ab Herbst wieder eine Koalition aus Union und FDP in Berlin regieren – 52 Prozent der Interessenvertreter von Unternehmen und Verbänden in Berlin hätten nach der Bundestagswahl gerne eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Kommunikationsagentur MSL unter Berliner Lobbyisten.
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatte die FDP jeweils sehr gute Ergebnisse geholt. Künftig wird die Partei in beiden Ländern mitregieren – in Kiel in einem sogenannten Jamaika-Bündnis zusammen mit Union und Grünen, in Düsseldorf in einer klassischen schwarz-gelben Koalition. In bundesweiten Umfragen kommen die Freie Demokraten derzeit auf bis zu zehn Prozent.
Sollte es für Schwarz-Gelb im Herbst nicht reichen, könnte sich ein Fünftel der befragten Lobbyisten eine Koalition aus Union und Grünen vorstellen. Eine deutliche Mehrheit (64 Prozent) glaubt allerdings, dass sich ihre Hoffnungen nicht erfüllen werden und erneut eine große Koalition regieren wird.
Zum Ende der Legislaturperiode glätten sich die Wogen zwischen Bundesregierung und Unternehmen. In den vergangenen Jahren hatten die Lobbyisten die schwarz-rote Koalition eher kritisch gesehen und schlechte Noten verteilt. Bei der diesjährigen Umfrage bewerteten 58 Prozent der Befragten die Arbeit der Regierung als sehr gut oder gut.
Allerdings meinen über 60 Prozent der Befragten, die Regierung habe beim Thema Netzpolitik schlechte oder sehr schlechte Arbeit geleistet. Ihre Schlussfolgerung: Die Digitalpolitik sollte in der nächsten Legislaturperiode aufgewertet werden. Knapp die Hälfte der Lobbyisten spricht sich für einen Staatsminister für Digitales im Bundeskanzleramt aus. Ein Drittel hält gar ein eigenes Digitalministerium für sinnvoll.
In Sachen Wirtschaftskompetenz setzen die Interessenvertreter vor allem auf die Union. 46 Prozent messen CDU und CSU die höchste Wirtschaftskompetenz bei, gefolgt von der FDP mit 38 Prozent. Die Grünen liegen mit neun Prozent noch vor den Sozialdemokraten, die auf sieben Prozent kommen. Der Wert der SPD hat sich unter Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz mehr als halbiert. Vor zwei Jahren, damals stand noch Sigmar Gabriel an der Parteispitze, kam die SPD immerhin auf 15 Prozent.
Trotz der positiven Prognosen der Forschungsinstitute rechnet mehr als die Hälfte der Interessenvertreter mit einer wirtschaftlichen Stagnation im kommenden Jahr. 40 Prozent hingegen erwarten einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung.
Für die Umfrage hatte MSL zwischen April und Mai 2017 über 300 Interessen- und Lobbyvertreter kontaktiert, 60 hatten sich an der Umfrage beteiligt.
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