Umsatzsteuerbetrug: Akquirieren, Abkassieren, Abhauen

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Umsatzsteuerbetrug: Akquirieren, Abkassieren, Abhauen

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Der Steuermafia auf der Spur: Bundesfinanzminister Schäuble

von Christian Ramthun

Mit einfachsten Mitteln können Gauner Milliarden Euro abzocken. Die Finanzbehörden sind ständig auf der Suche nach den neuesten Tricks.

Der kriminelle Dreh ist genial einfach und teuflisch erfolgreich: Unternehmen A verkauft Ware an Unternehmen B; B lässt sich die Vorsteuer sofort vom Finanzamt auszahlen, A aber überweist nicht die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer und taucht ab. Profis haben auf diese Weise Hunderte Millionen Euro auf einen Schlag ergaunert.

Triple A nennt dies der Berliner Steueranwalt Thomas Kaligin: Akquirieren, Abkassieren, Abhauen. Der Dreh lässt sich selbstverständlich verfeinern. Das organisierte Verbrechen schaltet gern Unternehmen im Ausland dazwischen, damit der Fiskus dem illegalen Treiben nicht so schnell auf die Schliche kommt. „Hinter der Grenze ist es für den Fiskus dunkel“, meint Kaligin trocken. Um den Profit zu multiplizieren, drehen die Waren gelegentlich mehrere Runden zwischen den Beteiligten. Fachleute sprechen daher von Umsatzsteuer-Karussellbetrug.

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Quelle: dpa

Der Renner

Mobiltelefone waren vor einigen Jahren der Renner für derartige Geschäfte. Karussellgeschäfte mit Emissionszertifikaten – die zeitweise bis zu 90 Prozent des gesamten Handels mit Verschmutzungsrechten ausgemacht haben sollen – haben die europäischen Finanzämter vor einigen Jahren womöglich um mehr als fünf Milliarden Euro geschädigt.

Mitte des vorigen Jahrzehnts schätzte das Münchner ifo Institut den Schaden aus Umsatzsteuer-Betrügereien auf jährlich 15 Milliarden Euro allein für Deutschland. Es waren vor allem zwei sozialdemokratische Finanzminister, die dem Spuk ein Ende setzen wollten: Gernot Mittler in Rheinland-Pfalz und Peer Steinbrück, damals Bundesfinanzminister. Beide sahen die Lösung im sogenannten Reverse-Charge-Verfahren. Dabei geht die Steuerschuldnerschaft bei einem Geschäft zwischen Unternehmen vom Lieferanten auf den Empfänger über. Der Charme dabei: Will der Empfänger seine Vorsteuer kassieren, muss er gleichzeitig die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer seines Lieferanten bezahlen.

Allerdings mussten die beiden Minister die Änderung in Brüssel noch erst durchsetzen. Als verbürgt gilt dabei, dass Steinbrück die Zustimmung Österreichs erreichte, indem er im Gegenzug half, die Mehrwertsteuer fürs dortige Beherbergungsgewerbe zu senken. Die Aktion endete jedoch mit einem doppelten Flop: Fast alle EU-Mitgliedstaaten waren gegen die flächendeckende Umstellung auf Reverse Charge, und später konnten die deutschen Hoteliers den ermäßigten Steuersatz auf Übernachtungen mit Verweis auf Österreich leichter durchsetzen.

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