Umgang mit der AfD: AfD heuert CSU-Politiker als Referenten an

Umgang mit der AfD: AfD heuert CSU-Politiker als Referenten an

, aktualisiert 26. Mai 2016, 15:52 Uhr
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Im Internet trommelte die AfD für einen Vortrag des CSU-Politikers Bendels, den er aber nun auf Druck der Parteiführung absagen musste. (PR; Screenshot)

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die etablierten Parteien tun sich schwer im Umgang mit der AfD. Der „Konservative Aufbruch“ in der CSU hat hingegen keine Berührungsängste und schickt einen Referenten zu einer Veranstaltung der Rechtspopulisten.

BerlinDie rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) schürt mit Szenarien, wie bedrohlich der Islam für Demokratie und Freiheit sei, Ängste der Bürger vor Muslimen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich um Ruhe und Entlarvung der AfD. Die CSU von Horst Seehofer aber verbreitete in den vergangenen Wochen und Monaten aber selbst Forderungen, wie sie schon auf dem AfD-Programmparteitag Anfang Mai eine Rolle spielten. Schlagzeilenträchtig sind insbesondere CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Finanzminister Markus Söder.

Ein paar Beispiele: die abendländische Leitkultur, der sich Muslime unterordnen sollen, das Burka-Verbot, das Verbot ausländischer Finanzierung für Moscheen, die Ausbildung von Imamen in Deutschland. Manche Sätze im AfD-Programm waren von der CSU schon zu hören, bevor es die AfD überhaupt gab. Die vermeintliche Nähe der CSU zur AfD machen sich jetzt die Rechtspopulisten zu Nutze, indem sie kurzerhand einen CSU-Mann als Referenten anheuern.

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Die Rede ist von David Bendels, Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“ in der Christlich-Sozialen Union (CSU). Am 4. Juni nimmt Bendels an einem sogenannten Bürgergespräch im hessischen Büdingen teil. Eingeladen wurde er vom AfD-Kreisverband Wetterau und der Jungen Alternative (JA) Hessen. Bendels hält, wie die AfD via Facebook mitteilt, einen Vortrag zum Thema „Heimat, Kultur und Tradition“.

Bendels nahm die Einladung gerne an. „Ich halte nichts davon, die AfD zu ignorieren oder auszugrenzen. Sie ist eine demokratisch legitimierte Partei, deshalb scheue ich auch den Dialog mit ihr nicht“, sagte der CSU-Jungpolitiker dem Handelsblatt. „Es wäre ein Fehler, die AfD pauschal in den rechten Giftschrank zu stellen.“ In Bayern sei die Partei zwar „dank unserer CSU“ überflüssig. „Aber im restlichen Deutschland leider eine gegebene Tatsache, weil die CDU unter Frau Merkel leider zur einer weitgehend linken Partei geworden ist.“

Das Interesse der AfD am Referenten Bendels kommt nicht von ungefähr. Auf Facebook stellt die Partei ihn als jemanden vor, der „erstmals bundesweite Bekanntheit“ durch einen Auftritt in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ im Dezember vergangenen Jahres erlangt habe.


Keine vorherige Abstimmung mit der CSU-Spitze

Damals schloss Bendels eine Koalition mit der AfD nicht aus, was in seiner Partei erheblichen Unmut auslöste. So ließe die Junge Union Oberfranken den CSU-Politiker umgehend wissen, dass die AfD eine rechtspopulistische Partei mit einem Hang zum Rechtsextremismus sei, weshalb sie „zu keinem Zeitpunkt ein möglicher Koalitionspartner der Union“ sein könne.

Bendels gebe nicht die Meinung von CSU und JU wieder, sei dazu auch nicht autorisiert, da er in der CSU keinerlei Amt bekleidet, schrieb damals der JU-Bezirksvorsitzender Jonas Geissler auf Facebook. Den „Konservativen Aufbruch“ bezeichnet Geissler als „selbsternannte Basisbewegung“. Auf Distanz zu Bendels gingen damals auch prominente CSU-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.

Von derlei Kritik lässt sich Bendels nicht beirren.  Mit der CSU-Spitze habe er sich wegen seines geplanten AfD-Auftritts nicht abgestimmt. „Das muss ich auch nicht, da ich nicht dem Parteivorstand angehöre“, betonte er. Der Referenten-Einladung der Hessen-AfD folge er als CSU-Mitglied und Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“. „Wenn mich SPD, Grüne oder Linke einladen würden, dann würde ich eine solche Einladung auch nicht ausschlagen“, sagte Bendels. „Demokraten sollten jederzeit den konstruktiven Dialog und die kontroverse Debatte suchen.“ 

Quelle:  Handelsblatt Online
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