Berlin Wir sind nicht abgeschrieben! So liest sich die Botschaft der Grünen am Donnerstag über einen neuen Mitgliederrekord der Partei. Grüne Urwahl und später die Trump-Wahl, haben den Grünen viele neue Mitglieder beschert. Per 31. Dezember verzeichnete die Partei 61.596 Mitglieder. Auch im neuen Jahr habe der Trend angehalten, berichtet Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer. Die Repolitisierung der Gesellschaft mache sich bemerkbar: „Noch nie hatten Bündnis 90/Die Grünen mehr Mitglieder.“ In den Umfragen profitieren die Grünen davon allerdings nicht, im Gegenteil: sie werden kontinuierlich schwächer und hängen bei sieben Prozent.
Noch verbreiten sie eine Art trotzigen Optimismus den Trend noch einmal drehen zu können. „Unsere klare Positionierung als Partei der ökologischen Modernisierung und Gegenpol zum wachsenden Rechtspopulismus verschafft uns ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber der politischen Konkurrenz“, meint Kellner. Umfragen, heißt es in Partei und Fraktion, seien schließlich Momentaufnahmen. Und Martin Schulz, den SPD-Kanzlerkandidaten, der in der Bevölkerung gerade so viel Aufbruchsstimmung erzeugt und die SPD-Umfragewerte klettern lässt, wollen die Grünen inhaltlich packen. Doch die eigene Aufbruchsstimmung bleibt bei den Grünen bislang auf der Strecke.
Die Wahl ihres Spitzenduos hat jedenfalls nicht den erhofften Schwung gebracht - was natürlich die Frage aufwirft, ob die Basis mit Aufstellung von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir die richtige Entscheidung getroffen hat. Wäre Robert Habeck, der Özdemir nur knapp unterlag, der geeignetere Kandidat gewesen, weil Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, ähnlich wie Schulz bislang weniger Berührungspunkte mit dem Berliner Politikbetrieb hatte?
Die Frage wird offen nicht gestellt, das wäre politischer Selbstmord. Aber Zweifel bleiben. Und das Duo muss sich offenbar mehr einfallen lassen. Es gehe jetzt darum, Orientierung zu bieten, heißt es in der Fraktion. Im Vordergrund: Ur-grüne Themen wie die Energie- und die Verkehrswende. Das bedeutet: Raus aus der Kohleverstromung und dem Verbrennungsmotor, rein in 100 Prozent Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, sowie in die Elektromobilität. Auch einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik fordern die Grünen. Die EU-Agrarpolitik sollte grundlegend neu ausgerichtet werden, konkret: die EU-Direktzahlungen sollten umgeschichtet werden in zielgerichtete Fördermaßnahmen für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft. Diese Botschaften sollen in den nächsten Monaten klar und vernehmlich gestreut werden.
Für die Grünen gilt 2017 als Wendejahr, um zentrale Weichenstellungen für den Schutz der Umwelt und des Klimas vorzunehmen. Das Problem: grüne Themen waren in den vergangenen Monaten nicht wirklich im Fokus. Themen wie die innere Sicherheit, Flüchtlinge, Freihandel bestimmen die Agenda - Themen, bei denen die Grünen nur bedingt punkten können. Das fördert die Verunsicherung in der Partei.
Dabei sind die Voraussetzungen denkbar gut, dass die Partei wieder eine größere Rolle im Bund spielen könnte: immerhin sind die Grünen in elf von 16 Bundesländern an der Regierung beteiligt. Im Bundesrat geht nichts ohne sie. Die Grünen haben sich kontinuierlich ihren Platz an der Macht erobert - und nach Jahren in der Opposition wollen sie auch wieder im Bund mitregieren.
Doch zunächst geht es darum, ohne Pleiten, Pech und Pannen die nächsten Landtagswahlen zu überstehen. Am 26. März wird im Saarland gewählt, ein kleines Bundesland zwar, doch es wäre trotzdem ein schlechter Auftakt, sollten die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Weiter geht es am 7. Mai in Schleswig-Holstein und eine Woche später, am 14. Mai, machen die Wähler in Nordrhein-Westfalen ihr Kreuzchen.
Eine Koalitionsaussage ist weiterhin Tabu. Doch das könnte sich in den nächsten Monaten ändern, sollte der Trend nach oben bei der SPD anhalten. Dann nämlich hätte vielleicht Rot-Grün wieder eine realistische Machtoption, mit der so mancher Wähler gelockt werden könnte. Das allerdings würde voraussetzen, dass auch die Grünen-Umfragewerte anziehen. Doch danach sieht es im Moment nicht aus.
